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Nach einem Schusswaffenangriff im Westjordanland mit mehreren Verletzten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kurz vor der Parlamentswahl eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht gestellt.
Nach Angaben seines Büros wies Netanjahu die Sicherheitskräfte an, sich noch im Laufe des Tages auf eine vollständige Schließung des Westjordanlands vorzubereiten. Gemeint ist, dass sämtliche Übergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen werden.
Bereits nach einer Lagebesprechung unter anderem mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Ejal Zamir habe Netanjahu die Abriegelung der Stadt Hebron angeordnet, hieß es weiter.
Angriff bei Hebron mit mehreren Verletzten
Auslöser der Ankündigung war ein Angriff mit Schusswaffen am Morgen in der Nähe von Hebron. Nach israelischen Angaben wurden dabei mehrere Israelis teils lebensgefährlich verletzt. Die zwei mutmaßlich palästinensischen Täter wurden demnach getötet.
Netanjahu erklärte laut seinem Büro, die Sicherheitskräfte hätten damit einen „schweren Anschlag“ verhindert. Zudem liefen derzeit „umfangreiche Verhaftungswellen“. Wörtlich kündigte er an, man werde „die Hamas-Terroristen und ihre Auftraggeber überall und jederzeit verfolgen“.
Ob die beiden mutmaßlichen Angreifer tatsächlich der Hamas angehörten, blieb zunächst offen. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Sicherheitskreise, die beiden stammten aus Hebron und seien miteinander verwandt.
Lage im Westjordanland seit langem angespannt
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält das Gebiet seither besetzt. Dort leben heute rund 700.000 israelische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern.
Die Situation im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg weiter verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dort seitdem mehr als 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet. Zugleich hat auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser deutlich zugenommen.
Abriegelung vor Wahl nicht ungewöhnlich
Eine Abriegelung des Westjordanlands vor einer Wahl gilt in Israel als nicht ungewöhnlich. Werden die Übergänge geschlossen, können die meisten Palästinenser nicht mehr nach Israel einreisen, etwa für medizinische Behandlungen oder Besuche bei Verwandten. Dafür benötigen sie grundsätzlich ohnehin eine vorherige Genehmigung.
Palästinenser mit Wohnsitz im überwiegend arabisch geprägten Ost-Jerusalem sollen von einer möglichen Schließung der Übergänge nach örtlichen Informationen allerdings nicht betroffen sein und diese weiterhin passieren können.
Konflikt mit den Palästinensern prägt den Wahlkampf
In vier Tagen wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein zentrales Thema im Wahlkampf. Vor allem rechte Politiker werben regelmäßig mit einem harten Vorgehen gegen palästinensische Gewalt. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland spielen in ihrer Argumentation dagegen kaum eine Rolle.
Umfragen zufolge dürfte es sowohl für das Lager von Netanjahu als auch für die Opposition schwierig werden, eine Mehrheit zu sichern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
