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Richtungswahl in Israel: Netanjahu kämpft um Macht und Zukunft
Kein israelischer Regierungschef war länger im Amt als Benjamin Netanjahu. Zugleich hat kaum ein anderer Premier das Land innenpolitisch so stark polarisiert und international so viel Kritik hervorgerufen. Entsprechend hoch ist der Einsatz bei der Parlamentswahl am Dienstag: Zwischen dem rechtsreligiösen Lager des 76-Jährigen und der liberaleren Opposition deutet vieles auf ein äußerst knappes Rennen hin. Netanjahu selbst sprach vor dem Urnengang von einer Patt-Situation und zeigte sich besorgt. Damit steht die Frage im Raum, ob der Likud-Vorsitzende seine Herrschaft erneut retten kann oder ob die Opposition ihn diesmal verdrängt.
Für zahlreiche Israelis ist die Wahl eine Entscheidung über den künftigen Kurs des Landes – und darüber, ob Israels liberale Demokratie intakt bleibt.
Militärische Erfolge als Wahlkampfthema, Kritik aus dem Ausland
Für Netanjahu geht es auch um sein politisches Überleben. In seiner langen Laufbahn hat er sich mehrfach aus schwierigen Situationen befreit. Diesmal aber wiegt vor allem das Versagen rund um den 7. Oktober 2023 schwer: Damals drangen Tausende Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, töteten etwa 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 250. Von den damaligen Spitzenverantwortlichen ist Netanjahu der einzige, der weiterhin an der Macht ist.
Eine persönliche Mitschuld an dem schwersten Massaker der israelischen Geschichte weist er zurück. Ebenso lehnt er eine staatliche Untersuchung des Geschehens ab. Im Wahlkampf stellt er stattdessen militärische Erfolge in den Mittelpunkt, die er im Kampf gegen Iran sowie gegen dessen Verbündete Hamas und Hisbollah für sich verbucht. Fachleute betonen jedoch, dass zentrale Kriegsziele – darunter die vollständige Zerschlagung der Hamas – nicht erreicht wurden.
Unterstützung erhält Netanjahu von US-Präsident Donald Trump, der offen für eine weitere Amtszeit des Likud-Chefs wirbt.
International steht Netanjahu wegen des Vorgehens im Gazastreifen mit Zehntausenden Toten massiv unter Druck. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen ihn.
Selbst bei einem Oppositionssieg ist ein Machtwechsel nicht sicher
Als aussichtsreichster Gegner Netanjahus gilt der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot. Seine in der politischen Mitte verortete Partei Jaschar könnte Umfragen zufolge sogar stärkste Kraft werden und den Likud überholen. Doch selbst ein solcher Erfolg würde Eisenkot nicht automatisch zum Ministerpräsidenten machen. Nach aktuellem Stand dürfte keines der beiden Lager allein eine Mehrheit erringen.
Eisenkot wäre deshalb voraussichtlich auf arabische Parteien angewiesen – entweder als Koalitionspartner oder als Unterstützer einer Minderheitsregierung. Genau das ist innerhalb des Oppositionsblocks jedoch umstritten, weil nicht alle Parteien dazu bereit sind.
Scheitern die Verhandlungen über eine neue Regierung, könnte Netanjahu zunächst als Chef einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Damit drohte Israel erneut eine Phase chronischer politischer Instabilität mit immer neuen Wahlen – ein Szenario, das das Land bereits kennt.
Auch Netanjahus persönliche Zukunft steht auf dem Spiel
Für Netanjahu hat die Wahl zudem eine sehr persönliche Bedeutung. Seit 2020 läuft gegen ihn ein Korruptionsprozess. Er muss sich wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue verantworten, weist die Vorwürfe jedoch vollständig zurück.
Sein Amt schützt ihn zwar nicht vor einer möglichen Verurteilung. Als Regierungschef verfügt er aber über größeren politischen Einfluss auf das Umfeld des Verfahrens. Ende 2025 beantragte er darüber hinaus eine umstrittene Begnadigung durch Präsident Izchak Herzog.
Politologe sieht Chancen für Regierung ohne Netanjahu
Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold hält eine künftige Regierung ohne Netanjahu durchaus für realistisch. Er geht davon aus, dass das Lager des langjährigen Premiers wohl keine absolute Mehrheit erreichen wird. Zudem gebe es Spannungen zwischen rechten Parteien, die grundsätzlich mit Netanjahu koalieren könnten, und strengreligiösen Kräften, die Ausnahmen von der Wehrpflicht für junge Männer durchsetzen wollen. Gerade der Streit über den Militärdienst gehört zu den zentralen gesellschaftlichen Konflikten und entzweit selbst das konservative Lager.
Im Gegensatz zu Netanjahu könne Eisenkot eher auf eine Duldung durch arabische Parteien setzen. Nach Einschätzung Rynholds hätte eine Minderheitsregierung unter Eisenkot bessere Überlebenschancen als eine vergleichbare Regierung unter Netanjahu.
Gleichzeitig warnt der Experte davor, Netanjahu zu unterschätzen. Er sei mit großem Abstand Israels gewieftester Politiker. Wer mit weniger als einem Viertel der Sitze in der Knesset eine Koalition formen wolle, brauche erhebliche taktische Fähigkeiten und politische Erfahrung.
Welche Folgen ein Machtwechsel hätte
Sollte Netanjahu abgewählt werden, würde dies nach Ansicht Rynholds auch das Ende des umstrittenen Justizumbaus bedeuten, der die israelische Gesellschaft tief gespalten hat. Damit würde die Gefahr für die liberale Demokratie vorerst gebannt. Zudem könnte sich der negative Trend beim internationalen Ansehen Israels abschwächen.
Bliebe Netanjahu hingegen mit derselben, teils rechtsextremen Koalition im Amt, wäre laut dem Experten das Gegenteil zu erwarten. Dann dürfte sich auch die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen fortsetzen – möglicherweise sogar noch beschleunigen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
