0 
Israels Armee verhängt zur Parlamentswahl Lockdown im Westjordanland
Israels Armee will nach eigenen Angaben während der Parlamentswahl am Dienstag einen Lockdown über das besetzte Westjordanland verhängen. Palästinensischen Arbeitern werde bereits am Sonntag und Montag der Zugang zu israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Jordantal verwehrt. Ausnahmen gelten demnach für Industriezonen sowie eine begrenzte Zahl genehmigter Bereiche.
Hintergrund ist der anhaltende israelische Militäreinsatz im Westjordanland nach einem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser nahe Hebron am Freitag. Dabei wurden nach Angaben der Armee zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden mutmaßlichen palästinensischen Täter aus Hebron wurden demnach getötet.
Rund 2.000 Palästinenser aus Häusern in Hebron vertrieben
Israels Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte zudem, dass rund 2.000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben wurden. Ausgewählte Armee-Einheiten seien dort im Einsatz, sagte er dem Sender Kan. Die Betroffenen dürften vorerst nicht in ihre Viertel zurückkehren, bis aus israelischer Sicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron gelöst seien.
Der Bürgermeister von Hebron, Jussef al-Dschabari, hatte zuvor dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera von 2.200 Vertriebenen seit Beginn der israelischen Razzien am Freitag gesprochen. Die palästinensische Autonomiebehörde rief die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Die Vertreibung von Anwohnern, der Abriss von Häusern und Gebäuden sowie die Abriegelung von Städten seien eine Kollektivstrafe. Dies werde weder Sicherheit noch Frieden bringen, sondern die Spannungen weiter verschärfen, warnte sie.
Israels Armee meldet Dutzende Festnahmen
Nach Angaben der israelischen Armee führten Soldaten gemeinsam mit der Grenzpolizei und dem Geheimdienst Anti-Terror-Einsätze in rund 40 Gebieten und an 400 Orten im Westjordanland durch. Dabei seien rund 40 Verdächtige festgenommen worden, darunter Mitglieder der islamistischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad.
Vor diesem Hintergrund billigte die politische Führung Israels laut Armee die Empfehlung des Verteidigungsministeriums, während der Wahl am Dienstag ein Einreiseverbot für palästinensische Arbeiter in alle Siedlungen und Industriegebiete zu verhängen. Zudem sollen alle Landübergänge zwischen dem Westjordanland und Israel für Palästinenser geschlossen werden.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält die Gebiete seither besetzt. Dort leben heute inmitten von rund drei Millionen Palästinensern etwa 700.000 israelische Siedler. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat sich die Lage im Westjordanland weiter verschärft.
Massenprotest in Israel gegen Netanjahu-Regierung
Zugleich hat auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser deutlich zugenommen. Der Konflikt mit den Palästinensern ist vor der Parlamentswahl ein zentrales Wahlkampfthema in Israel. Rechte Politiker werben mit einem harten Vorgehen gegen palästinensische Gewalt, thematisieren Übergriffe israelischer Siedler jedoch kaum.
Laut Umfragen könnte es sowohl für das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch für die Opposition schwierig werden, eine Mehrheit zu erreichen. Am Samstagabend demonstrierten nach Augenzeugenberichten Zehntausende gegen Netanjahus rechtsgerichtete Regierung. In Tel Aviv forderten ehemalige Geiseln und Angehörige von Hinterbliebenen eine staatliche Untersuchungskommission zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Auf der Kundgebung hieß es unter anderem: „Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht.“
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
