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Der israelische Präsident Izchak Herzog hat den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der 66-jährige frühere Generalstabschef nahm den Auftrag bei einem Treffen in der Präsidentenresidenz in Jerusalem entgegen.
Zwar lag Eisenkots Mitte-Partei Jaschar bei der jüngsten Parlamentswahl hinter der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In den Konsultationen mit allen Parteien zur Regierungsbildung erhielt Eisenkot jedoch die meisten Empfehlungen.
Nach Angaben aus dem Präsidialamt sprachen sich Parteien mit zusammen 67 der 120 Abgeordneten für ihn aus. Das ist jedoch noch keine Garantie für eine tragfähige Koalition: Zwischen den politischen Lagern und auch innerhalb der Blöcke gibt es erhebliche Spannungen und rote Linien.
28 Tage Zeit für Koalitionsgespräche
Eisenkot hat nun zunächst 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Präsident Herzog kann diese Frist um weitere 14 Tage verlängern. Sollte Eisenkot scheitern, kann der Präsident einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen, der dann ebenfalls 28 Tage Zeit hätte.
Als möglicher Kandidat für diesen Fall gilt erneut Netanjahu. Bei der Wahl am 27. Oktober war dessen Likud mit 27 Sitzen stärkste Kraft geworden. Die neu gegründete Partei Jaschar kam auf 21 Mandate.
Netanjahu wirbt für Einheitsregierung
Netanjahu rief die Oppositionsparteien kurz vor der Auftragsvergabe noch zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Teil eines solchen Bündnisses sollten neben dem Likud auch die beiden ultraorthodoxen Parteien sowie die rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich und Ozma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sein.
Gleichzeitig warnte Netanjahu vor einer Regierung, die auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen wäre. Eine solche Konstellation würde Israel von innen heraus zerstören, behauptete er.
Eisenkot nennt Vorstoß „billige PR-Masche“
Eisenkot wies Netanjahus Angebot scharf zurück und sprach von einer „billigen PR-Masche“. Ausgerechnet jener Politiker, der die israelische Gesellschaft gespalten habe, rede nun von Einheit, kritisierte er. Netanjahu halte zudem keine politischen Vereinbarungen ein.
Auf der Plattform X erklärte Eisenkot, jetzt sei die Zeit für eine nationale Notstandsregierung gekommen. Er wolle alles daransetzen, eine stabile Regierung zu bilden, eine weitere Wahlrunde zu verhindern und Netanjahu aus dem Amt zu drängen.
Als Grundlage nannte Eisenkot vier Prinzipien: Israel müsse ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben, die Werte der Unabhängigkeitserklärung achten, eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürger einschließlich der arabischen Minderheit einführen und die Hamas als Terrororganisation behandeln sowie deren militärische und politische Herrschaftsstrukturen im Gazastreifen zerschlagen. Wer diese Leitlinien akzeptiere, könne Teil seiner Regierung werden.
Arabische Parteien könnten zur Mehrheit verhelfen
Das Oppositionslager aus vier Parteien verfügt zusammen über 48 Sitze in der Knesset. Für eine Mehrheit fehlen also 13 Stimmen. Diese könnten rechnerisch von den arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen, die gemeinsam 19 Mandate halten und Eisenkot auch für den Regierungsauftrag empfohlen haben.
Genau darin liegt jedoch ein zentrales Problem: Innerhalb der Opposition gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien. Umstritten ist sowohl deren Beteiligung an einer Koalition als auch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung von ihnen tolerieren zu lassen.
Ultraorthodoxe als möglicher Schlüssel – aber mit Hürden
Rechnerisch könnten auch die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) die entscheidenden Stimmen liefern. Gemeinsam kommen sie auf 13 Sitze, womit eine von Eisenkot geführte Koalition genau auf 61 Mandate käme.
Allerdings empfahl Schas Netanjahu für die Regierungsbildung, während UTJ auf eine Empfehlung verzichtete. Schas wies zudem Berichte über einen möglichen Beitritt zu einer von Eisenkot geführten Regierung entschieden zurück.
Hinzu kommt ein grundlegender Streitpunkt: Schas und UTJ verlangen weitreichende Ausnahmen von der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Eisenkot fordert dagegen eine Dienstpflicht für alle Bürger. Damit kollidiert ein Kernpunkt seiner Regierungspläne direkt mit den Interessen der ultraorthodoxen Parteien.
Medienberichten zufolge soll der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman, der lange als scharfer Gegner einer Zusammenarbeit mit Ultraorthodoxen galt, inzwischen eher zu einem solchen Bündnis bereit sein.
Große Koalition nur ohne Netanjahu denkbar
Eine weitere rechnerische Option wäre eine große Koalition aus Oppositionslager und Likud. Nach Einschätzung aus dem politischen Umfeld käme ein solches Bündnis aber nur ohne Netanjahu an der Spitze infrage. Ob es im Likud zu einem Führungswechsel kommen könnte und ob sich die Parteien auf ein gemeinsames Programm verständigen würden, ist derzeit offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
