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Klingbeil fordert Reaktion auf Aussagen von Ben-Gvir
Vizekanzler Lars Klingbeil hat nach Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir scharfe Konsequenzen gefordert. Im Sommerinterview der Sat.1-Sendung newstime sagte der SPD-Vorsitzende, solche Aussagen seien für die Bundesregierung in keiner Weise akzeptabel. Auf europäischer Ebene müsse nun sehr ernsthaft auch über Sanktionen nachgedacht werden.
Klingbeil bezeichnete das Verhalten des israelischen Polizeiministers als menschenverachtend. Zugleich betonte er seine Solidarität mit dem Staat Israel, grenzte sich aber klar von Ministern wie Ben-Gvir ab. Solche Politiker würden immer wieder zündeln, nun sei eine Grenze überschritten. Deshalb müsse die Bundesregierung deutlich widersprechen, sagte der Vizekanzler.
Grünen-Chefin verlangt Einreiseverbot
Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Konsequenzen. Sie sprach sich dafür aus, gegen Ben-Gvir ein Einreiseverbot zu verhängen. Dessen Aussagen seien zutiefst verstörend und menschenverachtend, sagte Brantner gegenüber Politico. Deutschland müsse hier eine klare Grenze ziehen.
Brantner verwies darauf, dass Ben-Gvir nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Gewaltaufrufen gegen Palästinenser auffalle. Mehrere europäische Staaten hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. Aus ihrer Sicht sollte sich Deutschland diesen Ländern nun anschließen.
Ben-Gvir, der dem rechtsextremen Lager zugerechnet wird, hatte sich dafür ausgesprochen, in Gaza gezielte Tötungen durchführen zu lassen und dabei jede Nacht Dutzende Menschen zu "entfernen". Nach seinen Worten bezog er sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellen. Im Gazastreifen gebe es vielmehr auch Menschen, die es nicht verdienten zu leben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
