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Prozess gegen Meta wegen möglicher Gefährdung von Kindern gestartet
Für den Facebook-Mutterkonzern Meta hat in den USA ein möglicherweise weitreichendes Gerichtsverfahren begonnen. Mehrere Bundesstaaten werfen dem Unternehmen vor, Kinder gezielt zu einer übermäßigen Nutzung von Facebook und Instagram verleitet und mögliche Gefahren gegenüber Eltern sowie der Öffentlichkeit verschwiegen zu haben. Meta weist die Anschuldigungen zurück.
Der Prozess vor einer Jury begann am Dienstag im kalifornischen Oakland mit den Eröffnungsplädoyers und soll bis zu sieben Wochen dauern. Die von Kalifornien angeführte Klägergruppe verlangt neben hohen Strafzahlungen auch Änderungen am Geschäftsmodell des Konzerns. Im Verlauf des Verfahrens sollen unter anderem Konzernchef Mark Zuckerberg und Instagram-Chef Adam Mosseri aussagen.
Vorwurf: Plattformen absichtlich suchtfördernd gestaltet
Die kalifornische Vize-Generalstaatsanwältin Megan O’Neill warf Meta zum Auftakt vor, Facebook und Instagram gezielt so entwickelt zu haben, dass Kinder möglichst lange auf den Plattformen bleiben. Der Konzern habe dabei ausgenutzt, wie junge Menschen auf solche Reize reagieren. Zudem habe Meta zu wenig unternommen, um zu verhindern, dass Kinder unter 13 Jahren mit falschem Geburtsdatum die Dienste nutzen. Nach Angaben der Kläger konnten die Bundesstaaten in der Vorbereitung auf interne Kommunikation des Unternehmens zugreifen.
Meta-Anwalt Paul Schmidt hielt dagegen, Beschäftigte des Konzerns hätten die Probleme rund um die Nutzung durch Kinder ernst genommen und Schutzmaßnahmen eingeführt. Zugleich gebe es einen Spannungsbogen zwischen Eingriffen in Inhalte und der Meinungsfreiheit. In manchen Fällen seien Beiträge nicht gelöscht, aber auch nicht weiterempfohlen worden. Allein in den vergangenen drei Monaten habe Meta nach eigenen Angaben 600.000 Konten von Kindern unter 13 Jahren entfernt.
Whistleblower belastet den Konzern
Als erster Zeuge der Kläger sagte der frühere Facebook-Mitarbeiter Arturo Béjar aus, der Meta inzwischen als Whistleblower kritisiert. Er schilderte, dass Erfahrungen seiner damals 14-jährigen Tochter auf Instagram ihn nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen erneut alarmiert hätten. Nach seinen Angaben erhielt sie unter anderem sexuelle Angebote und Bilder von Genitalien.
Béjar kehrte 2019 nach eigenen Worten als Berater zu Meta zurück, um die Plattformen sicherer zu machen. Später habe er die Unternehmensführung davor gewarnt, dass junge Nutzer 100- bis 400-mal mehr schädliche Inhalte zu sehen bekämen, als die interne Statistik des Konzerns erfasse.
Milliardenrisiko für Meta
Nach Angaben von Meta könnten die von den Bundesstaaten geforderten Sanktionen laut früheren Gerichtsunterlagen bis zu 1,4 Billionen US-Dollar erreichen und damit die Zukunft des Unternehmens gefährden. Vertreter der Klägerseite halten dagegen eher eine Summe von rund 200 Milliarden Dollar für realistisch. Meta bezeichnet sowohl die Vorwürfe als auch die finanziellen Forderungen als nicht gerechtfertigt.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta betonte allerdings, die Zahl von 1,4 Billionen Dollar stamme aus einer eigenen Berechnung des Konzerns. Meta habe dabei die Zahl junger Nutzer mit theoretisch möglichen Strafsummen multipliziert. Diese Summe werde von den Bundesstaaten nicht gefordert, sagte Bonta. Im Kern ziele die Klage auch auf Funktionen mit möglichem Suchtpotenzial wie Autoplay ab. Langfristig streben die Kläger nach seinen Worten eine branchenweite Lösung an und wollen auch gegen TikTok vorgehen.
Weitere juristische Rückschläge für den Konzern
In den vergangenen Monaten musste Meta bereits mehrere Niederlagen vor US-Gerichten hinnehmen. So entschied ein Gericht im Bundesstaat New Mexico, dass das Unternehmen mehr als eine halbe Milliarde Dollar für Hilfsangebote an Kinder zahlen soll, die durch soziale Medien geschädigt wurden.
Darüber hinaus wurden strengere Regeln für Minderjährige angeordnet: Nutzer unter 18 Jahren sollen Facebook und Instagram dort nur noch bis zu 90 Stunden pro Monat verwenden dürfen. Zusätzlich dürfen Minderjährige in New Mexico grundsätzlich zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr keine Push-Benachrichtigungen mehr erhalten. An Schultagen sollen die Benachrichtigungen außerdem zwischen 8.00 Uhr und 15.00 Uhr deaktiviert bleiben. Meta hat angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen.
Bereits im März verloren Meta und die zu Google gehörende Videoplattform YouTube zudem einen richtungsweisenden Prozess zum möglichen Suchtpotenzial digitaler Dienste. Eine Jury in Los Angeles kam zu dem Ergebnis, dass die Plattformen fahrlässig gehandelt und Nutzer nicht ausreichend über Risiken aufgeklärt hätten. Auch gegen dieses Urteil wollen die Unternehmen vorgehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
