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Auch am zehnten Tag der Belagerung palästinensischer Häuser im westjordanländischen Ort Kusra durch radikale israelische Siedler harrt die betroffene Familie weiter in ihrem Zuhause aus. Nach Angaben des Dorfvorstehers Abdul Asim al-Wadi gegenüber der Deutschen Presse-Agentur haben israelische Armee und Polizei die Blockade bislang nicht beendet.
Die Angehörigen stünden unter „enormem Druck“, sagte Ahed Abu Rida, einer der Brüder der eingeschlossenen Familie, der telefonisch mit ihnen in Kontakt steht. Demnach können sie kaum schlafen, weil sie ständig befürchten, dass Siedler oder Soldaten in das Haus eindringen könnten. Zugleich könnten sie das Gebäude nicht verlassen, weil sie fürchten, dass Siedler es sonst besetzen würden. Besonders belastend sei für die Familie auch die völlige Ungewissheit, wie lange die Lage noch andauern werde.
Wasser und Strom wieder verfügbar
Einer der Eigentümer eines der eingeschlossenen Häuser, Luai Abu Rida, der zugleich US-Staatsbürger ist, war am Montag aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrt, um das Gebäude zu schützen. Auf Aufnahmen vom Montagabend war zu sehen, wie er auf dem Dach eine US-Flagge hisste.
Laut dem Dorfvorsteher konnte die zuvor von Siedlern unterbrochene Wasser- und Stromversorgung inzwischen wiederhergestellt werden. Dennoch wächst die Sorge, dass Lebensmittel und Medikamente knapp werden könnten.
Bereits am Sonntag hatte ein Team des UN-Kinderhilfswerks Unicef die Familie mit Hilfsgütern versorgt. Geliefert wurden unter anderem Wasser, Nahrungsmittel, Medikamente, Hygieneartikel sowie Lern- und Spielmaterial für die Kinder.
Kritik am Vorgehen gegen Siedlergewalt
Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Immer wieder wird dem israelischen Militär vorgeworfen, bei solchen Übergriffen nicht entschieden genug einzugreifen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte die Armee am Freitag angewiesen, einen Plan für die Übertragung von Befugnissen zur Rechtsdurchsetzung in zivilen Angelegenheiten mit Blick auf israelische Siedler auf die Polizei auszuarbeiten. Katz erklärte, die Aufgabe der Armee bestehe darin, palästinensischen Terror zu bekämpfen und sich auf den Schutz von Grenzen und Siedlungen zu konzentrieren.
Die geplante Zuständigkeitsänderung wird von Kritikern als weiterer Schritt hin zu einer stärkeren zivilen Kontrolle Israels über das besetzte Westjordanland gewertet. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der seit Jahren als überzeugter Unterstützer der Siedlerbewegung gilt, begrüßte den Vorstoß am Montag und kündigte an, ihn umzusetzen. Er sprach von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu „israelischer Souveränität in Judäa und Samaria“, der israelischen Bezeichnung für das Westjordanland.
Kritiker bezweifeln allerdings stark, dass die Polizei künftig härter gegen gewalttätige Siedler vorgehen wird als das Militär — viele rechnen eher mit dem Gegenteil.
Kusra als Beispiel für ein größeres Muster
Nach Ansicht von Kritikern zeigt der Fall Kusra ein breiteres Muster im Westjordanland: Siedler blockieren Wohnhäuser palästinensischer Familien, um sie zum Wegzug zu drängen und die Gebäude anschließend selbst zu übernehmen. Dabei würden häufig Strom und Wasser gekappt, während Sicherheitskräfte kaum einschritten. Wer sich wehre, setze sich erheblicher Gefahr aus.
Die israelische Expertin Tammy Caner vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) spricht von einer tiefgreifenden strukturellen Veränderung der israelischen Kontrolle und Verwaltung im besetzten Westjordanland. Ihrer Einschätzung nach handelt es sich um eine gezielte Politik, die letztlich auf eine Annexion des gesamten Gebiets abzielt.
In einer Analyse beschreiben Caner und Udi Dekel einen Prozess, der auf eine Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Ausbau israelischer Siedlungen und eine stärkere israelische Kontrolle über Land und Verwaltung ziele. Israel übe damit de facto immer stärker zivile Hoheitsbefugnisse im Westjordanland aus, ohne das Gebiet formell zu annektieren.
Nach dieser Lesart setzt die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu faktisch die Pläne des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich um. Smotrich strebe israelische Souveränität über das gesamte Westjordanland an und wolle damit palästinensische Hoffnungen auf staatliche Unabhängigkeit dauerhaft beenden. Begründet werde dies mit Sicherheitsinteressen.
Dekel warnt zugleich vor möglichen sicherheitspolitischen Folgen: Je stärker das Siedlungsprojekt ausgeweitet werde, desto mehr Soldaten müssten zu seinem Schutz gebunden werden und fehlten damit an anderen Fronten. Als warnendes Beispiel nennt er den 7. Oktober 2023, als beim Hamas-Überfall nach seinen Angaben deutlich mehr Sicherheitskräfte im Westjordanland als an der Grenze zum Gazastreifen eingesetzt gewesen seien.
Siedlungspolitik als Wahlkampfthema
Israel wählt am 27. Oktober ein neues Parlament. Die Siedlungspolitik und die Ausweitung israelischer Kontrolle im Westjordanland gelten als wichtige Wahlkampfthemen, mit denen rechte Politiker bei ihrer Wählerschaft punkten wollen.
Israels Vorgehen im Westjordanland sorgt jedoch immer wieder für Spannungen mit dem US-Verbündeten. Selbst der als siedlerfreundlich geltende US-Botschafter Mike Huckabee bezeichnete die Siedler in Kusra zuletzt als „israelische Terroristen“.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
