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Der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, hält den Gaza-Fahrplan für den einzigen realistischen Weg, die anhaltende Gewalt im Nahen Osten zu beenden. Im Gespräch mit dem israelischen Fernsehsender N12 sagte er, sowohl Israel als auch die Menschen im Gazastreifen hätten ein starkes gemeinsames Interesse daran, aus der verheerenden Eskalation auszubrechen, die auf beiden Seiten zahlreiche Opfer gefordert und massive Schäden verursacht habe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Plan am Sonntag jedoch zurückgewiesen. Bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem erklärte er, ein Abzug der israelischen Armee komme nicht infrage, solange die Hamas nicht entwaffnet sei. Zugleich erneuerte er seine Ablehnung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Hamas-Vertreter Bassem Naim betonte dagegen, die Organisation halte weiterhin an dem Gaza-Fahrplan fest.
Der Friedensrat war zu Jahresbeginn im Rahmen eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedenskonzepts gegründet worden. Das international besetzte Gremium soll laut seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die politische Ordnung nach dem Krieg in dem schwer zerstörten Küstengebiet überwachen.
Nach dem vorgesehenen Fahrplan sollen Israel und die Hamas die Kampfhandlungen einstellen. Anschließend soll eine palästinensische Übergangsverwaltung mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheitsfragen übernehmen.
Mladenow: Kontrolle statt Vertrauen
Mladenow sagte, das Ziel des Plans sei, dass vom Gazastreifen künftig keine Gefahr mehr für Israel ausgehe und sich ein Angriff wie das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht wiederholen könne. Ein Rückzug israelischer Truppen werde erst dann erwartet, wenn die bewaffneten Gruppen im Gazastreifen, einschließlich der Hamas, ihre Waffen nachprüfbar übergeben hätten. Derzeit werde Israel lediglich aufgefordert, nicht weiter über die sogenannte „gelbe Linie“ in den Gazastreifen vorzurücken. Zudem dürften israelische Soldaten nur bei einer tatsächlichen Bedrohung das Feuer eröffnen.
Laut Mladenow soll der israelische Rückzug erst nach einer schrittweisen, international kontrollierten Waffenabgabe durch die Hamas erfolgen – sektorweise und in mehreren Etappen, letztlich bis an den Grenzzaun des Gazastreifens.
Er betonte, dass der Prozess sofort gestoppt werde, falls zugesagte Verpflichtungen nicht eingehalten würden. Die vollständige Zerstörung aller Hamas-Tunnel würde im derzeitigen Tempo nach seiner Einschätzung mehr als zehn Jahre dauern. Gerade deshalb brauche Israel die Zusammenarbeit mit dem Friedensrat, weil das Vorgehen gemeinsam deutlich schneller umgesetzt werden könne. Dafür sollen externe Fachleute mit spezieller Technik eingesetzt werden.
Nach Angaben Mladenows beruht der Gaza-Fahrplan nicht auf gegenseitigem Vertrauen, sondern ausschließlich auf Kontrolle, Überprüfung und einer schrittweisen Umsetzung.
Der israelische Sender Kan berichtete unterdessen unter Berufung auf einen Vertreter des von den USA geführten Civil Military Coordination Centre (CMCC) in Südisrael, dass die Bauarbeiten für die erste Basis der internationalen Stabilisierungstruppe in Rafah im Süden des Gazastreifens ungeachtet der Aussagen Netanjahus in etwa zweieinhalb Wochen beginnen sollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
