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Kushner drängt in Jerusalem auf Gaza-Plan – Israel knüpft Abzug an vollständige Entwaffnung der Hamas
US-Unterhändler Jared Kushner hat bei einem mehrstündigen Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen neuen Anlauf unternommen, den festgefahrenen Gaza-Fahrplan doch noch voranzubringen. Nach israelischer Darstellung wurden dabei mehrere Vereinbarungen zur Entwaffnung der islamistischen Hamas und zum weiteren Vorgehen im Gazastreifen getroffen.
Nach Angaben eines Vertreters des von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrats wurde zudem festgelegt, dass es keinen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen geben soll, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet und das gesamte Gebiet entmilitarisiert ist. Das betreffe demnach jede Waffe – leichte wie schwere – sowie sämtliche Tunnel. Zugleich behalte Israel nach dieser Darstellung sein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung.
Ohne Entwaffnung kein Wiederaufbau
Aus einer Mitteilung von Netanjahus Büro ging hervor, dass die Beratungen in Jerusalem als „tiefgreifend und konstruktiv“ bewertet wurden. Demnach sollen nun zwei Arbeitsgruppen eingerichtet werden.
Eine soll sich mit der Entmilitarisierung des Gazastreifens befassen. Israel und der Friedensrat seien sich einig, dass dieser Prozess rasch abgeschlossen werden müsse, bevor irgendein Wiederaufbau in Gaza beginnen könne. Die zweite Arbeitsgruppe soll sanitäre Maßnahmen, sauberes Trinkwasser und weitere Fragen der öffentlichen Gesundheit für die Menschen im Gazastreifen behandeln.
Medienberichten zufolge nahm an dem Treffen auch der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, teil. Bereits am Sonntag hatte Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie mit Vertretern der Hamas über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen.
Kushner sagte am Montag dem Sender Fox News, das Treffen mit der Hamas sei freundlich verlaufen, und deren Vertreter hätten „die richtigen Dinge gesagt“. Man werde ihnen die Chance geben, sich zu beweisen – entscheidend seien nun aber Taten und konkrete Schritte.
Streit über den Gaza-Fahrplan
Netanjahu hatte vor gut einer Woche klargemacht, dass Israel den Fahrplan des sogenannten Friedensrats für Gaza ablehnt. Ein Abzug der israelischen Armee komme aus seiner Sicht erst infrage, wenn die Hamas entwaffnet sei. Zudem bekräftigte er seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Die Hamas hält dagegen an dem Plan fest. Der ranghohe Funktionär Bassem Naim erklärte, die Organisation bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Nach dem Treffen mit Kushner erklärte ein israelischer Regierungsvertreter, als erster Schritt zur Entmilitarisierung solle die Hamas sämtliche Waffen zur Vernichtung übergeben. Dies solle unter Aufsicht von US-General Jasper Jeffers erfolgen, dem Kommandeur der im Aufbau befindlichen internationalen Stabilisierungstruppe. Israel besteht demnach außerdem weiter auf der „Handlungsfreiheit“ seiner Armee für gezielte Tötungen im Gazastreifen.
Trump stellte unterdessen erneut in Aussicht, sich mit einer Wahlempfehlung in die israelische Parlamentswahl im Oktober einzuschalten. Dem Sender Fox News zufolge sagte er in einem Telefoninterview, eigentlich halte er es für besser, sich aus der Wahl herauszuhalten, möglicherweise werde er sich aber doch für jemanden aussprechen. Zugleich forderte Trump Netanjahu demnach auf, Angriffe in Gaza zu unterlassen. Außerdem sagte er, die USA unterhielten eigene Kontakte zur Hamas. „Sie geben ihre Waffen ab“, wurde Trump zitiert.
Erdogan lobt Hamas – arabische Staaten kritisieren Israel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich in diesem Zusammenhang demonstrativ hinter die Hamas. Im Sender Al Jazeera sagte er, die Organisation zeige „aufrichtige Zusammenarbeit“ und erfülle ihre Verpflichtungen. Zugleich warf Erdogan Israel vor, seine Angriffe im Gazastreifen fortzusetzen.
Auch die Außenminister von acht arabischen und muslimischen Staaten übten scharfe Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans und der palästinensischen Staatlichkeit. Sie warfen der israelischen Regierung vor, damit die Umsetzung des Plans und internationale Friedensbemühungen im Gazastreifen sowie in den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten zu behindern.
Die rechtskonservative Regierungspartei Likud reagierte mit einem Gegenangriff. Sie warf den arabischen Staaten vor, Netanjahu vor der Parlamentswahl im Oktober politisch „stürzen“ zu wollen, damit seine Rivalen ihnen anschließend „alles geben, was sie wollen“.
Was der Fahrplan vorsieht
Nach dem vom Friedensrat vorgelegten Plan sollen Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen ihre Kampfhandlungen einstellen. Danach soll eine palästinensische Übergangsverwaltung mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe als alleinige Autorität Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernehmen.
Von der Hamas übergebene Waffen würden dem Plan zufolge eingelagert und unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Der gesamte Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden. Parallel dazu ist ein an den Verlauf gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.
Genau an diesem Punkt liegt ein zentraler Streit. Israel verlangt eine vollständige Entfernung aller Waffen aus dem Küstenstreifen, weil befürchtet wird, dass die Hamas später wieder Zugriff darauf bekommen könnte.
Nach einem Bericht der Zeitung „Israel Hajom“ ging es bei Kushners Gesprächen auch um erste Schritte für den Wiederaufbau in Gebieten, die nicht unter Kontrolle der Hamas stehen. In Rafah im Süden sowie in nördlichen Teilen des Gazastreifens soll demnach ein Pilotprojekt anlaufen.
Geplant sind dort provisorische Lager für vertriebene Palästinenser, in denen Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zivile Dienstleistungen ohne Beteiligung der Hamas angeboten werden. Außerdem sollen dort erste Einheiten der internationalen Stabilisierungstruppe stationiert werden.
Israels Polizeiminister fordert mehr Tötungen in Gaza
Kurz vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir mit drastischen Aussagen Empörung ausgelöst. In einem Podcast sagte er, es sei kein Geheimnis, dass es in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu gebe.
Ben-Gvir erklärte, Israel solle im Gazastreifen regelmäßig gezielte Tötungen durchführen und dabei jede Nacht 30 bis 40 Menschen „entfernen“. Nach seinen Worten bezog sich dies nicht nur auf militante Palästinenser, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgehe. Vielmehr behauptete der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit, im Gazastreifen lebten auch Menschen, die es seiner Ansicht nach nicht verdienten zu leben.
Die israelische Zeitung „Maariv“ berichtete zudem, Netanjahu habe zuletzt gezielte Tötungen im Gazastreifen persönlich genehmigen müssen, wenn von den Betroffenen keine unmittelbare Gefahr für israelische Truppen ausging.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
