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Günther fordert Debatte über Bundeswehreinsätze im Inland wegen Drohnengefahr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich angesichts der wachsenden Bedrohung durch Drohnen dafür aus, Einsätze der Bundeswehr im Inland stärker in den Blick zu nehmen. Im Deutschlandfunk sagte er, bei Drohnen lasse sich oft kaum klar trennen, ob die Gefahr von außen oder innen ausgehe. Deshalb müsse aus seiner Sicht auch über eine Änderung des Grundgesetzes gesprochen werden.
Grundsätzlich hält Günther die bisher strikte Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit für nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der aktuellen Risiken sollten die Kompetenzen beider Ebenen enger verzahnt werden.
Ruf nach besserer technischer Ausstattung
Nach Einschätzung Günthers zeigt der Umgang mit Drohnen, dass hier professionelle Akteure am Werk seien. Die Vorgehensweise sei so ausgefeilt, dass sich der Verdacht aufdränge, es könne staatliche Unterstützung im Hintergrund geben. Um solchen Bedrohungen wirksam zu begegnen, brauche es modernste Technik. Das sei nur durch ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern möglich.
Vorfälle am Flughafen Leipzig/Halle als Auslöser der Debatte
Neue Dynamik erhielt die Diskussion nach einem Zwischenfall am Flughafen Leipzig/Halle. Dort war am späten Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportmaschinen eine Drohne entdeckt worden, die mit Sprengstoff und Zünder ausgestattet gewesen sein soll. Ein Mitarbeiter brachte das Fluggerät zum Absturz. Kurz nach der vorübergehenden Sperrung des Flughafens stieß ein startendes Flugzeug zudem mit einem unbekannten kleineren Objekt zusammen. Dabei könnte es sich möglicherweise um eine weitere Drohne gehandelt haben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
