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Gabriel kritisiert SPD-Kurs scharf
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft seiner Partei vor, den Bezug zu ihrer traditionellen Wählerschaft verloren zu haben. Im Gespräch mit der dpa sagte der 66-Jährige, das zentrale Problem der SPD sei aus seiner Sicht nicht die sogenannte Brandmauer, sondern ein falsches Verständnis davon, was den Sozialstaat ausmache.
Für Gabriel ist der Sozialstaat eine der wichtigsten gesellschaftlichen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Seine Aufgabe sei es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen ihr Leben erfolgreich gestalten können. Der SPD hält er jedoch vor, daraus zunehmend einen umfassenden Sozialhilfestaat gemacht zu haben.
Besonders deutlich werde das seiner Meinung nach beim Bürgergeld. Viele Beschäftigte hätten den Eindruck gewonnen, dass ihre Lebensleistung nicht mehr genügend anerkannt werde. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen, die über viele Jahre gearbeitet hätten, sähen es kritisch, wenn Nicht-Erwerbstätige fast auf demselben Niveau staatliche Leistungen erhielten. Gabriel bezeichnete das Gesetz als schweren Fehler und sagte, die SPD habe damit Arbeitnehmer vor den Kopf gestoßen.
Kritik auch an Rentenplänen
Auch die aktuelle Debatte über die Rente sieht Gabriel kritisch. Wer über längere Lebensarbeitszeiten oder Abschläge spreche, müsse berücksichtigen, wie das auf Menschen wirke, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich an ihre Grenzen gekommen seien — etwa Kassiererinnen oder Pflegekräfte.
Viele Betroffene hätten das Gefühl, dass solche Entscheidungen von Menschen getroffen würden, die weder die Realität einer durchschnittlichen Rente von rund 1.200 Euro noch die Belastungen harter Berufsjahre wirklich kennten.
Gabriel hätte deshalb einen anderen Weg bevorzugt: Rentner sollten in den kommenden Jahren lediglich einen Ausgleich in Höhe der Inflation erhalten, jedoch nicht zusätzlich an den allgemeinen Lohnsteigerungen beteiligt werden. So würde die Kaufkraft erhalten bleiben, ohne das System weiter zu überfordern. Dies sei aus seiner Sicht leichter vermittelbar, als vielen Beschäftigten entweder deutlich längere Arbeitszeiten oder spürbare Rentenkürzungen zuzumuten. Gerade auch in Ostdeutschland werde Letzteres oft als ungerecht empfunden.
Brandmauer allein reicht Gabriel nicht
Gabriel stand von 2009 bis 2017 an der Spitze der SPD und war zwischen 2013 und 2018 Vizekanzler. Die Abgrenzung zur AfD hält er zwar grundsätzlich für richtig, als politische Strategie aber für unzureichend. Demokratische Parteien sollten mit einer Kraft, die keine klare Trennlinie zwischen nationalkonservativen, nationalreaktionären und rechtsextremen Positionen ziehe, nicht zusammenarbeiten.
Gleichzeitig betonte Gabriel, dass diese Haltung allein noch keinen wirksamen politischen Umgang mit der AfD darstelle. Statt sich nur auf die Brandmauer zu berufen, müsse man die Partei stärker inhaltlich stellen und sie mit ihren konkreten Forderungen konfrontieren. Nach seiner Ansicht werde es der AfD derzeit zu leicht gemacht, sich hinter dieser Debatte zu verstecken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
