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Gebühren für Einspruch gegen Atommülltransporte sorgen für Kritik
Ein Widerspruch gegen den Transport von Atommüll kann teuer werden: Die bayerischen Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler und Markus Büchler hatten beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) gegen die Genehmigung von Transporten vom Garchinger Forschungsreaktor FRM II ins Zwischenlager Ahaus Einspruch eingelegt. Nachdem dieser zurückgewiesen wurde, erhielten beide nun Kostenbescheide.
Nach Angaben der beiden Politiker beläuft sich die Rechnung pro Person auf 561,91 Euro. Veranschlagt worden seien 4,5 Arbeitsstunden zu je 124,87 Euro. Aus ihrer Sicht stehe dieser Betrag in keinem Verhältnis zum Aufwand, da es lediglich um eine Adressprüfung und ein kurzes, standardisiertes Antwortschreiben gegangen sei. Vorab sei zudem nicht erkennbar gewesen, dass derart hohe Gebühren entstehen würden.
Das Base teilte mit, dass insgesamt sechs Widersprüche gegen die Transporte abgelehnt worden seien. In allen Fällen sei derselbe Betrag berechnet worden.
Köhler bezeichnete das Vorgehen als „Abzocke“. Es sei unangemessen und nicht hinnehmbar, wenn eine staatliche Behörde Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise belaste. Wer seine Rechte wahrnehmen wolle, müsse sich dann zunächst fragen, ob er sich das überhaupt leisten könne.
Kosten fallen nur bei erfolglosem Widerspruch an
Das Base verweist darauf, dass bei einem erfolgreichen Widerspruch keine Gebühren erhoben würden. Bleibe der Einspruch jedoch ohne Erfolg, müssten Gebühren und Auslagen berechnet werden, da es sich um eine kostenpflichtige Amtshandlung handle.
Streitpunkt: Nähe zur geheimen Transportstrecke
Nach Darstellung des Base ist ein Widerspruch laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zulässig, wenn eine „besondere räumliche Beziehung“ zur Transportstrecke besteht. Maßgeblich sei dabei ein Abstand von 26 Metern zur Route, auf der der Castortransport vorbeiführt.
Das Problem: Die genaue Strecke ist geheim. Bürgerinnen und Bürger können laut Base zwar kostenlos und formlos anfragen, wie weit ihr Wohnort von der Route entfernt liegt. Köhler und Büchler waren jedoch zunächst aufgefordert worden, ihre persönliche Betroffenheit selbst darzulegen. Die beiden argumentieren, dass bei einem Unfall mit möglichem Austritt von Radioaktivität nicht nur unmittelbare Anwohner betroffen wären.
Garchinger Atommüll gilt als besonders heikel
Atomkraftgegner halten insbesondere den Müll aus Garching und den rund 700 Kilometer langen Transport nach Ahaus für problematisch. Der Abfall enthalte auch nach dem Einsatz teilweise noch hoch angereichertes Uran, das nach Ansicht von Kritikern missbräuchlich verwendet werden könnte.
Die Betreiber des FRM II haben dem stets entgegengehalten, dass für den Bau von Atomwaffen spezielle Wiederaufbereitungsanlagen erforderlich seien, über die weltweit nur wenige Staaten verfügten.
Grüne halten Transport derzeit für unnötig
Die Grünen im bayerischen Landtag kritisieren außerdem, dass der Transport aktuell gar nicht notwendig sei. Der Forschungsreaktor der Technischen Universität München steht bereits seit 2020 still. Wann die Anlage, die wegen ihres Brennstoffs aus hoch angereichertem Uran umstritten ist, wieder ans Netz gehen kann, ist weiterhin offen.
Köhler warnt davor, abgebrannte Brennelemente quer durch Deutschland zu transportieren, obwohl unklar sei, wie es mit dem Reaktor weitergehe. Das sei ein vermeidbares Risiko – auch mit Blick auf jüngste Vorfälle mit Drohnen.
Sollte der Reaktor wieder in Betrieb gehen, könnte allerdings rasch ein neuer Castortransport nötig werden. Das Abklingbecken in Garching für verbrauchte Brennelemente ist nahezu ausgelastet. Die Genehmigung für Transporte nach Ahaus gilt derzeit bis Ende Mai 2027 und könnte laut Base bei entsprechenden Nachweisen bis zum 25. August 2028 verlängert werden.
Bedeutung des FRM II für Forschung und Medizin
Der FRM II ist für Wissenschaft und Industrie von großer Bedeutung. Als Neutronenquelle wird er unter anderem für Materialforschung genutzt und von Forschenden aus vielen Ländern verwendet. Zudem lieferte der Reaktor vor seiner Abschaltung wichtige Radioisotope, die in der Medizin etwa für Krebsbehandlungen und diagnostische Verfahren eingesetzt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
