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Gewerkschaften drängen auf mehr Videoverhandlungen zur Entlastung der Polizei
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich für einen deutlich häufigeren Einsatz von Videokonferenzen in der Justiz aus. Nach Ansicht der Gewerkschaft könnten dadurch viele Polizeikräfte entlastet werden, die derzeit bei sogenannten Vorführdiensten gebunden sind. Dabei bringen Beamtinnen und Beamte in Bayern Untersuchungs- und Strafgefangene aus den Haftanstalten zu Gerichten und sichern sie während der Verhandlungen. Würden Anhörungen und Termine häufiger per Videoschalte direkt aus den Gefängnissen stattfinden, ließe sich dieser Aufwand verringern.
Der bayerische DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein verweist darauf, dass die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Videotechnik in Gerichts- und staatsanwaltschaftlichen Verfahren bereits erweitert worden seien. Wo dies juristisch zulässig und sachlich sinnvoll sei, müsse davon konsequenter Gebrauch gemacht werden, fordert er. Jede entfallene Vorführung spare Transport- und Bewachungsaufwand und mache zugleich Kräfte für klassische Polizeiaufgaben frei.
Justiz übernimmt Vorführungen nur in drei Großstädten
Spezielle Vorführdienste des Justizvollzugs existieren im Freistaat bislang nur in München, Nürnberg und Augsburg. In allen anderen Landesteilen liegt die Verantwortung für den Transport und die Bewachung von Gefangenen bei der Polizei.
Wie hoch der personelle Aufwand dafür genau ist, wird laut Innenministerium nicht zentral erfasst. Köhnlein betont jedoch, dass Gefangenentransporte, Vorführungen und auch Krankenhausbewachungen die Polizei in erheblichem Maß beanspruchten. Besonders spürbar sei das an Dienststellen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten.
Auch Florian Leitner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht hier ein wachsendes Problem. Die Aufgaben hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Polizistinnen und Polizisten begleiteten inzwischen nicht nur Gefangene zu Gericht, sondern auch ausreisepflichtige Personen etwa zu Konsulaten zur Passbeschaffung oder zu Flughäfen im Rahmen von Abschiebungen. Diese oft langen Fahrten durch ganz Deutschland banden viele Kräfte, die an anderer Stelle fehlten.
Leitner fordert daher, Justizbedienstete noch stärker zur Entlastung der Polizei einzusetzen. Köhnlein hält eine stärkere Verlagerung solcher Aufgaben zur Justiz zwar grundsätzlich für naheliegend, sieht dafür derzeit aber kaum praktische Möglichkeiten. Sowohl Polizei als auch Justiz kämpften mit erheblichen Personalengpässen. Eine vollständige Übernahme der Dienste durch die Justiz würde spürbar mehr Personal voraussetzen, und damit sei aktuell nicht zu rechnen.
Innenministerium verweist auf laufende Prüfungen
Das bayerische Innenministerium erklärt, Transporte durch die Polizei seien regelmäßig mit großem personellem und organisatorischem Aufwand verbunden. Gerade im Zusammenhang mit Abschiebungen sei künftig eher mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.
Nach Angaben des Ministeriums werden die Abläufe rund um Vorführdienste fortlaufend überprüft, um Verbesserungen zu erreichen. Zugleich handele es sich um einen sicherheitsrelevanten Bereich polizeilicher Arbeit. Ziel sei es, Prozesse weiterzuentwickeln, wirtschaftlicher zu gestalten und dennoch eine sichere Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten.
Das Justizministerium sieht derzeit keine Möglichkeit, Transporte und Bewachungen über die bisherigen Standorte München, Nürnberg und Augsburg hinaus mit eigenem Personal abzudecken. Eine Sprecherin verweist darauf, dass viele Gerichte und Justizvollzugsanstalten dafür schlicht zu klein seien, um gesonderte Kräfte vorzuhalten.
Auch ein Einsatz der bestehenden Justiz-Vorführdienste in anderen Regionen erscheint aus Sicht des Ministeriums wenig praktikabel. Die Justizbeamten müssten häufig weite Strecken zurücklegen, um Gefangene in entfernten Haftanstalten abzuholen, zum Gericht zu bringen und anschließend zurückzufahren. Hinzu kämen zusätzliche Fahrten von und zu ihren eigentlichen Dienstorten.
Wie dringend Entlastung gebraucht wird, zeigt nach Einschätzung vieler Beobachter auch die generelle Arbeitsbelastung der Polizei. Laut Innenministerium hatte Ende November des vergangenen Jahres jede Beamtin und jeder Beamte im Durchschnitt noch 85 Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto. Zwar sei der Überstundenberg im Vergleich zum Vorjahr etwas zurückgegangen, die Belastung bleibe aber hoch.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
