Die USA und der Iran sind nach Angaben aus Washington einer Einigung über eine Verlängerung der Waffenruhe und weitere Verhandlungen nähergekommen. US-Vizepräsident JD Vance sagte, bei einer geplanten Absichtserklärung seien viele Fortschritte erzielt worden, an einigen Punkten werde aber noch gearbeitet. Ob Präsident Donald Trump am Ende zustimmt, sei offen. Eine Bestätigung der iranischen Führung liegt bislang nicht vor.
Die New York Times berichtete unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute US-Beamte, beide Seiten stünden kurz vor einer Übereinkunft. Diese könnte die seit dem 8. April geltende Waffenruhe verlängern, zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus führen und den Weg für weitergehende Gespräche ebnen.
Das US-Portal Axios hatte zuvor gemeldet, Unterhändler beider Seiten hätten sich bereits auf eine 60-tägige Absichtserklärung verständigt. Vorgesehen seien demnach die Verlängerung der Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Zustimmen müssten allerdings noch Trump und die iranische Führung.
Vance sieht Fortschritte in den Gesprächen
Vance sagte, es sei schwer vorherzusagen, wann genau oder ob Trump die Absichtserklärung unterzeichnen werde. Nach seinem Eindruck verhandle der Iran derzeit aber in guter Absicht. Er hoffe, dass die Gespräche weiter vorankämen.
Laut Axios soll in der Erklärung auch geregelt werden, dass die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder uneingeschränkt und ohne Gebühren möglich ist. Zudem müsste der Iran dem Bericht zufolge innerhalb von 30 Tagen sämtliche Minen in der strategisch wichtigen Meerenge räumen. Im Gegenzug würde die US-Seeblockade gegen iranische Häfen aufgehoben.
Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel zentrale Straße von Hormus übernommen. Reedereien mussten sich seither faktisch mit iranischen Kontaktstellen abstimmen und durften nur einen Korridor nahe der iranischen Küste nutzen. Dafür verlangte Teheran hohe Gebühren. Völkerrechtlern zufolge verstößt das gegen das Recht auf Transitpassage. Die USA reagierten ihrerseits mit einer Seeblockade, um iranische Ölexporte zu unterbinden.
Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim mahnte derweil zur Zurückhaltung. Der Inhalt eines möglichen Rahmenabkommens sei noch nicht ausformuliert, weshalb Berichte in US-Medien über konkrete Details nach iranischer Darstellung nicht präzise seien.
Der größte Stolperstein
Nach Einschätzung des Wall Street Journal birgt vor allem die zweistufige Struktur eines möglichen Abkommens Risiken. Sollte Washington während der Atomverhandlungen auf Druckmittel wie eine Blockade verzichten, könnte es schwieriger werden, weitere Zugeständnisse des Iran zu erreichen oder deren Umsetzung abzusichern.
Das Blatt verweist darauf, dass Teheran die Verhandlungen mit der US-Regierung unter Präsident Barack Obama einst über zwei Jahre in die Länge gezogen habe. Je länger Gespräche dauerten, desto weniger glaubwürdig werde aus dieser Sicht die militärische Drohung der USA.
USA gehen weiter gegen Irans Schattenflotte vor
Ungeachtet der Gespräche verschärfen die USA den Druck auf den iranischen Ölhandel. Das US-Außenministerium kündigte Sanktionen gegen mehrere Organisationen, Einzelpersonen und Schiffe an, die nach amerikanischer Darstellung das Rückgrat des illegalen iranischen Ölhandels bilden.
Nach US-Angaben umgeht Teheran bestehende Sanktionen mithilfe einer sogenannten Schattenflotte aus Hunderten älteren Tankern mit verschleierten Eigentumsverhältnissen. Auf diesem Weg soll der Iran Rohöl im Milliardenwert, vor allem nach China, verkauft haben.
Die neuen Maßnahmen richteten sich gegen die finanziellen Lebensadern der Revolutionsgarden und des iranischen Militärapparats, hieß es aus Washington. Zusätzlich verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen in Hongkong ansässige Akteure eines Ölhandelsnetzwerks, das Lagerung, Transport und Verkauf des Öls ermöglicht und damit direkt die Revolutionsgarden sowie den iranischen Militärapparat finanziert haben soll.
Bereits im April hatten die USA Sanktionen gegen die chinesische Raffinerie Hengli sowie gegen rund 40 Reedereien und Schiffe der iranischen Schattenflotte verhängt. Washington bezeichnete Hengli als einen der größten Abnehmer von iranischem Rohöl und anderen Erdölprodukten.
Irans Parlamentspräsident zeigt sich kampfbereit
Unterdessen schlug Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf einen scharfen Ton an. Auf X schrieb er, man vertraue weder Garantien noch Worten, entscheidend seien allein Taten. Der wahre Gewinner einer Vereinbarung sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet sei.
Ghalibaf erklärte zudem, der Iran erlange Zugeständnisse nicht durch Gespräche, sondern durch Raketen. Seine Äußerungen unterstreichen, wie groß das Misstrauen in Teheran trotz der laufenden Gespräche weiterhin ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion