Nach erneuten US-Angriffen auf den Iran bleibt Diplomatie fern – Teheran sendet weiter widersprüchliche Signale
Nach den jüngsten Angriffen und Drohungen aus Washington ist eine politische Lösung im Konflikt mit dem Iran erneut in weitere Ferne gerückt. Aus Teheran kommen zwar gemischte Signale über mögliche Gespräche, zugleich nehmen die militärischen Drohungen auf beiden Seiten weiter zu.
Der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf ließ Verhandlungen mit den USA grundsätzlich offen. In einer am Mittwoch teils im Fernsehen verlesenen Erklärung betonte er jedoch zugleich, der Iran dürfe keine Scheu haben, eigene Interessen notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Außerdem bekräftigte er den iranischen Anspruch auf die Kontrolle über die Straße von Hormus – jenes Nadelöhr des globalen Energiehandels, an dem sich der Konflikt zuletzt wieder zugespitzt hat.
Das US-Militär griff unterdessen am späten Donnerstagabend iranischer Ortszeit erneut Ziele im Iran an. Nach Angaben des Regionalkommandos Centcom war es die sechste Nacht in Folge mit US-Angriffen. Ziel sei es, die militärischen Fähigkeiten des Iran weiter zu schwächen. Bereits am Mittwoch hatten die USA iranische Ziele in zwei Wellen attackiert.
Teheran reagierte darauf mit Beschuss in der Region. Unter anderem meldeten die mit Washington verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain erneut Angriffe. Auch Jordanien berichtete von weiterem Beschuss aus dem Iran.
Botschaft an die Hardliner in Teheran?
Ghalibaf erklärte, im Krieg wie auch in Verhandlungen müsse man realistisch und mit Weitsicht handeln. Der Iran-Analyst Gregory Brew von der Eurasia Group wertete dies als bekannten Balanceakt: Ghalibaf versuche, militärischen Widerstand gegen die USA mit der Einsicht zu verbinden, dass der Konflikt langfristig nur durch Dialog gelöst werden könne.
Als Verhandlungsführer gilt Ghalibaf als zentrale Figur des früheren Rahmenabkommens mit Washington. Seine Stellungnahme kann daher auch als Signal an die Hardliner im Land verstanden werden – etwa an Kreise in den Revolutionsgarden, die nach der Beerdigung des Staatsoberhaupts Ali Chamenei auf Vergeltung drängen. Offen bleibt jedoch, wer in Teheran tatsächlich über den weiteren Kriegsverlauf entscheidet. Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus hatten die Erfolge des Rahmenabkommens zuletzt bereits ins Wanken gebracht.
Nach Darstellung von US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt ist Teheran trotz der Eskalation weiter an einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten interessiert. Der Iran stehe weiterhin in engem Austausch mit Washington, sagte sie am Donnerstag in der US-Hauptstadt. Dass das US-Militär dennoch seit Tagen Ziele im Iran angreift, begründete Leavitt mit dem Verhalten der iranischen Führung. Präsident Donald Trump werde nicht tatenlos zusehen, wenn der Iran Schiffe in der Straße von Hormus angreife.
Zwei Angriffswellen an einem Tag
Die militärischen wie auch verbalen Konfrontationen zwischen beiden Seiten haben sich zuletzt deutlich verschärft. Am Mittwoch hatte Trump erneut mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran gedroht. Aus Teheran folgte am Donnerstag eine scharfe Antwort: Sollte es dazu kommen, werde man sämtliche noch verbleibende Infrastruktur in der Region dem Erdboden gleichmachen, hieß es in einer von der Nachrichtenagentur Fars verbreiteten Stellungnahme des militärischen Hauptquartiers Chatam al-Anbjia.
Bei den zwei US-Angriffswellen vom Mittwoch wurden nach Angaben des US-Militärs Kommandozentren, Flugabwehrstellungen und andere militärische Einrichtungen attackiert. Damit sollte Irans Fähigkeit eingeschränkt werden, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu bedrohen.
Aus dem Iran wurden mehrere Angriffe im Süden des Landes gemeldet. Zudem berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna von einem Einschlag am Flughafen von Semnan im Nordosten. Zuvor hatten sich die Angriffe vor allem auf den Süden des Landes und Ziele nahe dem Persischen Golf konzentriert.
Sirenen in Bahrain und Kuwait – auch Jordanien meldet Abfangaktionen
Kurz nach Beginn der jüngsten Eskalationsrunde wurden in Kuwait und Bahrain erneut Luftalarm und Abfangaktionen gemeldet. Beide Staaten gehören zu den engen Verbündeten Washingtons in der Golfregion. Auch Jordanien berichtete erneut von aus dem Iran abgefeuerten Geschossen und von Einsätzen der Luftabwehr.
Die Vorfälle unterstreichen die Gefahr, dass sich der Konflikt weiter über Iran und den Persischen Golf hinaus ausdehnt. In mehreren arabischen Staaten der Region unterhalten die USA Militärstützpunkte.
Was plant Trump?
Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Trump neige dazu, das militärische Vorgehen gegen den Iran auszuweiten. Eine endgültige Entscheidung über die nächsten Schritte sei demnach aber noch nicht gefallen. Im Raum stehen zusätzliche Luftangriffe, ein möglicher Einsatz von Bodentruppen zur Einnahme iranischer Inseln nahe der Straße von Hormus sowie ein Schlag gegen eine iranische Atomanlage, die unter dem Namen Pickaxe Mountain bekannt ist.
Trump hatte zuletzt bereits mit einem Angriff auf den Komplex gedroht, der sich im Berg Kuh-e Kolang südlich der Nuklearanlage Natans im Zentraliran befinden soll.
Experte warnt vor weiterem Flächenbrand
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz hält eine weitere Eskalation für wenig erfolgversprechend. Die iranische Führung werde kaum kapitulieren – unabhängig davon, wie viel Druck Washington ausübe oder wie oft gedroht werde. Sollte Trump die militärischen Ziele ausweiten, werde Teheran nach seiner Einschätzung ebenfalls eskalieren, statt größere Zugeständnisse zu machen.
Beobachter warnen daher vor einer Ausweitung des Konflikts. Citrinowicz verwies auch auf zunehmende Spannungen zwischen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen und Saudi-Arabien. Bereits am Montag hatte es zwischen beiden Seiten erneut schwere gegenseitige Angriffe gegeben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber