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USA ziehen vollständig aus dem Irak ab
Die Vereinigten Staaten haben ihren Truppenabzug aus dem Irak abgeschlossen. Nach Angaben des Pentagons haben die letzten US-Soldaten das Land verlassen. Damit endet ein langes und vielfach umstrittenes Kapitel amerikanischer Militäreinsätze im Nahen Osten, das mit dem Sturz Saddam Husseins begann und später vom Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geprägt war.
Das US-Verteidigungsministerium erklärte, der Abzug markiere einen wichtigen Einschnitt. Der Schritt stehe für den Erfolg einer zwölfjährigen Kampagne, durch die der IS als organisierte militärische Bedrohung im Irak und in der gesamten Region besiegt worden sei. Das Pentagon, das unter Präsident Donald Trump inzwischen als Kriegsministerium firmiert, betonte zugleich, nun trage vor allem die irakische Regierung die Verantwortung für die Sicherheitslage im Land.
Als wichtigste Herausforderungen gelten aus Sicht der USA verbliebene IS-Strukturen sowie iranisch verbündete Milizen, denen Washington vorwirft, die irakische Souveränität und die Stabilität der Region zu untergraben.
Iraks Ministerpräsident: Kampf gegen Terrorismus geht weiter
Iraks Ministerpräsident Ali al-Saidi erklärte bei den Feiern zum "Tag der Unabhängigkeit" in Bagdad, das Ende der Mission der internationalen Koalition bedeute nicht das Ende des Kampfes gegen den Terrorismus. Vielmehr beginne eine Phase, in der der Irak die volle Verantwortung für seine eigene Sicherheit und Stabilität übernehme.
Der Abzug wurde von proiranischen Gruppen sehr unterschiedlich kommentiert. Die Miliz Asaib Ahl al-Hak sprach von einem Erfolg und vom Ergebnis des "Widerstands gegen die ausländische Militärpräsenz im Land". Zugleich forderte sie die Regierung auf, auf einen Abzug aller ausländischen Streitkräfte hinzuarbeiten, insbesondere auch der türkischen Truppen im Nordirak.
Die ebenfalls proiranische Miliz Kataib Hisbollah schlug einen deutlich schärferen Ton an. Sie drohte damit, die Regierung al-Saidis "mit allen Mitteln" zu stürzen, falls diese gegen die "Interessen des Volkes" handle. Zudem kündigte die Gruppe an, notfalls "feindliche Flugzeuge" im irakischen Luftraum abschießen zu wollen.
Auch der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr meldete sich zu Wort. Er forderte von den USA Wiedergutmachung für die Schäden durch die Besetzung irakischen Territoriums und warnte Washington ebenso wie die Nachbarstaaten davor, sich in innere Angelegenheiten des Iraks einzumischen.
Rund 2.500 US-Soldaten zuletzt noch im Land
In den vergangenen Jahren waren laut Pentagon noch rund 2.500 amerikanische Soldaten im Irak stationiert. Zuletzt befanden sie sich vor allem in Erbil in der Kurdenregion, auf einem Stützpunkt nahe dem Flughafen von Bagdad sowie in der sogenannten Grünen Zone der Hauptstadt. Örtliche Medien berichteten, dass in den vergangenen Wochen unter anderem Flugabwehrsysteme verlegt worden seien. Die Regierung in Bagdad hatte den vollständigen Abzug bereits am Sonntag bekanntgegeben.
Seit 2014 führten die USA gemeinsam mit Partnerstaaten im Irak und in Syrien militärische Operationen gegen den IS. In beiden Ländern wurde die Terrororganisation später militärisch für besiegt erklärt – im Irak 2017, in Syrien 2019. Dennoch bleiben einzelne Zellen aktiv und verüben weiterhin vereinzelt Anschläge. Die sunnitische Extremistengruppe hat jedoch die großen Gebiete verloren, die sie einst in beiden Ländern kontrollierte.
Irak bleibt Schauplatz des Machtkampfs zwischen USA und Iran
Der Irak ist seit Jahren ein zentrales Feld im Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Immer wieder spitzte sich die Lage so weit zu, dass ein offener Krieg drohte. Im Jahr 2020 töteten die USA bei einem Drohnenangriff in Bagdad den iranischen General Ghassem Soleimani sowie Abu Mahdi al-Muhandis, den Anführer der Miliz Kataib Hisbollah. Danach folgten wochenlange militärische Spannungen.
Mit dem seit Ende Februar laufenden Krieg gegen den Iran, den die USA gemeinsam mit Israel begonnen hatten, hat sich die Sicherheitslage im Irak erneut verschlechtert. Das Land, das rund vier Prozent des weltweiten Ölbedarfs deckt, war wiederholt Ziel von Angriffen. Proiranische Milizen attackierten unter anderem die US-Botschaft in Bagdad und den Stützpunkt in Erbil, der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Das US-Militär reagierte seinerseits mit Angriffen auf Milizziele im Irak.
Entwaffnung proiranischer Milizen verschoben
Eigentlich war vorgesehen, den Abzug der US-Truppen mit der Entwaffnung einflussreicher proiranischer Milizen zu verbinden und diese Gruppen in staatliche Sicherheitsstrukturen zu integrieren. Der von Ministerpräsident Ali al-Saidi angekündigte Schritt wurde jedoch vertagt und soll nun erst im Juni des kommenden Jahres umgesetzt werden.
Die mächtigsten Milizen des Landes lehnen eine Entwaffnung bislang ab. Sollte die Regierung versuchen, dies mit Gewalt durchzusetzen, droht eine neue Eskalation mit schweren Kämpfen zwischen den beteiligten Gruppen.
Auch Saudi-Arabien wurde im Zuge des laufenden Kriegs von irakischem Boden aus angegriffen; dabei wurde Berichten zufolge eine wichtige Ölpipeline beschädigt. Mit dem US-Abzug wächst vor allem in der Kurdenregion die Sorge vor weiteren Angriffen, da sie bereits zuvor stark unter Beschuss geraten war. Zudem sollen nach Berichten auch die jemenitischen Huthi und die libanesische Hisbollah im Irak aktiv sein.
Erst Abzug 2011, dann Rückkehr 2014
Die US-geführte Invasion im Irak begann 2003 trotz internationaler Kritik. Ziel war damals der Sturz von Saddam Hussein. Die Regierung von Präsident George W. Bush rechtfertigte den Einmarsch mit dem Vorwurf, Bagdad strebe den Besitz von Massenvernichtungswaffen an – eine Behauptung, die sich später als falsch erwies.
Nachdem die USA 2011 ihre Truppen zunächst abgezogen hatten, kehrten sie 2014 auf Bitten der irakischen Regierung zurück, um den IS zu bekämpfen.
Auch die Bundeswehr beteiligte sich seit 2015 an dem Einsatz gegen die Terrororganisation, unter anderem mit Ausbildungsmissionen. Das derzeitige Mandat für bis zu 500 deutsche Soldaten läuft noch bis Januar kommenden Jahres. Außenminister Johann Wadephul geht jedoch davon aus, dass die Bundeswehr auch nach dem Ende des multinationalen Einsatzes in Erbil vertreten bleiben könnte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
