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Bolsonaro prangert aus den USA angeblichen Wahlbetrug an
Nach seiner unerlaubten Ausreise in die Vereinigten Staaten erhebt der bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl unterlegene Flávio Bolsonaro schwere Vorwürfe gegen das linke Lager. Der rechte Politiker, gegen den wegen Ermittlungen zur Geldwäsche ein Ausreiseverbot bestanden haben soll, traf drei Tage nach seiner Niederlage im US-Bundesstaat Florida ein. Von dort kündigte er an, die Opposition in Brasilien aus dem Ausland führen zu wollen. Zugleich attackierte er die brasilianische Justiz, die er als parteiisch zugunsten des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva darstellt.
In einem auf der Plattform X veröffentlichten offenen Brief an die rund 220 Millionen Menschen in Brasilien erklärte Bolsonaro nach seiner Ankunft in Miami, er sei nicht geflohen. Vielmehr habe er Brasilien „im Interesse des Landes“ verlassen und sich einem Ausnahmezustand entzogen, um die Führungsrolle übernehmen zu können, die sein Volk seiner Ansicht nach brauche.
In einer ersten Version seiner Botschaft hatte sich der 45-jährige Senator sogar als „wahrer“ und „gewählter Präsident“ Brasiliens bezeichnet. Kurz darauf nahm er diese Fassung jedoch zurück und milderte den Ton. In der überarbeiteten Erklärung sprach er nur noch davon, ein „Anführer“ Brasiliens zu sein. Die ursprüngliche Wortwahl hätte ihm womöglich zusätzlichen Ärger mit der Justiz eingebracht. Diese hatte bereits seinen Vater Jair Bolsonaro, Brasiliens Präsidenten von 2019 bis 2023, wegen eines versuchten Staatsstreichs zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
Vorwurf einer „politisch motivierten Hexenjagd“
Flávio Bolsonaro schrieb weiter, er sei nicht der Erste, der fern der Heimat für sein Land kämpfen müsse. Als historisches Beispiel nannte er Charles de Gaulle, der im Zweiten Weltkrieg von London aus das „Freie Frankreich“ gegen Nazi-Deutschland angeführt hatte.
Gegen ihn liege kein Haftbefehl vor, behauptete der Ex-Kandidat, da er kein Verbrechen begangen habe. Stattdessen sei er Ziel einer „politisch motivierten Hexenjagd“. Wäre er wie sein Vater zum Schweigen gebracht, eingesperrt oder zensiert worden, hätte er diese Rolle nicht übernehmen können, erklärte er mit Blick auf Jair Bolsonaro, der zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde und derzeit unter Hausarrest steht.
Bolsonaro bezeichnete den Wahlsieg Lulas als unrechtmäßig. Dieser sei nur durch ein korruptes Justizsystem möglich geworden, behauptete er. Von außerhalb Brasiliens wolle er nun verhindern, dass Lula ein „diktatorisches Regime“ im Land festige.
Vor seiner Abreise in die USA hatte Bolsonaro eine Anordnung des Obersten Gerichts missachtet, seine Reisepässe innerhalb von 24 Stunden abzugeben, obwohl er dies zunächst öffentlich zugesagt hatte. Die Vorwürfe weist er zurück und spricht von politischer Verfolgung. Seine rechte Partei erkennt Lulas Wahlsieg zwar grundsätzlich an, allerdings nur unter Vorbehalt. Sie verlangt weitere Aufklärung zum Ablauf der Wahl.
Unterstützung von Milei und Trump
Für Hilfe und Rückendeckung bedankte sich Bolsonaro beim argentinischen Präsidenten Javier Milei sowie bei US-Präsident Donald Trump. Milei soll die Ausreise seines brasilianischen Verbündeten über Argentinien ermöglicht haben. Nach Angaben argentinischer Behörden gelangte Bolsonaro trotz des gegen ihn verhängten Ausreiseverbots auf dem Landweg ins Nachbarland, flog von dort weiter nach Ecuador und reiste anschließend offenbar nach Miami weiter.
Unmittelbar nach der Wahl hatte Trump Bolsonaro öffentlich unterstützt und das Ergebnis ebenfalls als „manipuliert“ bezeichnet. Trump selbst erkennt seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 bis heute nicht an. Auch Eduardo Bolsonaro, der früher ebenfalls politisch in Brasilien aktiv war, lebt bereits seit längerer Zeit in den USA. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl brasilianischer Behörden vor.
Nach Angaben der Justiz steht Flávio Bolsonaro im Fokus der Strafverfolgungsbehörden, weil ihm Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten vorgeworfen wird. Sein Mandat als Senator, das ihm wegen der Immunitätsregeln bislang Schutz vor einer Festnahme bietet, endet am 31. Januar 2027.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
