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Die für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetendiäten soll ausfallen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem die automatische Anpassung der Bezüge einmalig ausgesetzt wird.
Damit wollen die Koalitionsfraktionen nach eigenen Angaben in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. Der Entwurf wurde bereits für den späten Donnerstagabend auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.
Die reguläre Erhöhung hätte sich an der Lohnentwicklung orientiert und in diesem Jahr 497 Euro pro Monat betragen. Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten wären damit zum 1. Juli von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro gestiegen.
Grundlage dafür ist ein im Abgeordnetengesetz verankerter Automatismus, der die Abgeordnetenbezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne koppelt. Laut Gesetz orientiert sich die Höhe der Diäten an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten. Der automatische Mechanismus war 2014 eingeführt worden, damit der Bundestag nicht jedes Jahr erneut über die Höhe der Entschädigung entscheiden muss. Zuvor hatte es regelmäßig heftige Debatten bis hin zum Vorwurf der Selbstbedienung gegeben.
Aus den Regierungsfraktionen hieß es, in der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage seien Strukturreformen nötig, die auch Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würden. Deshalb sei es eine Frage von Glaubwürdigkeit und Verantwortung, dass auch Abgeordnete einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten. Zwar seien die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen, die Diäten sollten 2025 aber ausnahmsweise dennoch nicht erhöht werden.
Die SPD verteidigte den Schritt ausdrücklich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, man könne nicht harte Spardiskussionen führen und zugleich eine deutliche Diätenerhöhung erhalten. Viele Unternehmen, Kommunen und Bürger stünden vor großen finanziellen Herausforderungen. Nach der Erhöhung im vergangenen Jahr um rund 600 Euro wäre ein weiterer Anstieg um fast 500 Euro monatlich daher das falsche Signal.
Für den Verzicht auf die Anhebung zeichnet sich eine klare Mehrheit ab. Auch Grüne, AfD und Linke lehnen eine Diätenerhöhung in der aktuellen Lage ab. AfD und Linke gehen dabei weiter und sprechen sich grundsätzlich gegen die regelmäßige jährliche Anpassung aus, weil sie die Bezüge bereits für hoch genug halten.
Die Linke stellte ihre Unterstützung für den aktuellen Gesetzentwurf bereits in Aussicht. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, die Aussetzung sei „das Mindeste“ und brachte zudem eine Kürzung der Diäten ins Spiel.
Dass der Verzicht auf eine Erhöhung breite Zustimmung finden dürfte, zeigt auch eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa: Bereits Mitte Mai sprachen sich 85 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Abgeordneten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten sollten.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßte die geplante Aussetzung. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier verwies darauf, dass Millionen Menschen unter steigenden Preisen für Lebensmittel, Energie und Mieten litten und viele seit Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssten. Der Schritt der Regierungsfraktionen zeige, dass alle in einem Boot säßen und die großen Aufgaben nur gemeinsam bewältigt werden könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
