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Nach dem per Gerichtsbeschluss verhängten Baustopp für eine neue Seilbahn am Fellhorn im Allgäu will die Betreiberin nun rasch die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung nachholen. Wie eine Sprecherin der Oberstdorf Kleinwalsertal Bergbahnen mitteilte, soll das Verfahren gemeinsam mit den zuständigen Behörden eingeleitet werden.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Augsburg den Bau der Scheidtobelbahn in einem Eilverfahren vorläufig gestoppt. Geklagt hatte der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV). Der Fall gilt als besonders brisant, weil der Sessellift das erste Vorhaben ist, das auf Grundlage des umstrittenen dritten bayerischen Modernisierungsgesetzes genehmigt wurde. Mit dem Gesetz will die Staatsregierung Genehmigungsprozesse vereinfachen und Bürokratie abbauen. In bestimmten Fällen entfällt dadurch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Landratsamt Oberallgäu hatte deshalb auf eine solche Prüfung verzichtet.
Betreiber will nicht auf das Hauptverfahren warten
Mit der nun angekündigten Umweltprüfung geht die Liftgesellschaft einer endgültigen gerichtlichen Klärung voraus. Das Verwaltungsgericht hat bislang nicht abschließend entschieden, ob eine solche Prüfung zwingend erforderlich ist. Nach Auffassung der Richter muss jedoch noch untersucht werden, ob die erteilte Baugenehmigung ohne Umweltprüfung mit europäischem Recht vereinbar ist.
Da diese Frage inhaltlich zu komplex für ein Eilverfahren sei, ordnete das Gericht zunächst einen vorläufigen Baustopp an. Anders beurteilte es jedoch den geplanten Pistenneubau, der in einem eigenen Verfahren behandelt wurde. Hier durften die Arbeiten weiterlaufen.
Umweltverband drängt auf vollständigen Baustopp
Nach Angaben der Bergbahnen soll mit dem frühzeitigen Start der Umweltverträglichkeitsprüfung der weitere Ablauf aktiv gestaltet werden. Ziel sei es, das Projekt möglichst schnell auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen und anschließend fortzuführen.
Der LBV fordert dagegen, sämtliche Arbeiten vorerst auszusetzen, also auch jene an den neuen Pisten. Solange die Rechtmäßigkeit des Gesamtprojekts nicht abschließend geklärt sei, dürften keine weiteren Eingriffe erfolgen, erklärte LBV-Geschäftsführer Helmut Beran.
Aus Sicht des Naturschutzverbands gehört das betroffene Gebiet zu den ökologisch besonders wertvollen Bereichen der Allgäuer Hochalpen. Dort befinde sich unter anderem ein Lebensraum des in Bayern vom Aussterben bedrohten Birkhuhns.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
