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Noch bevor Alexander Schweitzer offiziell Bundesarbeitsminister ist, wächst der Druck aus der Union. CDU und Kanzler Friedrich Merz erwarten, dass der SPD-Politiker ohne Einarbeitungszeit loslegt. Merz machte unmissverständlich klar, Schweitzer müsse morgen um 11 Uhr direkt nach der Kabinettssitzung am Schreibtisch sitzen.
Schweitzer gibt sich nach einem ersten Vier-Augen-Gespräch mit dem Kanzler demonstrativ ruhig. Er kündigt an, bei der Rentenreform schnell, aber sorgfältig vorzugehen. Vor einem Gesetzentwurf müssten Union und SPD allerdings noch mehrere inhaltliche Streitpunkte ausräumen.
Damit landet ausgerechnet eines der schwierigsten Themen der schwarz-roten Koalition in seinem Ressort. Zugleich hat der Rücktritt von Bärbel Bas mit scharfen Vorwürfen an den Koalitionspartner gezeigt, wie angespannt das Verhältnis in der Bundesregierung inzwischen ist.
Rente
Vor allem in der CDU wächst der Ärger darüber, dass der Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform weiter fehlt. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Partei Bas deswegen heftig kritisiert – obwohl sie privat einen schweren Trauerfall zu bewältigen hatte.
Merz erhöhte den Druck nun erneut. Auf dem Arbeitgebertag des BDA sagte er sinngemäß, dass ihm die Verzögerung seit Juli deutlich zu lange dauere. Bis Jahresende müsse ein Gesetzentwurf im Kabinett vorliegen und außerdem mit Fraktionen und Ländern abgestimmt sein.
Schweitzer steht damit schon vor Amtsantritt unter erheblichem Erwartungsdruck. Er signalisiert Handlungsbereitschaft, will aber nichts überstürzen. Erst wenn die Koalition ihre Differenzen geklärt habe, solle rasch ein Vorschlag kommen.
Inhaltlich liegen Union und SPD aber noch auseinander. Klar ist inzwischen, dass die 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht vollständig umgesetzt werden – obwohl Kanzler und Ministerin dies ursprünglich angekündigt hatten. Strittig sind unter anderem Minijobs sowie vor allem die Frage, ob die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren angetastet oder abgeschafft wird. Schweitzer hatte sich im August ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich für deren Erhalt ausgesprochen.
Zusätzlich fällt nun auch ein weiteres sensibles Projekt in seine Verantwortung: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei geht es aus Sicht der Union auch um das Ende des starren Acht-Stunden-Tags. Merz drängt auch hier auf Tempo.
Pflege
Eigentlich wollte die Bundesregierung schon vergangene Woche eine Kommission zur Pflegereform einsetzen. Das Gremium soll bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie die Pflegeversicherung für die 2030er Jahre stabilisiert werden kann.
Offen sind aber weiterhin Fragen zur Zusammensetzung und zum genauen Auftrag. Die SPD dringt darauf, auch über Wege zu sprechen, die stark steigenden Eigenanteile in der Pflege zu begrenzen. Aus der Union kamen dazu ablehnende Signale. Trotzdem könnte die Kommission morgen im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
Zusätzlichen Handlungsdruck könnte noch am Nachmittag die erwartete Schätzung zu den Krankenkassen-Finanzen erzeugen. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie realistisch stabile Krankenkassenbeiträge im Jahr 2027 noch sind.
Steuern
Zusätzliche Abgaben auf zuckerhaltige Getränke sollen nach dem Willen des Finanzministeriums nicht nur gesundheitspolitisch wirken, sondern auch den Bundeshaushalt entlasten. Doch die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil sorgen für Widerstand.
Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus mehreren Ländern wandten sich in einem Brief an Kanzler Merz gegen das Vorhaben. Sie kritisieren die Steuer als staatliche Lenkung, die Landwirte belaste und Preise erhöhe. Das Kanzleramt hatte die Idee bereits zu Monatsbeginn vorerst gestoppt und Klingbeil vorgeworfen, damit zu weit zu gehen.
Ob es am Ende einen Kompromiss gibt, ist offen. Streit gibt es in der Koalition außerdem bei einer Plastikabgabe und bei der Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin.
Haushalt
Sollten die erwarteten Mehreinnahmen aus Steuerplänen ausbleiben, gerät Klingbeils Haushaltskurs weiter unter Druck. Die Union verlangt zusätzlich Geld für weitere Vorhaben – darunter eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, mehr Elterngeld und einen Ausgleich der kalten Progression.
Das dürfte den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 massiv belasten, selbst wenn die nächste Steuerschätzung etwas mehr Spielraum eröffnet. Derzeit laufen die Beratungen im Haushaltsausschuss. Mitte November soll in der Bereinigungssitzung die endgültige Linie festgelegt werden, Ende November ist die Abstimmung im Bundestag vorgesehen.
In der Koalition wird inzwischen jedoch offen darüber gesprochen, den Zeitplan zu verschieben. Selbst die Möglichkeit, dass vor Jahresende kein Haushalt mehr beschlossen wird, gilt nicht mehr als ausgeschlossen.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt
Auch die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt birgt erhebliches Konfliktpotenzial für die Bundesregierung. Im Zentrum steht die Frage, ob der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund womöglich Stimmen aus der CDU erhalten könnte.
Die Nervosität ist groß, seit der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch mit vier Stimmen mehr gewählt wurde, als AfD und BSW zusammen im Parlament haben. In der SPD vermuten viele, dass diese Stimmen aus der CDU kamen. Der Ärger entlud sich in einem Protestmarsch der SPD-Fraktion und scharfer Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der von einem „einzigartigen Tabubruch“ sprach.
Sollte bei der Ministerpräsidentenwahl ein ähnlicher Verdacht aufkommen, könnte das die Berliner Koalition schwer erschüttern. Die CDU-Fraktion in Magdeburg erwägt deshalb offenbar, vor der Abstimmung geschlossen den Saal zu verlassen, um jeden Zweifel auszuschließen.
Regierungsbildung in Berlin
Auch die Regierungsbildung im Land Berlin entwickelt sich zu einem bundespolitisch heiklen Thema. In kaum einer anderen Landeskoalition haben sich Bundespolitiker zuletzt so deutlich eingemischt.
Kanzler Merz forderte SPD und Grüne offen auf, keine Koalition mit der Linken einzugehen und die Gespräche sofort zu beenden. Zur Begründung verwies er auf einen aus seiner Sicht weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei.
Die SPD hat bislang noch nicht entschieden, ob sie in formelle Koalitionsverhandlungen eintritt. Merz warnte jedoch bereits, ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken würde auch die Zusammenarbeit auf Bundesebene belasten.
Offene Führungsfragen
In der SPD ist die Führungsfrage weiter offen. Nicht nur der frei gewordene Platz von Bärbel Bas in der Parteispitze muss neu besetzt werden. Lars Klingbeil kündigte an, dass die gesamte Parteiführung neu gewählt werden soll. Es gilt als wahrscheinlich, dass er erneut kandidiert – sicher ist das aber nicht.
Ein möglicher Faktor für das Koalitionsklima ist auch, wer sonst noch Ambitionen anmeldet. Verteidigungsminister Boris Pistorius winkte inzwischen ab: Er sei mit seinem Ministeramt ausgelastet und halte es für richtig, dass Klingbeil noch einmal antritt. Weiter als mögliche starke Kandidatin gehandelt wird Manuela Schwesig, deren Verhältnis zu Merz allerdings als schwierig gilt.
Auch in der CDU ist die Lage angespannt. Merz kämpft weiter mit Autoritätsverlust, der mit seiner missglückten Personalrochade im Sommer begann und sich durch die Niederlagen der CDU bei mehreren Landtagswahlen verschärft hat. Die Unterstützung aus den Ländern fiel bisher eher zurückhaltend aus. Merz steht damit unter besonderer Beobachtung und muss politische Erfolge vorweisen. Gelingt ihm das nicht, dürfte die Debatte über einen Kanzlerwechsel wieder an Fahrt gewinnen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
