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Zuckersteuer: Gerlach stellt sich gegen Kaniber und pocht auf Prävention
Die Debatte über eine mögliche Zuckersteuer sorgt nicht nur in der schwarz-roten Koalition für Spannungen, sondern auch innerhalb der CSU. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hält die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke für sinnvoll und widerspricht damit Agrarministerin Michaela Kaniber. Diese hatte sich gemeinsam mit Kollegen aus anderen Bundesländern zuletzt in einem Protestbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Pläne gewandt.
Nach einer Kabinettssitzung in München zeigte Gerlach Verständnis für die Haltung der Landwirtschaftsminister. Zugleich betonte sie, dass sie als Gesundheitspolitikerin einen anderen Blick auf das Thema habe. Politik müsse nach ihrer Ansicht Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen möglichst leicht machten, gesund zu leben. Deshalb sehe sie kein Problem darin, wenn etwa Cola mit einer Zuckersteuer belegt werde.
Einnahmen sollen in Prävention fließen
Kritisch sieht Gerlach allerdings, wenn die Einnahmen aus einer solchen Abgabe einfach im allgemeinen Haushalt landen. Aus ihrer Sicht sollten die Mittel gezielt für vorbeugende Maßnahmen eingesetzt werden. Sie sprach sich dafür aus, einen Präventionsfonds zu stärken und das Gesundheitssystem stärker von einer reinen Reparaturmedizin hin zu mehr Gesunderhaltung und Vorsorge weiterzuentwickeln.
Nach ihren Worten geht es ihr weniger um die einzelne Steuer als um das Signal der Politik. Allein auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung zu setzen, reiche ihrer Auffassung nach nicht aus. Zwar müsse jeder selbst entscheiden können, was er esse oder trinke. Politik trage aber Verantwortung dafür, welche Rahmenbedingungen geschaffen würden.
CSU-Staatskanzleichef Florian Herrmann bemühte sich unterdessen, den Konflikt herunterzuspielen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass in Berlin eine ausgewogene Lösung gefunden werden könne.
Unionsminister wenden sich an Merz
Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Ländern hatten sich in einem Brief an Merz gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen. In dem Schreiben verwiesen sie auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, der bei diesem Thema aus ihrer Sicht vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setzt.
Das Kanzleramt hatte die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke Anfang des Monats zunächst gestoppt. Klingbeil hält dennoch an dem Vorhaben fest und machte deutlich, dass das Ziel einer Zuckersteuer weiter bestehe. Unklar blieb zuletzt, wie weit die Verhandlungen innerhalb der Koalition dazu inzwischen gediehen sind.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
