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Das Bundeswirtschaftsministerium treibt den Aufbau einer staatlichen Gasreserve voran. In einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) heißt es, die Reserve solle in Krisensituationen helfen – etwa bei Extremereignissen, Sabotage oder seltenen Großschadenslagen. Finanziert werden soll sie über eine Umlage für Gaskundinnen und Gaskunden. Der Referentenentwurf mit Stand vom 12. Oktober liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und befindet sich inzwischen in der Ressortabstimmung.
Ziel ist es, zusätzliche physische Gasmengen vorzuhalten. Diese sollen ausschließlich dann eingesetzt werden können, wenn die Bundesnetzagentur die Notfallstufe ausruft. So sollen Versorgungsengpässe vermieden werden.
Geplantes Volumen der Reserve
Vorgesehen ist nach Angaben des Ministeriums ein Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht rund zehn Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität und findet sich auch im Gesetzesentwurf wieder. Mit dem Aufbau der Reserve soll demnach im Jahr 2027 begonnen werden, sofern die geplante Gesetzesänderung in Kraft tritt.
Im Entwurf werden auch konkrete Szenarien genannt, die mit der Reserve abgesichert werden sollen. Dazu zählen etwa ein 20-tägiger Ausfall sämtlicher norwegischer Pipelineimporte, ein 40-tägiger Ausfall deutscher LNG-Terminals sowie die Vollversorgung von Haushalten und Gewerbe bei einem vollständigen Importausfall – für zehn Tage in einem extrem kalten Winter oder für 18 Tage in einem normalen Winter.
Einsatz nur in Ausnahmefällen
Nach dem Entwurf soll die Gasreserve nur in klar definierten Ausnahmesituationen genutzt werden. Zugleich solle sie die marktbasiert organisierte Wintervorsorge nicht beeinträchtigen. Gedacht ist die Reserve außerdem als Anschlusslösung für auslaufende Füllstandsvorgaben bei Gasspeichern.
Finanzierung über neue Umlage
Die Finanzierung über eine Umlage würde für Privathaushalte vergleichsweise geringe Mehrkosten bedeuten. Laut Entwurf lägen die jährlichen Zusatzkosten für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit einem Verbrauch von etwa 13.000 Kilowattstunden zwischen 3,77 und 7,20 Euro. Für ein Einfamilienhaus mit rund 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch wird ein ähnlicher Rahmen genannt.
Die Umlage soll jährlich neu festgelegt werden – zuständig wäre der sogenannte Marktgebietsverantwortliche. Die erste Umlageperiode soll am 1. Oktober 2027 beginnen.
Insgesamt werden die Kosten der Gasreserve auf 247 bis 308 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Rund 40 Prozent davon würden Haushalte und Gewerbekunden tragen, etwa 60 Prozent die Industrie.
Bereits im Sommer hatte Reiche erklärt, dass für die Finanzierung grundsätzlich mehrere Wege infrage kämen. Neben einer Umlage für Gaskunden sei auch eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt möglich. Denkbar sei zudem eine Kombination beider Modelle.
Kritik von den Grünen
Kritik kommt aus der Opposition. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden erklärte, die Gaspläne der Ministerin würden Bürgerinnen und Bürger direkt finanziell treffen. Wenn der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Elektrifizierung beim Heizen und im Verkehr entschlossener fortgesetzt worden wären, müsse Deutschland heute weniger teures Gas einspeichern, so ihr Vorwurf.
Die Grünen werfen Reiche außerdem vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Hintergrund ist unter anderem eine geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Reiche will nach eigenen Angaben auch die Kosten für Steuerzahler senken.
Aktuelle Lage bei den Gasspeichern
Aktuell sind die Gasspeicher in Deutschland zu mehr als 60 Prozent gefüllt. Das hatte zuletzt Sorgen mit Blick auf die Versorgung im Winter ausgelöst. Reiche hatte jedoch erneut betont, dass sie im Winter keinen Gasmangel in Deutschland erwartet. Branchenverbände verweisen zusätzlich auf LNG-Terminals sowie auf Pipelinegas, das insbesondere aus Norwegen nach Deutschland kommt.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
