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Wissenschaftler, darunter der Physiker Harald Lesch, haben die geplante Lockerung des bayerischen Klimaschutzgesetzes deutlich beanstandet. Bei einer Anhörung im Landtag sagte Lesch, das Gesetz schütze in seiner vorgesehenen Form weder das Klima noch die Bevölkerung. Klimaschutz dürfe nicht als Nebensache behandelt werden. Die aktuellen Entwicklungen seien so gravierend, dass sie selbst frühere pessimistische Erwartungen überträfen und deshalb äußerst ernst genommen werden müssten.
Lesch sieht Gefahr akuten Wassermangels
Mit Blick auf den heißen Sommer warnte Lesch vor einer weiteren Verschärfung der Lage. Sollte es auch in den kommenden Wochen kaum regnen, drohten enorme Wasserverluste: Jeden Tag verschwänden in Bayern Milliarden Liter Wasser aus Böden und Wäldern durch Verdunstung. Ein solcher Verlust sei auf Dauer nicht tragbar.
Statt Klimaschutzziele lediglich von oben vorzugeben, plädierte er für einen praktischeren Ansatz. Erfolgreiche Projekte müssten stärker als Vorbild dienen, und Kommunen bräuchten mehr Unterstützung bei konkreten Maßnahmen. Außerdem müsse ein zentrales Problem der Energiewende endlich gelöst werden: die Speicherung von Energie.
Auch weitere Sachverständige äußerten bei der Ausschusssitzung Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung. Elke Hertig von der Universität Augsburg erklärte, zwar gebe es Fortschritte bei der Analyse der Klimarisiken, doch die eigentliche Schwäche liege in der Umsetzung. Gerade beim Schutz vor Hitze mangele es nicht an Wissen, sondern an verbindlicher Anwendung. Zudem sollte der Schutz der menschlichen Gesundheit ausdrücklich als Ziel im Klimaschutz verankert werden.
Bayern verfehlt aus Sicht von Experten bereits heute seine Ziele
Karen Pittel von der LMU München sagte, Bayern liege schon jetzt deutlich hinter seinen bisherigen Klimazielen zurück. Um die bisher für 2030 angepeilten Vorgaben noch zu erreichen, müsse das Tempo bei der Umsetzung mindestens verdoppelt werden.
Johanna Büchler von der Deutschen Umwelthilfe forderte die Abgeordneten auf, die Novelle abzulehnen. Die Staatsregierung erkläre einerseits, Bayern könne den Klimawandel nicht allein aufhalten, nutze andererseits aber ihren politischen Einfluss, um Klimaschutz auf Bundes- und EU-Ebene zu bremsen. Im Unterschied zu Bayern hielten Länder wie Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein weiter an Klimaneutralität bis 2040 oder sogar früher fest.
Eine gegenteilige Position vertrat Bernd Fleischmann, Gastforscher am Institut für konservative Wirtschaftspolitik. Er sprach sich dafür aus, das Klimagesetz ganz abzuschaffen. Aus seiner Sicht schade der Ausbau erneuerbarer Energien der Natur und bleibe zugleich wirkungslos. Zur Gesundheitsgefahr durch Hitzewellen sagte der von der AfD benannte Experte, tödliche Folgen träten vor allem dann auf, wenn Menschen Vorerkrankungen hätten oder unzureichend versorgt würden. Dass Krankenhäuser und Pflegeheime in Deutschland nicht flächendeckend klimatisiert seien, bezeichnete er als Skandal.
Gesetzentwurf muss noch durchs Parlament
Der vom Kabinett Ende April beschlossene Entwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Vorgesehen ist unter anderem, das bisherige Ziel der Klimaneutralität von 2040 auf 2045 zu verschieben. Das konkrete Datum soll zudem ganz aus dem Gesetz gestrichen werden. Künftig würde sich die Reduktion der Treibhausgase am Bundesziel für 2045 orientieren und faktisch nur noch an den durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland. CSU und Freie Wähler begründen die Abschwächung ihrer bisherigen Ziele mit veränderten Rahmenbedingungen infolge des Ukraine-Kriegs.
Nach Berechnungen von Greenpeace könnte Bayern mit dem neuen Gesetz seine erlaubte Menge an klimaschädlichen Emissionen nahezu verdoppeln.
Deutliche Folgen des Klimawandels für Bayerns Landwirtschaft
Unabhängig von der politischen Debatte hat auch das Kabinett die bereits sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft im Freistaat hervorgehoben. Demnach fiel die Getreideernte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent niedriger aus. Bei Mais lagen die Einbußen bei bis zu 40 Prozent, bei Kartoffeln bei 36 Prozent. Auch Obst, Gemüse, Wein und Hopfen verzeichneten erhebliche Rückgänge.
Nach Angaben der Staatskanzlei ist auch die Tierhaltung stark betroffen. Viele Betriebe hätten schon jetzt Schwierigkeiten, genügend Futter für ihre Tiere bereitzustellen. Die Verbindung aus großer Hitze und Wassermangel setze den landwirtschaftlichen Kulturen massiv zu.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
