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Die Europäische Union hat nach den Antikorruptionsreformen der neuen ungarischen Regierung blockierte Gelder in Höhe von 4,2 Milliarden Euro freigegeben. Bei einem Treffen in Luxemburg unterstützten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und räumten damit das letzte Hindernis aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte auf X, damit beginne ein neues Kapitel für Ungarn und Europa.
Die Mittel waren zuvor wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze und europäische Werte unter der früheren Regierung von Viktor Orbán eingefroren worden. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Peter Magyar im Mai verfolgt Budapest nach EU-Angaben einen deutlich veränderten politischen Kurs.
Mit der Entscheidung können nun auch ungarische Universitäten wieder vollständig am Austauschprogramm Erasmus teilnehmen. Zudem erhalten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Land Zugang zum Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe.
Neue Regeln für mehr Transparenz
EU-Demokratiekommissar Michael McGrath sagte, die neue Regierung habe in den vergangenen Monaten spürbare Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gemacht und mehrere Entscheidungen der Vorgängerregierung korrigiert. Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Ungarn wieder einen festen europäischen Kurs einschlage.
Die EU-Kommission hatte zuvor positiv hervorgehoben, dass Budapest neue Maßnahmen zur besseren Kontrolle von EU-Geldern eingeführt habe. Auch Vergabeverfahren und staatliche Ausgaben seien transparenter gestaltet worden. Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde stärkt zudem der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft den Kampf gegen Korruption.
Die jetzt freigegebenen Mittel stammen aus dem EU-Haushalt für die Strukturförderung und sollen wirtschaftlich schwächeren Regionen zugutekommen. Bereits im Mai hatte die Kommission signalisiert, bei erfolgreicher Umsetzung der Reformen eingefrorene Gelder von insgesamt mindestens 16,4 Milliarden Euro freigeben zu wollen.
Zusätzlich zu den nun bewilligten 4,2 Milliarden könnten weitere 10 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds nach Ungarn fließen. Hinzu kommen mögliche 2,2 Milliarden Euro, sofern die zugesagten Reformen zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung umgesetzt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
