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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert angesichts leerer öffentlicher Kassen eine stärkere finanzielle Beteiligung sehr vermögender Menschen am Gemeinwesen. Nach Ansicht des stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell sollte dabei auch die seit fast 30 Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesregierung dürfe nicht bei Beschäftigten und sozialstaatlichen Leistungen sparen, sondern müsse stärker jene in die Verantwortung nehmen, die von der ungleichen Vermögensverteilung besonders profitierten.
Nach dem neuen DGB-Vorschlag soll Vermögen oberhalb von 1 Million Euro netto besteuert werden. Für Ehepaare würde die Freigrenze bei 2 Millionen Euro liegen.
Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Ungleichbehandlung bei der Bewertung verschiedener Vermögensarten beanstandet hatte. So wurden Immobilien anders bewertet als Geldvermögen oder Wertpapiere. Die Steuer selbst wurde damals jedoch nicht grundsätzlich verworfen; notwendig wäre vielmehr eine rechtssichere Neuregelung gewesen.
Auch die SPD spricht sich seit Längerem für eine Wiederbelebung der Vermögensteuer aus. Wegen des Widerstands der Union fand das Vorhaben bislang jedoch keinen Eingang in den Koalitionsvertrag.
Zusätzliche Abgabe für die Allerreichsten
Neben der Vermögensteuer schlägt der DGB eine weitere Abgabe für die reichsten Teile der Bevölkerung vor. Körzell spricht dabei vom „obersten Promille“. Konkret soll auf private Nettovermögen ab 10 Millionen Euro eine Abgabe von 10 Prozent erhoben werden. Diese könnte nach den Vorstellungen des DGB über einen Zeitraum von 20 Jahren gezahlt werden.
Der Gewerkschafter warnt, dass die wachsenden Haushaltslücken bei Bund, Ländern und Kommunen wichtige sozialpolitische Grundlagen gefährdeten. Gleichzeitig nehme die Zahl der Superreichen weiter zu, ebenso wie das Ausmaß ihrer Vermögen.
Zahl der Superreichen wächst
Tatsächlich steigt auch in Deutschland die Zahl der Menschen mit extrem hohen Vermögen. Laut einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht der Boston Consulting Group erhöhte sich die Zahl der Personen mit mehr als 100 Millionen US-Dollar Vermögen im Jahr 2025 um etwa 1.100 auf rund 5.000. Zusammen verfügen sie über mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens in Deutschland.
Zuletzt hatte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) offen für eine Vermögensteuer gezeigt. Wer deutlich mehr besitze, müsse im Sinne des Solidarprinzips bei einer Steuerreform einen entsprechenden Beitrag leisten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
