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20.000 bis 25.000 Menschen protestieren in Nürnberg gegen geplanten Sozialabbau
Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ haben in Nürnberg nach Polizeiangaben zwischen 20.000 und 25.000 Menschen für einen starken Sozialstaat und den Schutz von Arbeitnehmerrechten demonstriert. Die Kundgebung in der Innenstadt war Teil eines bundesweiten Aktionstags in 15 Großstädten – in Bayern war Nürnberg der einzige Veranstaltungsort.
Im Mittelpunkt der Proteste standen die Reformpläne der Bundesregierung in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Rente. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften warnen vor Einschnitten bei sozialer Sicherheit und bei Rechten von Beschäftigten. Sie verlangen stattdessen Reformen, die den Sozialstaat zukunftsfest machen, ohne Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten.
Als Hauptrednerin trat IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner auf. Sie warnte davor, soziale Sicherheit gerade in Zeiten von Umbrüchen und Stellenabbau zurückzufahren, etwa in der Automobilindustrie. Nach DGB-Angaben sagte Benner, wirtschaftlicher Wandel gelinge nur mit Vertrauen, Verlässlichkeit und Solidarität.
Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl kritisierte die Reformvorhaben der Bundesregierung als einseitige Belastung für Beschäftigte. Er nannte unter anderem längere Arbeitstage, eine Krankschreibung ab dem ersten Tag sowie mögliche Abstriche bei der Rente nach 45 Versicherungsjahren. Reformen seien zwar nötig, dürften aber nicht zum Synonym für Sozialabbau werden.
Auch weitere Verbände stellten sich hinter die Proteste. Verdi-Landesbezirksleiterin Luise Klemens warnte, ein kaputtgesparter Sozialstaat führe am Ende zu einem Staat, der nicht mehr richtig funktioniere. Johannes Bischof vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Mittelfranken betonte, Wirtschaft und Sozialstaat seien zwei Seiten derselben Medaille. Die Arbeiterwohlfahrt Bayern warnte zudem besonders vor Kürzungen bei der Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden.
Der Aktionstag sollte auch die politische Debatte auf Bundesebene begleiten. Die Reformpolitik der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt umstritten. Während manche die Einschnitte für notwendig halten, sehen andere darin eine unzumutbare Mehrbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
