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Die CSU drängt erneut auf ein sofortiges Ende der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linken in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, die Berliner Linke missachte getroffene Absprachen und nehme Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht ernst. Damit stelle sie ihre möglichen Verhandlungspartner auf besonders beschämende Weise bloß.
Huber warf zudem SPD und Grünen vor, sich völlig zu blamieren, falls sie die Gespräche mit der Linken nicht umgehend beenden. Eine bloße Pause reiche nicht aus, vielmehr müssten die Verhandlungen komplett abgebrochen werden, betonte er.
Gespräche vorerst ausgesetzt
SPD und Grüne hatten die Sondierungen mit der Linken zuletzt bereits gestoppt. Auslöser ist der Streit über den Umgang der Partei beziehungsweise einzelner Mitglieder mit Antisemitismus. Nach schwierigen Verhandlungen hatten die drei Parteien eigentlich festgelegt, wie in einer möglichen Koalition auf antisemitische Vorfälle innerhalb der Linken reagiert werden soll. Vorgesehen sind dabei auch Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion.
Am Dienstag unterzeichneten die Mitglieder der Linksfraktion jedoch geschlossen eine Erklärung, die zwar in eine ähnliche Richtung geht, inhaltlich aber von der zuvor vereinbarten Version abweicht.
Fortgang offen
Die Grünen verlangten daraufhin Klarheit von ihrem möglichen Koalitionspartner. Die Linke zeigte sich dagegen verwundert. Aus ihrer Sicht gelte weiterhin die Vereinbarung aus der vergangenen Woche, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-"Abendschau".
Nun gehe es vor allem darum, neues Vertrauen aufzubauen, so Schulze. Die Linke habe – ebenso wie SPD und Grüne – ein starkes Interesse daran, dass jüdisches Leben in Berlin sicher sei und alle Beteiligten an diesem gemeinsamen Ziel arbeiteten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
