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Die Koalition aus Union und SPD steht vor entscheidenden Wochen. Angesichts des Aufwinds für die AfD wächst der Druck auf Schwarz-Rot, schnell sichtbare Ergebnisse zu liefern. CSU-Chef Markus Söder warnte beim Katholikentag in Würzburg eindringlich vor einem möglichen Scheitern der Bundesregierung.
„Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es sei nicht dasselbe wie damals, aber in Teilen „irgendwie ähnlich“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte, die Koalition müsse „halten und liefern“. Wenn die Parteien der Mitte die Probleme des Landes nicht lösten, würden die radikalen Ränder weiter wachsen. Das sei schon ein Kernproblem der Weimarer Demokratie gewesen.
Die Weimarer Republik war die erste deutsche Demokratie und endete 1933 mit der Machtübertragung an Adolf Hitler und der NS-Diktatur. Historiker sehen für die Gegenwart allerdings nur begrenzte Parallelen und warnen davor, die AfD mit den Nationalsozialisten gleichzusetzen.
Reformpaket bis zum Sommer angestrebt
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der starken AfD-Umfragewerte will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein großes Reformpaket vorlegen. Im Zentrum stehen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und der Abbau von Bürokratie. Ziel ist es auch, vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ zuversichtlich, dass sich die Koalition auf Kompromisse einigen kann. Das habe das Bündnis bereits an anderer Stelle bewiesen, sagte er mit Verweis auf das Tariftreuegesetz.
Steuerreform bleibt größter Streitpunkt
Zu den größten Brocken zählt die geplante Reform der Einkommensteuer, die nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Allerdings würde das Vorhaben den Staat viele Milliarden Euro kosten, die Finanzierung ist weiter offen.
Die SPD setzt darauf, hohe Einkommen und Erbschaften stärker zu belasten. Die CSU fordert dagegen, die Gegenfinanzierung nicht allein über Umverteilung innerhalb des Einkommensteuersystems zu organisieren. Hoffmann erklärte auf X, die Union sei der SPD bereits deutlich entgegengekommen und könne sich sogar Bewegung bei der sogenannten Reichensteuer vorstellen. Im Gegenzug müsse aber auch die SPD nachgeben. Eine reine Umverteilung führe aus seiner Sicht in eine Sackgasse, weil sie keinen neuen Wohlstand schaffe.
Bei der Einkommensteuer wird zwischen dem regulären Spitzensteuersatz von 42 Prozent und der Reichensteuer unterschieden. Letztere beträgt derzeit 45 Prozent und greift bei Ledigen ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 278.000 Euro.
Debatte über pauschale Kürzungen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte vorgeschlagen, alle Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent abzuschmelzen, um Entlastungen bei der Steuer zu finanzieren. Miersch nannte das grundsätzlich einen Ansatz, warnte aber vor einer „Rasenmäher“-Methode. Dann würden womöglich auch wichtige Bereiche getroffen, etwa der soziale Wohnungsbau. Einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer erteilte er ebenfalls eine Absage, weil sie Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional belasten würde.
Konflikte mit Gewerkschaften drohen
Die Koalition will Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Reformprozess einbinden. Das könnte jedoch schwierig werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und Buhrufe geerntet.
Verdi-Chef Frank Werneke warf Merz anschließend vor, für die Reformpläne bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Zugleich warnte er vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Auch ein höheres Renteneintrittsalter werde von seiner Gewerkschaft nicht unterstützt.
Söder und Kretschmer warnen vor weiterem AfD-Aufwind
Söder begründete den Erfolg der AfD mit den Sorgen vieler Menschen vor Veränderung und sozialem Abstieg. Aus Angst entstehe häufig Radikalität, sagte er. Aufgabe aller demokratischen Kräfte sei es, darauf Antworten zu geben.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf schnelles Handeln. Dem Magazin „Stern“ sagte der CDU-Politiker, entscheidend sei ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket. Bleibe das aus, vergrößere sich erneut die Projektionsfläche für die AfD. Mit Blick auf die Landtagswahlen im September warnte er sogar davor, dass sonst die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage stehen könnte.
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen zur Landtagswahl am 6. September derzeit bei rund 40 Prozent und damit klar vorn.
AfD im Bund bei Insa auf Rekordwert
Auch bundesweit baut die AfD ihren Vorsprung in Umfragen aus. In einer Erhebung des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ kommt die Partei auf 29 Prozent und erreicht damit ihren bislang höchsten dort gemessenen Wert. Die Union fällt auf 22 Prozent, die SPD auf 12 Prozent. Zusammen kommen die Koalitionsparteien damit nur noch auf 34 Prozent.
Andere Institute sehen die AfD zuletzt zwar etwas niedriger, mit Werten zwischen 25 und 28 Prozent, ebenfalls aber deutlich im Aufwind. Die Union wird dort bei 22 bis 24 Prozent gesehen. Wahlumfragen sind grundsätzlich mit Unsicherheiten behaftet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
