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Erwartungen vor der Innenministerkonferenz
Zum Auftakt der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern richten sich unterschiedliche Forderungen an die Teilnehmer. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich dafür aus, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre zu senken. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) verlangt hingegen, dass Sicherheitsbehörden Gefährdungen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärker in den Blick nehmen.
Der Vorsitzende der TGD, Gökay Sofuoglu, kritisiert, es fehle an Innenpolitikern, die sich ernsthaft um die Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte sorgten. Aus seiner Sicht braucht es eine Integrationspolitik, die Zugehörigkeit fördert, statt sie immer wieder infrage zu stellen.
Blick auf kommende Landtagswahlen
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD laut Umfragen zulegen könnte, äußert Sofuoglu große Besorgnis. Gerade in einer Phase, in der rechte Gewalt zunehme und eine rechtsextreme Partei womöglich erstmals Regierungsverantwortung übernehmen könne, sei die Sicherheitslage beunruhigend – besonders in Ostdeutschland.
Vor allem SPD-geführte Innenressorts hatten zuletzt den Wunsch geäußert, über Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung zu sprechen. Andere Minister, insbesondere aus der CDU, sehen dafür jedoch keinen Bedarf. Ein entsprechender Punkt steht nicht auf der offiziellen Tagesordnung.
Debatte über kriminelle Kinder
Bei dem dreitägigen Treffen in Hamburg, das am Abend beginnt, wollen die Innenminister laut Agenda auch über die steigende Zahl tatverdächtiger Kinder bei Gewaltdelikten beraten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ab. Ihrer Ansicht nach gehören Kinder nicht ins Gefängnis, zudem sei das Strafrecht keine universelle Lösung.
DPolG-Chef Heiko Teggatz warnt dagegen vor einer bedenklichen Entwicklung: Täter würden immer jünger und würden gezielt von kriminellen Strukturen ausgenutzt. Der Staat müsse darauf reagieren können. Eine niedrigere Strafmündigkeitsgrenze bedeute aus seiner Sicht keine pauschale Bestrafung, vielmehr gehe es um den erzieherischen Ansatz des Jugendstrafrechts. Mit richterlichen Weisungen, Verwarnungen und Auflagen sollten Kindern frühzeitig Grenzen gesetzt werden.
Weitere Themen der Konferenz
Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz stehen außerdem Gewalt rund um Fußballstadien, der Schutz der Stromversorgung und anderer kritischer Infrastruktur, die Höhe von Bußgeldern bei Verkehrsverstößen sowie Verbesserungen im Bevölkerungsschutz.
Bundeswehr und große Hilfsorganisationen mahnen seit Jahren an, Deutschland müsse sich deutlich besser auf Krisen und Katastrophen vorbereiten – auch mit Blick auf mögliche Spannungs- oder Verteidigungsfälle.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
