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Das geplante Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran könnte früher als bislang erwartet unterzeichnet werden. US-Präsident Donald Trump sagte beim G7-Gipfel im französischen Évian, das Abkommen, das man am Sonntag mit dem Iran erzielt habe, werde in Kürze unterzeichnet – „morgen oder vielleicht übermorgen“. Damit wäre eine Unterzeichnung womöglich schon am Donnerstag möglich. Bislang war eine Unterzeichnung für Freitag in der Schweiz erwartet worden.
Offen ist damit auch, wer an der Zeremonie teilnimmt. Auf die Frage, warum er für die Unterzeichnung nicht selbst in Europa bleibe, antwortete Trump, vielleicht werde er das tun. Zuvor war davon ausgegangen worden, dass US-Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung reist.
Nach einem Bericht des Portals Axios wird eine vorgezogene Unterzeichnung auch deshalb erwogen, weil dadurch die Straße von Hormus früher als geplant geöffnet werden könnte. Sollte es dazu kommen, würde die Unterschrift den Angaben zufolge elektronisch erfolgen. Das für Freitag geplante Treffen in der Schweiz soll nach Angaben einer mit den Gesprächen vertrauten Quelle dennoch stattfinden.
Zugleich verdichten sich die Hinweise auf den Inhalt des bislang nicht offiziell veröffentlichten Dokuments. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter bestätigte nach Informationen aus dem Weißen Haus gegenüber der dpa weitgehend den Wortlaut jenes Entwurfs, der zuvor bereits von mehreren internationalen Medien verbreitet worden war.
Damit wird ein zentraler Streitpunkt zumindest teilweise entschärft. Zuvor hatte Steven Cheung, Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, auf X erklärt, der veröffentlichte Text entspreche nicht dem tatsächlichen Rahmenabkommen. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim hatte die kursierende Fassung als unvollständig bezeichnet. Gleichzeitig hatte CNN unter Berufung auf einen US-Beamten berichtet, der Text spiegele jene Vereinbarung wider, die von Trump und dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf bereits digital unterzeichnet worden sei. Demnach könnten bis zur endgültigen Unterzeichnung aber noch Änderungen vorgenommen werden.
JD Vance hatte dem Sender CBS News gesagt, der Wortlaut sei auf Wunsch der Vermittler Pakistan und Katar bislang nicht veröffentlicht worden. Zugleich betonte er, Washington bemühe sich um eine frühere Veröffentlichung.
Was der nun bestätigte Entwurf vorsieht
Im Zentrum des Dokuments steht laut dem US-Regierungsbeamten die „sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon“. Nach der Unterzeichnung soll es keine weiteren militärischen Einsätze gegeneinander geben.
Zudem verpflichten sich beide Seiten demnach, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Staates zu achten und jede Einmischung in innere Angelegenheiten zu unterlassen.
Eine endgültige Vereinbarung soll in weiteren Gesprächen erreicht werden. Diese Verhandlungen sollen maximal 60 Tage dauern, können aber im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
Bekannte Punkte aus dem Entwurf
- Sofortiges und dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten, ausdrücklich auch im Libanon.
- Nach der Unterzeichnung sollen keine militärischen Operationen der beiden Seiten mehr gegeneinander stattfinden.
- Beide Staaten wollen die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen respektieren und keine Einmischung in innere Angelegenheiten vornehmen.
- Die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen sollen innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden; eine Verlängerung wäre mit Zustimmung beider Seiten möglich.
- Die gegen den Iran gerichtete US-Seeblockade soll innerhalb von 30 Tagen vollständig aufgehoben werden.
- Das US-Militär in der Region soll laut dem Beamten auf das Vorkriegsniveau reduziert werden.
- Handelsschiffe sollen die Straße von Hormus für 60 Tage sicher und gebührenfrei passieren können.
- Nach Darstellung des US-Beamten soll der Iran gemeinsam mit dem Oman und anderen Golfstaaten an einer langfristigen Regelung arbeiten, um die gebührenfreie Durchfahrt dauerhaft zu sichern.
- Die USA sollen gemeinsam mit regionalen Partnern einen verbindlichen Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für den Iran mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar ausarbeiten.
- Laut dem bereits zuvor bekannt gewordenen Entwurf sollen zudem Sanktionen gelockert oder aufgehoben, Ölexporte per Ausnahmegenehmigung ermöglicht und iranische Vermögenswerte freigegeben werden. Details dazu müssten jedoch in einer späteren endgültigen Vereinbarung geregelt werden.
- In dem Papier bekräftigt der Iran, keine Atomwaffen herstellen zu wollen. Fragen zu hochangereichertem Uran und anderen Nuklearthemen sollen in den weiteren Verhandlungen geklärt werden.
- Bis zu einem endgültigen Abschluss soll laut Entwurf der Status quo gelten: Der Iran verändert sein Atomprogramm nicht, während die USA keine neuen Sanktionen verhängen und ihre Präsenz nicht über das Vorkriegsniveau hinaus ausbauen.
Hürden bei der Sanktionsaufhebung
Für Teheran bleibt vor allem die Lockerung und Aufhebung der Sanktionen ein Kernpunkt. Allerdings ist weiter offen, wie Washington eine vollständige und dauerhafte Aufhebung rechtlich umsetzen könnte.
Der Iran-Experte Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin weist darauf hin, dass ein US-Präsident zwar mit Ausnahmegenehmigungen und unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen vorübergehende Erleichterungen gewähren könne. Für eine dauerhafte Regelung nach einem endgültigen Abkommen wäre jedoch die Zustimmung des US-Kongresses nötig.
Hintergrund des Konflikts
Am 28. Februar hatten die USA und Israel ihre Angriffe auf den Iran begonnen. Teheran reagierte unter anderem mit Angriffen auf Israel, auf US-Militärbasen sowie auf weitere Ziele in der Golfregion. Seit gut zwei Monaten gilt eine äußerst fragile, mehrfach gebrochene Waffenruhe. Ein erklärtes Kriegsziel der Gegenseite war es, den Iran daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln.
Das Dokument selbst ist weiterhin nicht offiziell veröffentlicht. Trotz der nun erfolgten Bestätigung zentraler Passagen durch einen hochrangigen US-Regierungsbeamten bleibt daher offen, welche Formulierungen bis zur geplanten Unterzeichnung noch geändert werden – und ob diese nun tatsächlich schon am Donnerstag erfolgt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
