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Zwei Tage vor der geplanten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran bleiben die genauen Inhalte weiter umstritten. Mehrere internationale Medien veröffentlichten einen gleichlautenden 14-Punkte-Text, bei dem es sich nach einem Bericht des US-Senders CNN um einen Entwurf der Vereinbarung handeln soll. Zuvor hatten bereits Al-Arabija und Bloomberg inhaltlich übereinstimmende Fassungen verbreitet.
Aus Washington kam nun jedoch Widerspruch: Steven Cheung, Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, erklärte auf der Plattform X, der veröffentlichte Text entspreche nicht dem tatsächlichen Rahmenabkommen. Nähere Angaben machte er nicht. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim bezeichnete die Veröffentlichung als unvollständig.
Gleichzeitig berichtete CNN unter Berufung auf einen US-Beamten, der Text spiegele jene Vereinbarung wider, die von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf bereits digital unterzeichnet worden sei. Demnach werde an Details noch gearbeitet, sodass es bis zur geplanten Unterzeichnungszeremonie am Freitag in der Schweiz noch Änderungen geben könne. Laut dpa soll die Zeremonie im Hotel Bürgenstock stattfinden.
US-Vizepräsident JD Vance sagte dem Sender CBS News, der Wortlaut sei bislang auf Bitte der Vermittler Pakistan und Katar nicht veröffentlicht worden. Es gebe diplomatische Protokolle, die er selbst nicht vollständig nachvollziehen könne, sagte Vance. Zugleich betonte er, die USA bemühten sich um eine frühere Veröffentlichung.
Im Mittelpunkt des bekannt gewordenen Textes stehen demnach ein mögliches Kriegsende, die Öffnung der Straße von Hormus, Fragen zu Sanktionen sowie umfangreiche Finanzhilfen für den Iran. Eine endgültige Vereinbarung soll in weiteren Gesprächen innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet werden, wobei eine Verlängerung mit Zustimmung beider Seiten möglich wäre.
Die bislang bekannt gewordenen Punkte des Entwurfs
- Sofortiges und dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten, ausdrücklich auch im Libanon. Beide Staaten und ihre Verbündeten sollen ab Unterzeichnung keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen und auf Gewalt verzichten.
- Eine endgültige Vereinbarung soll in weiteren Gesprächen ausgearbeitet werden. Diese Verhandlungen sollen höchstens 60 Tage dauern, können aber mit Zustimmung beider Seiten verlängert werden.
- Die USA sollen direkt nach der Unterzeichnung ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf aufheben und den Schiffsverkehr binnen 30 Tagen wieder auf volle Kapazität bringen. Zudem sollen sie 30 Tage nach Abschluss eines endgültigen Abkommens ihre Truppen aus den umliegenden Gebieten abziehen.
- Der Iran soll im Gegenzug sofort Maßnahmen einleiten, damit sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen in beide Richtungen auf das Vorkriegsniveau normalisiert. Genannt werden dabei auch das Beseitigen technischer Hürden und das Neutralisieren von Minen.
- Washington soll gemeinsam mit Partnerstaaten einen umfassenden Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für den Iran ausarbeiten. Dafür soll eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar gesichert werden.
- Laut Entwurf verpflichten sich die USA, alle derzeit gegen den Iran bestehenden Sanktionen aufzuheben – darunter Maßnahmen aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie alle einseitigen US-Sanktionen. Der Zeitplan dafür soll in der endgültigen Vereinbarung geregelt werden.
- In dem Papier bekräftigt die Islamische Republik Iran, dass sie niemals Atomwaffen herstellen werde. Fragen zu hochangereichertem Uran sowie andere einvernehmlich definierte Themen mit Nuklearbezug, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse des Irans, sollen in der endgültigen Vereinbarung angemessen geregelt werden.
- Bis zu einem endgültigen Abschluss soll der derzeitige Status quo gelten: Der Iran verändert sein Atomprogramm nicht, und die USA verhängen keine neuen Sanktionen und verstärken ihre Truppenpräsenz in der Region nicht.
- Unmittelbar nach der Unterzeichnung soll das US-Finanzministerium Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten erteilen. Diese sollen auch verbundene Dienstleistungen wie Banktransfers, Versicherungen und Transport umfassen.
- Während der Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen sollen die USA eingefrorene oder beschränkte iranische Vermögenswerte freigeben, damit diese der iranischen Zentralbank vollständig zur Verfügung stehen.
Hürden bei der Sanktionsaufhebung
Für Teheran ist vor allem die Lockerung und Aufhebung der Sanktionen zentral. Allerdings bleibt offen, wie die US-Seite eine vollständige Aufhebung langfristig rechtlich umsetzen könnte.
Der Iran-Experte Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin weist darauf hin, dass ein US-Präsident zwar mit Ausnahmegenehmigungen und unter Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen vorübergehende Erleichterungen gewähren könne. Für eine dauerhafte Regelung nach einem endgültigen Abkommen wäre jedoch die Zustimmung des US-Kongresses nötig.
Hintergrund des Konflikts
Am 28. Februar hatten die USA und Israel ihre Angriffe auf den Iran begonnen. Teheran reagierte unter anderem mit Angriffen auf Israel, auf US-Militärbasen sowie auf weitere Ziele in der Golfregion. Seit gut zwei Monaten gilt eine äußerst fragile, mehrfach gebrochene Waffenruhe. Ein erklärtes Kriegsziel der Gegenseite war es, den Iran daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln.
Das Dokument selbst ist weiterhin nicht offiziell veröffentlicht. Damit bleibt offen, welche Formulierungen tatsächlich Bestand haben und welche Punkte bis zur geplanten Unterzeichnung am Freitag noch geändert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
