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Seit vielen Jahren wird über den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg gestritten. Die Stadt will die stauanfällige Verkehrsachse für rund eine Milliarde Euro ohne Ampelkreuzungen umbauen. Gegner halten das Vorhaben dagegen für zu teuer und verkehrspolitisch nicht weitreichend genug.
Am 28. Juni entscheiden die wahlberechtigten Nürnbergerinnen und Nürnberger in einem Bürgerentscheid darüber, ob die Stadt die Pläne stoppen oder weiterverfolgen soll. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.
Warum soll der Frankenschnellweg ausgebaut werden?
Der Frankenschnellweg im Nürnberger Westen ist die innerstädtische Fortsetzung der Autobahn 73 und eine wichtige Verbindung nach Fürth und Erlangen. Nach Angaben der Stadt nutzen täglich rund 60.000 Fahrzeuge aus Nürnberg und der Metropolregion die Strecke. Weil sie im Stadtgebiet über mehrere ampelgeregelte Kreuzungen führt, kommt es dort regelmäßig zu Staus.
Um den Verkehr flüssiger zu machen, plant die Stadt einen kreuzungsfreien Ausbau. Kernstück ist ein rund 1,8 Kilometer langer Tunnel. Im westlichen Abschnitt soll der Frankenschnellweg außerdem eine dritte Fahrspur erhalten. Hinzu kommen Lärmschutzwände.
Die Gesamtkosten beziffert die Stadt auf etwa eine Milliarde Euro. Nach ihren Angaben würde der Freistaat 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben übernehmen, was nach heutigem Stand rund 650 Millionen Euro entspräche. Zusätzlich soll das Land weitere 100 Millionen Euro gesondert finanzieren.
Was kritisieren die Gegner?
Die Initiatoren des Bürgerentscheids bezweifeln, dass der Ausbau die Verkehrsprobleme in Nürnberg tatsächlich entschärft. Ihrer Ansicht nach würde vor allem der Durchgangsverkehr profitieren. Sprecherin Brigitte Sesselmann argumentiert, der Frankenschnellweg könne insbesondere für den Schwerlastverkehr zu einer attraktiven Abkürzung werden, weil dort im Unterschied zu längeren Umfahrungen über die Autobahnen rund um Nürnberg keine Maut anfalle.
Außerdem halten die Gegner das Projekt für zu teuer. Nach ihrer Darstellung sind in den bisherigen Summen weder die Begrünung von Teilen des Tunneldeckels noch der jährliche Unterhalt des Tunnels in Millionenhöhe enthalten. Diese Kosten müsste die Stadt allein tragen. Das Geld fehle dann an anderer Stelle, etwa bei Bildung, Sozialem, Gesundheit, Kultur und dem öffentlichen Nahverkehr.
Auch beim Stauproblem erwarten die Kritiker keine dauerhafte Lösung. Sie fordern stattdessen ein überregionales Verkehrskonzept gemeinsam mit Fürth, Erlangen und Schwabach sowie einen stärkeren Ausbau des ÖPNV, um den Pendelverkehr zu verringern. Kurzfristig könnten aus ihrer Sicht auch Tempolimits und eine gezielte Verkehrslenkung helfen.
Wie läuft der Bürgerentscheid ab?
Abstimmen dürfen rund 380.000 Wahlberechtigte in Nürnberg. Die Briefwahlunterlagen wurden bereits verschickt, und laut Stadt sind schon 95.000 Stimmzettel eingegangen. Wer nicht per Post abstimmt, kann seine Stimme auch am 28. Juni persönlich in dem auf der Benachrichtigung angegebenen Abstimmungsraum abgeben.
Wichtig ist die Formulierung auf dem Stimmzettel: Wer den Ausbau stoppen möchte, muss „Ja“ ankreuzen, weil damit die Forderung der Initiatoren unterstützt wird. Wer den Ausbau befürwortet, muss „Nein“ wählen und lehnt damit den geforderten Baustopp ab.
Damit das Ergebnis gültig ist, müssen sich mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Entscheidend ist dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Resultat könnte bereits am Abend des 28. Juni vorliegen.
Was passiert nach der Abstimmung?
Kommt die erforderliche Zahl an „Ja“-Stimmen zusammen, wären die Ausbaupläne gestoppt. Nach Angaben der Stadt müsste dann neu geplant werden. Die inzwischen veraltete Verkehrsachse müsste aber trotzdem saniert werden. Dafür rechnet die Stadt derzeit mit Kosten von rund 110 Millionen Euro. Nach aktueller Einschätzung könnte der Freistaat davon ungefähr die Hälfte fördern. Die vorgesehenen Lärmschutzwände würden in diesem Fall jedoch entfallen.
Nach Darstellung der Befürworter würde zudem jede denkbare Alternativlösung einen neuen Planungsvorlauf von etwa zehn Jahren bedeuten.
Wird das notwendige Quorum für den Baustopp nicht erreicht, läuft die Planung für den Ausbau weiter. Die Stadt geht derzeit davon aus, dass die Arbeiten im westlichen Abschnitt mit dritter Spur und Lärmschutzwänden im Frühjahr 2027 beginnen könnten. Im Mittelabschnitt könnte der Bau dann voraussichtlich 2030 starten. Für diesen Teil sind etwa zehn Jahre Bauzeit veranschlagt. Die Begrünung des Tunneldeckels wäre erst danach vorgesehen und gehört nicht zum eigentlichen Bauprojekt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
