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Streit um Ballsaal im Weißen Haus: Trump-Regierung zieht vor den Supreme Court
Im juristischen Tauziehen um den umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Supreme Court angerufen. Sie beantragte beim höchsten US-Gericht, ein Urteil der Vorinstanz vorläufig außer Kraft zu setzen, damit an dem Bau von Trumps Prestigevorhaben weitergearbeitet werden kann. In ihrem Schriftsatz argumentiert die Regierung, der geplante «integrierte Militärkomplex» samt eines vollständig gesicherten Ballsaals sei für die nationale Sicherheit von zentraler Bedeutung.
Erst in der vergangenen Woche hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump das Projekt nicht im Alleingang umsetzen dürfe. Nach Auffassung des Gerichts ist dafür die Zustimmung des Kongresses erforderlich. Bis dahin müsse der Bau gestoppt werden. Allerdings räumten die Richter der Regierung eine Frist von 14 Tagen ein, um gegen das Urteil vorzugehen und den Fall vor den Supreme Court zu bringen.
Entscheidung des Berufungsgerichts
Mit zwei zu einer Stimme kamen die Berufungsrichter zu dem Schluss, dass die Regierung nicht belegen konnte, dass der Kongress Trump oder dem National Park Service die nötige Befugnis für ein solches Bauvorhaben erteilt hat. Ob ein gewaltiger Ballsaal entstehen solle, liege in der Verantwortung des Parlaments und nicht der Exekutive, hieß es in der Begründung. Zugleich betonte das Gericht, dass das Urteil nicht automatisch das endgültige Aus für den Bau bedeute.
Trump reagierte umgehend und kündigte an, den Supreme Court einzuschalten. Die Entscheidung der Vorinstanz bezeichnete er als «völlig falsch» und forderte, das oberste Gericht solle das Urteil vollständig kippen.
Wer gegen das Projekt vorgeht
Gegen das Vorhaben klagen Denkmalschützer, die den Ballsaalbau stoppen wollen. Das Projekt sorgt seit längerem für Kritik, unter anderem wegen der hohen Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Gesamtbild des Weißen Hauses. Mehrfach war der Bau bereits Gegenstand von Gerichtsverfahren. Trump und sein Umfeld vertreten schon seit geraumer Zeit die Auffassung, der Ballsaal sei aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig.
Seit Herbst 2025 wird der Saal auf dem Gelände des früheren Ostflügels des Weißen Hauses gebaut. Nach Angaben des Weißen Hauses soll der mehrere tausend Quadratmeter große Erweiterungsbau künftig deutlich größere Staatsbankette ermöglichen als die bislang genutzten Räume.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
