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Die liberale Oppositionspartei Jabloko, die sich offen gegen den russischen Angriffskrieg positioniert, hat gegen ihren Ausschluss von der Parlamentswahl in Russland Berufung eingelegt. Parteichef Nikolai Rybakow erklärte in einem von Jabloko veröffentlichten Video zur Einreichung des Einspruchs, die Partei werde bei der Duma-Wahl auf dem Stimmzettel stehen. Beobachter rechnen jedoch damit, dass das als kremlnah geltende Gericht das frühere Urteil bestätigen wird. Die Verhandlung über die Berufung ist für Montag vorgesehen.
Nach Angaben Rybakows hätten die Juristen der Partei ausführlich dargelegt, dass es keinerlei rechtliche Grundlage für einen Ausschluss von Jabloko bei der Wahl im September gebe. Er bezeichnete die Vorwürfe als konstruiert und kündigte an, die Unrechtmäßigkeit der Entscheidung weiterhin im Rahmen der russischen Gesetze nachzuweisen.
Das Oberste Gericht Russlands hatte am Montag einer Klage der ultranationalistischen und dem Kreml nahestehenden Partei Rodina stattgegeben und damit den Ausschluss Jablokos von der Parlamentswahl verfügt. Richter Wjatscheslaw Kirillow, der von Kritikern als verlängerter Arm des Kremls gesehen wird, folgte dabei dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte die Beschwerde Rodinas gegen die Entscheidung der Wahlkommission für berechtigt gehalten. Die zentrale Wahlkommission hatte Jablokos Teilnahme an der Duma-Wahl noch im Juli überraschend einstimmig genehmigt.
Die landesweiten Parlaments- und Kommunalwahlen in Russland sind für den Zeitraum vom 18. bis 20. September angesetzt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
