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CDU-Kreisvorsitzende treffen Merz in schwerer Parteikrise
Nach demütigenden Wahlniederlagen, miserablen Umfragewerten und anhaltendem Streit in der Koalition kommt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Nachmittag in Berlin mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei zusammen. In vielen Kreisverbänden hat sich in den vergangenen Monaten erheblicher Frust über den Kurs der Bundespolitik aufgebaut. Schon vor dem Treffen äußerten mehrere Parteivertreter offen ihre Kritik. Für die interne Aussprache wird eine harte Debatte erwartet.
Désirée Schrade, CDU-Kreisvorsitzende in Frankfurt (Oder), beschreibt die Lage als alarmierend. Die Warnsignale stünden für sie auf „dunkelrot“. Es gebe Parteiaustritte in spürbarem Umfang, die mit Unzufriedenheit über die Bundespolitik begründet würden. Darüber könne man nicht einfach schweigen.
Ähnlich äußert sich Ingo Flemming, Kreisvorsitzender in Dresden. Viele Bürger hätten nicht den Eindruck, dass die Berliner Parteispitze den Ernst der Lage erkannt habe. Genau das verschärfe die Spannungen an der Basis und führe zwangsläufig auch zu Debatten über den Kanzler selbst.
Basis verlangt Zuhören und Entscheidungen
Nach Gesprächen mit Kreisvorsitzenden aus dem ganzen Bundesgebiet zeigt sich ein klares Bild: Von der Parteiführung werden vor allem drei Dinge verlangt. Erstens soll sie stärker auf die Basis hören. Zweitens soll sie sich weniger mit internen Konflikten beschäftigen. Drittens müsse sie Entscheidungen treffen, die für die Bürger im Alltag spürbar sind.
Dabei spielt auch der Autoritätsverlust von Merz in den vergangenen Monaten eine Rolle. Mehrere Kreisvorsitzende vermissen Führungskraft. Einzelne halten sogar einen Verzicht auf den Parteivorsitz für denkbar.
Kreisverbände als Sprachrohr der Partei
Die CDU verfügt über knapp 330 Kreisverbände. Sie bilden das Bindeglied zwischen den Ortsverbänden und den Bezirks- sowie Landesebenen und gelten als wichtiges Sprachrohr der Parteibasis. Für die Konferenz in Berlin haben sich 164 Kreisvorsitzende angemeldet. Dass nur etwa die Hälfte teilnimmt, hängt auch mit beruflichen Verpflichtungen zusammen, weil die Veranstaltung auf zwei Werktage gelegt wurde.
Das Treffen fällt in eine der schwersten Krisen der CDU in ihrer 81-jährigen Geschichte. Im September verpasste die Partei in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Einzug in einen Landtag. Auf Bundesebene wurde sie nach der Wahl 2025 in Umfragen von der AfD als stärkste Kraft abgelöst und deutlich distanziert. Hinzu kommen historisch schlechte Beliebtheitswerte für Kanzler Merz.
Aussprachen mit Hoppermann und Merz
Auf dem Programm stehen zunächst Gespräche der Kreisvorsitzenden mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann um 14.00 Uhr und später mit Merz um 17.30 Uhr. Außerdem sind eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wie wir Deutschland reformieren“ mit Kanzleramtschefin Nina Warken, Bildungsministerin Karin Prien und JU-Chef Johannes Winkel sowie ein Austausch mit der Struktur- und Satzungskommission vorgesehen.
Da die Veranstaltung nicht öffentlich ist, wird mit einer offenen und auch harten Diskussion gerechnet. Ein zentrales Thema dürfte die stärkere Einbindung der Basis in politische Entscheidungen sein. Serap Güler, CDU-Kreisvorsitzende in Köln und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, betont, gerade die Kreisvorsitzenden wüssten aus erster Hand, wo die Partei die Menschen erreiche und wo sie besser werden müsse.
An der Basis werden vor allem konkrete Entlastungen für die Bürger gefordert, insbesondere bei den Energiepreisen. Die CDU-Spitze setzt sich zwar für niedrigere Strompreise für alle ein, konnte dies in der Koalition bislang aber nicht durchsetzen.
Kritik an Merz wird deutlicher
Neben inhaltlichen Vorbehalten gibt es auch offene Kritik an der Parteiführung. Hannes Raebel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Weimarer Land, sagt, sein Vertrauen in das Berliner Führungspersonal sei inzwischen sehr gering. Er bezweifelt, dass die Parteispitze derzeit noch über ausreichend Autorität verfüge.
Konkreter wird der Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst aus Oldenburg-Land. Er bringt eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ins Spiel. Die CDU habe ein Stück weit Vertrauen verloren und müsse daher darüber nachdenken, wie sie sich neu aufstelle. Als Beispiel nennt er Angela Merkel, die einst den Parteivorsitz abgab und dennoch Kanzlerin blieb. Dieses Modell könne auch heute wieder funktionieren – offen sei nur die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt.
Auch Schrade aus Frankfurt (Oder) hält es für notwendig, dass sich jemand mit ganzer Kraft um die Partei kümmert. Wenn Merz das nicht leisten könne, solle er diese Aufgabe nicht weiter ausüben.
Auch die Bundespräsidentenfrage dürfte Thema sein
Neben der Kritik am Zustand der Partei könnte auch die aktuelle Personaldebatte um die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten eine Rolle spielen. Nach Ansicht von Flemming aus Dresden läuft die Kommunikation auch in dieser Frage nicht rund. Deshalb werde auch dieses Thema kritisch angesprochen werden.
Die CSU wirbt dafür, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das höchste Staatsamt aufzustellen. Merz hat sich dazu bislang nicht festgelegt. Am 9. November wollen die CDU-Spitzengremien über die Frage beraten.
Flemming erklärt, persönlich habe er grundsätzlich nichts gegen Aigner. Bastian Ernst formuliert es noch deutlicher: Ilse Aigner wäre aus seiner Sicht in jeder Hinsicht eine sehr geeignete Bundespräsidentin.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
