Midterms in den USA: Worum es geht und warum die Kongresswahlen so wichtig sind

Am Dienstag entscheidet sich, ob US-Präsident Donald Trump weiter mit einem ihm wohlgesonnenen Kongress regieren kann oder in den kommenden gut zwei Jahren mit deutlich mehr Gegenwind rechnen muss. Bei den Zwischenwahlen wird ein großer Teil des Parlaments neu bestimmt. Trumps Republikaner könnten ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen – oder verlieren. Mit ersten Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.

Was genau wird gewählt?

Der US-Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Bei den Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben.

Jeder der 50 Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren nach Washington. Im Repräsentantenhaus vertreten Abgeordnete jeweils die einzelnen Wahlkreise.

Dass im Senat nur rund ein Drittel der Sitze zur Wahl steht, liegt an der längeren Amtszeit: Senatorinnen und Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Da ihre Amtszeiten versetzt beginnen, wird alle zwei Jahre nur ein Teil der Kammer neu besetzt.

Zusätzlich finden in den meisten Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt – also Wahlen für das mächtigste Amt eines Bundesstaats –, darunter in Kalifornien, Arizona und Michigan. In vielen Staaten werden außerdem Landesparlamente und weitere politische Ämter neu besetzt.

Wie sind die Mehrheitsverhältnisse derzeit?

Besonders im Fokus steht das Repräsentantenhaus. Dort verfügen die Republikaner derzeit über 218 Sitze, die Demokraten über 214. Zwei Mandate sind nach Rücktritten oder Todesfällen vakant. Hinzu kommt, dass der Abgeordnete Kevin Kiley nach seinem Austritt aus der Republikanischen Partei als parteilos gilt. Die Mehrheit der Republikaner ist damit äußerst fragil.

Noch unübersichtlicher wird die Lage durch die Neuordnung von Wahlkreisen in mehreren Bundesstaaten, darunter Kalifornien, Texas, North Carolina, Ohio und New York. Sowohl Republikaner als auch Demokraten nutzen dabei das sogenannte Gerrymandering, also den strategischen Zuschnitt von Wahlbezirken, um die eigenen Chancen zu verbessern. Im US-Mehrheitswahlrecht zählt am Ende nur, wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen holt.

Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern könnten. Im Senat ergibt sich dagegen kein klares Bild.

Laut dem auf Wahlanalysen spezialisierten Portal Cook Political Report gibt es Hinweise darauf, dass die Demokraten den Republikanern mehr Sitze abnehmen könnten als umgekehrt. In 18 Rennen um Sitze im Repräsentantenhaus und sieben Senatswahlen zeichnet sich demnach ein besonders knappes Duell ab.

Im Senat stehen diesmal 22 republikanische und 13 demokratische Sitze zur Wahl. Allerdings liegen viele republikanische Mandate in Bundesstaaten, die Trump 2024 deutlich gewonnen hat. Für die Demokraten dürfte es deshalb schwer werden, dort Sitze zu erobern. Sollte es am Ende zu einem Patt kommen, könnte Vizepräsident JD Vance mit seiner Stimme den Ausschlag zugunsten der Republikaner geben.

Welche Themen prägen die Wahl?

Derzeit stehen vor allem drei Fragen im Mittelpunkt:

Die Folgen des Kriegs
Trumps Entscheidung, gemeinsam mit Israel den Iran anzugreifen, belastet viele kriegsmüde Amerikaner. Infolge des Konflikts kam der Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormus zeitweise fast zum Erliegen. Auch Monate nach Kriegsbeginn liegt der Schiffsverkehr dort weiter deutlich unter dem früheren Niveau. Die Folgen sind im Alltag spürbar: Lebensmittel und Treibstoff sind stark teurer geworden, und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.
Unzufriedenheit mit Politik und Zukunft der Demokratie
Das Vertrauen in politische Institutionen auf Bundesebene ist auf einen Tiefstand gesunken. Nach Daten des Meinungsforschungsinstituts Gallup gibt nur etwa ein Drittel der Menschen an, großes Vertrauen in die Regierung zu haben. Für den Kongress, der nun gewählt wird, fallen die Werte sogar noch schlechter aus.
Einwanderung
Auch die Migrationspolitik bleibt ein zentrales Streitthema. Demokraten setzen eher auf gemäßigtere und humanere Lösungen bei der Grenz- und Migrationskontrolle. Republikaner verlangen ein härteres Vorgehen gegen Menschen ohne Aufenthaltsrecht und strengere Abschiebungen.

Wie läuft die Wahl ab?

In den USA wird vielfach schon Wochen vor dem eigentlichen Wahltag abgestimmt. Millionen Bürger nutzen die Briefwahl oder geben ihre Stimme vorab persönlich ab. Das Election Lab der University of Florida zählte bereits am Sonntagnachmittag Ortszeit gut 54 Millionen vorzeitig abgegebene Stimmen.

Am Dienstag selbst geht dann der Großteil der Wähler an die Urnen. Die Wahllokale öffnen in den frühen Morgenstunden und schließen – je nach Bundesstaat – zwischen 18 und 21 Uhr Ortszeit. Gleichzeitig stimmen viele Bürger auch über lokale Richterämter oder umstrittene Volksentscheide ab.

Mit der Auszählung wird direkt nach Schließung der Wahllokale begonnen. In vielen Bundesstaaten werden zunächst die Stimmen vom Wahltag und erst danach die Briefwahlstimmen bearbeitet. Dadurch können sich die Zwischenergebnisse im Verlauf des Abends teils deutlich verändern, weil sich Briefwähler und Urnenwähler politisch mitunter stark unterscheiden.

Erste Resultate werden aus mitteleuropäischer Sicht in der Nacht auf Mittwoch erwartet. Ein klareres Bild ergibt sich meist erst dann, wenn die großen US-Fernsehsender auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Auszählungen Gewinner ausrufen. Bei sehr knappen Rennen kann es allerdings mehrere Tage dauern, bis feststeht, wer tatsächlich vorne liegt.

In den folgenden Wochen werden die amtlichen Ergebnisse von den zuständigen Stellen in den Bundesstaaten bestätigt, etwa durch lokale Wahlprüfungsämter oder die jeweiligen Wahlleiter. Die Amtszeit des derzeitigen Kongresses endet am 3. Januar 2027 um 12 Uhr mittags. Unmittelbar danach tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Im Repräsentantenhaus steht dann als erster wichtiger Schritt die Wahl des Speakers an, also des Vorsitzenden der Kammer. Dieses Amt hat derzeit der Republikaner und Trump-Vertraute Mike Johnson inne.

Warum sind die Midterms so bedeutend?

Zwischenwahlen gelten in den USA traditionell als eine Art Referendum über die Politik des Präsidenten in der Mitte seiner vierjährigen Amtszeit. Das Ergebnis wird maßgeblich bestimmen, wie groß Trumps politischer Handlungsspielraum in den kommenden zwei Jahren ist.

Ohne Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses kann ein Präsident innenpolitisch nur begrenzt und oft nicht dauerhaft gestalten. Historisch verliert die Partei des Präsidenten bei Midterms fast immer Sitze. Angesichts der eher schwachen Zustimmungswerte für Trumps Politik wäre ein solcher Verlust auch diesmal keine Überraschung.

Sollten die Demokraten eine oder sogar beide Kammern gewinnen, könnten sie die Regierung deutlich stärker kontrollieren. Die Mehrheitspartei bestimmt die Vorsitzenden der Ausschüsse und könnte dadurch etwa Untersuchungen einleiten oder Regierungsmitglieder unter Eid vorladen.

Zudem hat das Repräsentantenhaus laut Verfassung das Recht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten auf den Weg zu bringen. Über eine tatsächliche Absetzung entscheidet anschließend der Senat. Dafür wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig – eine Hürde, die nur schwer zu überwinden ist.

Warum wird an einem Dienstag gewählt?

Dass US-Wahlen auf einen Dienstag fallen, geht auf eine Regelung aus dem Jahr 1845 zurück. Seither wird am Dienstag nach dem ersten Montag im November abgestimmt.

Der Termin hatte praktische Gründe: In den stark landwirtschaftlich und religiös geprägten Vereinigten Staaten des 19. Jahrhunderts waren Aussaat und Ernte dann bereits erledigt, während der Winter noch nicht begonnen hatte. Außerdem mussten die Menschen so nicht an einem Sonntag, dem traditionellen Gottesdiensttag, zu den oft weit entfernten Wahllokalen reisen.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber

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