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In Erfurt hat der zweitägige Bundesparteitag der AfD trotz massiver Proteste, Sitzblockaden und zeitweiliger Einschränkungen auf der A71 planmäßig begonnen. Wenige Minuten nach 10 Uhr eröffnete die Partei ihr Treffen in einer voll besetzten Messehalle mit rund 600 Delegierten. Im Zentrum stand die Neuwahl des Bundesvorstands – an der Spitze wurden Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut als Führungsduo bestätigt.
Schon mehr als zwei Stunden vor Beginn war der Großteil der Delegierten auf dem Gelände. Aus der Partei hatte es bereits am Freitag geheißen, der Parteitag solle starten, sobald mindestens die Hälfte der Delegierten eingetroffen sei. Diese Marke wurde am Morgen klar überschritten.
Chrupalla kommentierte den pünktlichen Beginn mit Spott über die Proteste. „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…) die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen“, sagte er zum Auftakt. Zugleich richtete er den Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Herbst und sprach von der Hoffnung auf weitere politische Erfolge.
Delegierte mehrheitlich früh vor Ort
Mehrere AfD-Politiker meldeten am Morgen über soziale Netzwerke, bereits am Veranstaltungsort zu sein. Viele Delegierte wurden in Reisebussen, begleitet von zahlreichen Polizeifahrzeugen, auf das Messegelände gebracht. Nach Angaben von Teilnehmern sammelten sich Hunderte schon vor 4.00 Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt, um Blockaden auf den Zufahrtswegen zu umgehen.
Rund 150 Delegierte, darunter auch die Parteispitze, hatten bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand bezogen. Bei früheren AfD-Veranstaltungen hatten Blockaden bereits Verzögerungen verursacht.
Rund 31.000 Menschen protestieren gegen den Parteitag
Die Anreise der Delegierten wurde von friedlichen Protesten Tausender Menschen begleitet, zugleich kam es zu Sitzblockaden. Zu den Aktionen hatten Gewerkschaften sowie zahlreiche Initiativen und Bündnisse bundesweit aufgerufen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 31.000 Menschen an Demonstrationszügen, Kundgebungen und Blockaden. Die Bündnisse „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“ sprachen von 50.000 Demonstrierenden.
Vor der Messe versammelten sich im Laufe des Nachmittags laut Polizei zeitweise bis zu 15.000 Menschen. Auf Kundgebungen sprachen unter anderem Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow, DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Katrin Göring-Eckardt und Bundesumweltminister Carsten Schneider.
Am Abend meldete sich zudem Dennis Baum, ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson, mit scharfer Kritik an der AfD zu Wort. „Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus“, forderte der 82-Jährige auf dem Messegelände. Seine Familie sei bis heute jüdischen Glaubens, das passe nie mit dem Programm der AfD zusammen. Die in Suhl produzierten Simson-Mopeds wie Schwalbe oder S50/51 gelten für viele als Symbol ostdeutscher Alltagskultur und Mobilität – immer wieder inszenieren sich auch AfD-Politiker mit ihnen.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zog bereits zur Mittagszeit eine positive Zwischenbilanz. Die Proteste seien bislang weitgehend friedlich verlaufen. „Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut“, sagte er. Er hoffe, dass auch die weiteren Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben.
Tausende beteiligten sich an Sitzblockaden
Das Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, mit Blockaden die Anreise zu stören und den Parteitag zu verhindern. Viele, vor allem junge Demonstrierende, formierten sich in Erfurter Ortsteilen zu Zügen und bewegten sich teils über Feldwege in Richtung Messegelände und zu einem Autobahnabschnitt.
An mehreren Stellen in Erfurt gab es Sitzblockaden. Zeitweise beteiligten sich daran mehrere Tausend Menschen, sowohl auf Zufahrtsstraßen als auch auf einem Abschnitt der A71. Das Bündnis zeigte sich trotz des pünktlichen Parteitagsbeginns zufrieden. Noa Sander von „Widersetzen“ sagte: „Das waren die größten Blockaden, die wir je auf die Beine gestellt haben. Die antifaschistische Bewegung geht gestärkt aus diesem Tag.“
Die Blockade auf der A71 wurde nach Polizeiangaben von den Aktivisten am Mittag selbst wieder aufgelöst; am Nachmittag war die Autobahn laut Stadt wieder für den Verkehr freigegeben. Einzelne Aktivisten klebten sich in der Innenstadt an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab.
Polizei mit Kräften aus fast dem ganzen Bundesgebiet im Einsatz
Die Polizei war mit Tausenden Beamten im Einsatz, unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern sowie der Bundespolizei. Diese stellte unter anderem Pferde und Wasserwerfer bereit. Nach Angaben von Innenminister Maier war der Einsatz über Wochen „generalstabsmäßig“ vorbereitet worden. Diese Bilanz zog er nach einem gemeinsamen Besuch des Polizeilagezentrums mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Im Vorfeld war befürchtet worden, dass es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen könnte. Die Polizei appellierte deshalb an die Demonstrierenden, friedlich zu bleiben.
Angriff auf Journalisten, Pfefferspray und erste Bilanz der Polizei
Nach dem ersten Tag sprach die Polizei von insgesamt weitgehend friedlichen Protesten. Zugleich registrierten die Beamten 48 Straftaten und elf Ordnungswidrigkeiten.
An einigen Absperrungen kam es zu kleineren Scharmützeln; vereinzelt setzte die Polizei dabei Pfefferspray ein. Zuvor hatte sie berichtet, dass zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung gebracht. Zudem wurden ein AfD-Bürgerbüro sowie Beamte in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen.
Das Portal „Apollo News“ berichtete außerdem, ein Reporterteam sei von Demonstranten attackiert worden; der Chefredakteur schrieb auf X, einem Mitarbeiter sei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei konnte diesen konkreten Vorfall zunächst nicht bestätigen. Ein Sprecher erklärte jedoch, es habe Übergriffe gegeben, „insbesondere auf Livestreamer“. Medienvertreter seien dabei leicht verletzt worden. Für Pressevertreter stünden Medienschutzteams bereit, außerdem gebe es eine Medienhotline, über die Vorfälle gemeldet werden könnten. „Wir gehen jedem Hinweis nach“, hieß es.
Autobahn 71 zeitweise blockiert
Mehrere tausend Demonstranten beteiligten sich zeitweise an einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der A71 bei Erfurt. Aktivisten zeigten dort unter anderem Banner mit der Aufschrift „Kein Frieden mit der AfD“. Die Blockade fand in der Nähe des Erfurter Kreuzes statt, wo sich zwei Autobahnen treffen.
Nach Angaben der Polizei kam es dadurch bis zum Mittag zu Einschränkungen auf der A71 zwischen Halle und Suhl. Die A4 zwischen Frankfurt am Main und Dresden war demnach nicht betroffen.
Musik, Transparente und Regenbogenfahne
Viele Proteste verliefen friedlich. In der Stadt und rund um das Messegelände wurde gesungen, demonstriert und protestiert. Vor dem Tagungsort rollten Demonstrierende eine große Regenbogenfahne aus. Auf Transparenten standen Slogans wie „Stoppt die Brandstifter“ oder „Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg“. Über dem Gelände flog zudem ein Kleinflugzeug mit einem Banner, auf dem „Nazis nerven“ stand.
Mehrere bekannte Persönlichkeiten hatten ihre Teilnahme an Protesten angekündigt, darunter Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Musiker Clueso trat in seiner Heimatstadt Erfurt auf dem Domplatz auf, auch Bosse wollte nach eigenen Angaben ein Zeichen für Respekt und Vielfalt setzen.
Gerichte bestätigen Demonstrationsverbot auf Zufahrtswegen
Der Streit um die Allgemeinverfügung zu Demonstrationen auf einzelnen Zufahrtsstraßen ist inzwischen juristisch entschieden worden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das Demonstrationsverbot auf bestimmten Straßen und Autobahnabschnitten im Umfeld des Parteitags und gab damit einer Beschwerde des Landes Thüringen gegen eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar statt.
Die Verfügung betrifft Zufahrtsstraßen zum Tagungsort sowie einzelne Autobahnabschnitte. Sie war erlassen worden, um den Delegierten den Zugang zum Parteitag zu ermöglichen, nachdem im Vorfeld Blockaden angekündigt worden waren.
Partei setzt auf Rückenwind aus Umfragen
Der Parteitag fällt in eine Phase, in der die AfD in bundesweiten Umfragen hohe Werte erreicht. Die Partei verbindet mit dem Treffen große Hoffnungen mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und mögliche weitere Erfolge.
Im Zentrum stand neben der politischen Selbstinszenierung die Neuwahl des Bundesvorstands. Mit der Wiederwahl von Weidel und Chrupalla bleibt die Doppelspitze der Partei vorerst bestehen. Daneben wird auch der übrige Bundesvorstand neu gewählt, darunter Stellvertreter, Schatzmeister, Schriftführer und Beisitzer.
Besondere Aufmerksamkeit richtete sich im Vorfeld auch auf Personalien aus Thüringen. So kandidierte der thüringische AfD-Co-Landeschef Stefan Möller, ein enger Vertrauter von Björn Höcke, für einen der stellvertretenden Vorsitzendenposten. Höcke selbst trat in Erfurt erneut als einflussreiche Figur der Partei auf, ohne eigene Ambitionen auf die Bundesspitze offenzulegen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
