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Bundesregierung will Haushalt 2027 mit Kürzungen und mehr Schulden stabilisieren
Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt 2027 mit einem Mix aus Einsparungen, höheren Schulden und einem Griff in die Rücklage absichern. Teil des Konsolidierungskurses ist auch der Abbau von Finanzhilfen. Davon könnte die Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen betroffen sein. Einen abrupten Förderstopp soll es nach Angaben aus dem Finanzministerium aber nicht geben.
Das Kabinett will den Regierungsentwurf für den Haushalt am Montag beschließen. Der Wirtschafts- und Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll am 15. Juli folgen.
Milliarden aus der Rücklage eingeplant
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die zuletzt genannte Finanzierungslücke für 2027 zwar geschlossen, muss dafür aber auf Reserven zurückgreifen. Laut Kabinettvorlage sollen rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnommen werden, die in früheren Jahren aufgebaut worden war. Danach blieben für die Folgejahre noch rund 3,9 Milliarden Euro übrig.
Als Gründe verweist das Finanzministerium unter anderem auf schwächere Wachstumserwartungen infolge des Iran-Kriegs, geringere erwartete Steuereinnahmen und einen höheren Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit. Hinzu kommt, dass nicht alle vorgegebenen Einsparziele erreicht wurden.
KTF soll 2,7 Milliarden Euro zur Entlastung des Kernhaushalts beitragen
Im Klima- und Transformationsfonds sollen Einsparungen einen Beitrag von 2,7 Milliarden Euro leisten. Nach den aktuellen Plänen sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel in gleicher Höhe nicht mehr in den KTF fließen, sondern in den regulären Bundeshaushalt umgeleitet werden.
Nach Darstellung des Finanzministeriums soll dabei aber nicht pauschal nach dem "Rasenmäherprinzip" bei bereits verplanten Förderhilfen gekürzt werden. Bereits zugesagte Förderungen sollen unangetastet bleiben. Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig abgesichert, der KTF müsse aber einen begrenzten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Heizungsförderung könnte angepasst werden
Aus dem KTF werden zahlreiche Programme finanziert, darunter die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Über dieses Programm werden auch Kauf und Einbau neuer klimafreundlicher Heizungen unterstützt.
Die Koalition aus Union und SPD hatte bereits im Zusammenhang mit der geplanten Reform des Heizungsgesetzes signalisiert, dass es Änderungen an der Förderung geben könnte. Vieles deutet auf eine stärkere soziale Staffelung hin. Bislang sind beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung Zuschüsse von bis zu 70 Prozent möglich, der maximale Zuschuss für den Heizungstausch liegt derzeit bei 21.000 Euro.
Haushalt 2027: deutlich mehr Ausgaben und neue Schulden
Für 2027 plant der Bund mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und damit mit deutlich mehr Geld als im laufenden Jahr. Besonders stark steigen sollen die Mittel für Verteidigung und Sicherheit. Der größte Einzelposten bleibt der Zuschuss an die Rentenversicherung mit rund 132 Milliarden Euro.
Die Nettokreditaufnahme soll 2027 bei 118,7 Milliarden Euro liegen. Rechnet man neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr hinzu, dürfte die gesamte Neuverschuldung bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen.
Weitere Sparmaßnahmen und höhere Abgaben geplant
Zur Konsolidierung setzt die Bundesregierung nicht nur auf Kürzungen, sondern auch auf zusätzliche Einnahmen. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Plastikabgabe, eine höhere Tabaksteuer sowie eine Anhebung der Alkoholsteuer um 20 Prozent, die auch für Sekt gelten soll. Ab 2028 ist zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Cola geplant.
Außerdem sollen einzelne Ausgaben sinken, etwa beim Wohngeld. Beim Elterngeld und beim Unterhaltsrecht sind ebenfalls Reformen mit Einsparungen vorgesehen.
Finanzdruck bleibt auch in den kommenden Jahren hoch
Trotz der jetzt geschlossenen Lücke bleibt der Druck auf den Bundeshaushalt hoch. Nach Angaben aus dem Finanzministerium wird für 2028 noch ein Fehlbetrag von 22 Milliarden Euro gesehen, für 2029 von 38 Milliarden Euro und für 2030 von 47 Milliarden Euro.
Erschwerend kommen steigende Zinsausgaben hinzu: Sie sollen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro bis 2030 anwachsen. Um zusätzlichen Spielraum zu schaffen, will der Bund auch die Rückzahlung früherer Krisenkredite zeitlich strecken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
