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Wüst sagt Merz Unterstützung für Reformkurs zu
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Bundeskanzler Friedrich Merz die volle Unterstützung der CDU Nordrhein-Westfalen für den Reformkurs der Bundesregierung zugesichert. Auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Düsseldorf lobte Wüst das in dieser Woche vereinbarte Maßnahmenpaket.
Er verwies auf Reformen bei der Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung, auf steuerliche Entlastungen insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen sowie auf geplante Hilfen für Familien und Kommunen. Auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Bürokratieabbau seien wichtige Bausteine. Aus Wüsts Sicht kann sich das Gesamtpaket sehen lassen.
Wüst, der auch Landesvorsitzender der CDU in NRW ist, räumte ein, dass der Weg zu den Vereinbarungen nicht einfach gewesen sei. Zugleich bescheinigte er Merz Entschlossenheit und Tatkraft. Die politischen Absprachen seien ein Zeichen dafür, dass die Mitte auch bei lange aufgeschobenen und schwierigen Fragen handlungsfähig sei.
Dabei machte Wüst deutlich, dass sich der Kanzler auf den größten CDU-Landesverband verlassen könne. Die CDU in Nordrhein-Westfalen sei das „Kraftzentrum“ der Union in Deutschland.
Merz: Deutschlands beste Jahre liegen nicht zwangsläufig zurück
Merz selbst zeigte sich beim Parteitag überzeugt, dass Deutschland mit einem konsequenten Reformkurs erfolgreich in die Zukunft gehen kann. Die besten Jahre des Landes lägen nicht hinter ihm, sondern könnten noch bevorstehen, wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen würden. Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik sei aus seiner Sicht noch nicht zu Ende erzählt.
Der CDU-Bundesvorsitzende betonte, Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht und sich immer wieder aus Krisen herausgearbeitet. Auf neue Herausforderungen müsse mit Reformen geantwortet werden – genau das tue die von ihm geführte Bundesregierung nun.
Merz spricht von einer Reformkoalition der politischen Mitte
Merz bezeichnete das Bündnis aus CDU, CSU und SPD als echte Reformkoalition für Deutschland. Die politische Mitte könne Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land Schritt für Schritt erneuern, sagte er. Nach 80 Jahren in Freiheit, Frieden und Wohlstand komme es nun darauf an, die Weichen so zu stellen, dass auch die junge Generation weiter gut leben könne.
Mit Blick auf Kritiker seines Kurses zeigte sich der Kanzler kämpferisch. Er sei überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, Reformen mitzutragen – vorausgesetzt, es gehe gerecht zu und jeder leiste seinen Beitrag. Kulturpessimisten, Untergangspropheten und ständige Nörgler sollten beiseitetreten, sagte Merz. Die Bundesregierung wolle mit Zuversicht und Optimismus daran arbeiten, das Land wieder voranzubringen.
Reformpaket umfasst 34 Schritte
Die Spitzen der Koalition hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket mit 34 Schritten beschlossen. Dazu gehören vor allem eine Steuerreform mit Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, eine Rentenreform, Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Rehlinger: Weitere Reformschritte werden folgen
Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält zusätzliche Reformen für notwendig. Im Deutschlandfunk sagte sie, es werde keinen einzelnen großen Wurf geben, vielmehr müsse der Kurs Schritt für Schritt fortgesetzt werden. Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses seien deshalb nicht die letzte Entscheidung gewesen.
Kritik an strengeren Regeln für Krankschreibungen
Einzelne Bestandteile des Reformpakets stoßen allerdings weiter auf Kritik. Rehlinger äußerte Zweifel an der geplanten Verschärfung der Regeln für Krankschreibungen. Zwar müsse man sich um die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland kümmern, ob die vorgesehenen Maßnahmen aber das richtige Instrument seien, stellte sie infrage.
Auch der Ökonom Daniel Graeber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwartet nach eigenen Angaben keine deutliche Senkung des Krankenstands durch schärfere Vorgaben. Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte vielmehr zu zusätzlichen Arztbesuchen und höheren Ansteckungsrisiken in Wartezimmern führen. Wenn Beschäftigte mit leichten Infekten trotzdem zur Arbeit gingen, könnten dadurch am Ende sogar mehr Fehltage entstehen.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte ebenfalls davor, dass strengere Regeln Beschäftigte dazu verleiten könnten, krank zu arbeiten. Das könne Produktivität kosten und gesundheitliche Langzeitfolgen verstärken.
Mehrheit lehnt schärfere Krankschreibungsregeln ab
Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne auf deutliche Skepsis. Laut einer YouGov-Umfrage lehnen 59 Prozent eine Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag ab, 31 Prozent befürworten sie. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung bei leichteren Erkrankungen stößt ebenfalls mehrheitlich auf Widerstand: 58 Prozent sind dagegen, 33 Prozent dafür. Für die repräsentative Erhebung wurden 6.200 Erwachsene in Deutschland befragt.
Kassen warnen vor Abschwächung der Gesundheitsreform
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mahnte die Koalition, ihre Sparpläne im Gesundheitswesen nicht wieder aufzuweichen. Verbandschef Oliver Blatt warnte davor, geplante Einsparungen bei Pharmaunternehmen und Ärzteschaft zurückzunehmen oder die Krankenhausreform zu verwässern. Das wäre aus seiner Sicht der falsche Weg und würde am Ende das System für alle verteuern.
NRW-CDU arbeitet an Programm für 2027
Beim Parteitag in Düsseldorf stellte die Landespartei außerdem die inhaltlichen Weichen für ihr Programm zur Landtagswahl im April 2027.
Neue Umfrage deutet auf Einbußen für die CDU hin
Mit Blick auf die kommende Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragedaten jedoch Verluste für die CDU von Hendrik Wüst. Nach einer Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des WDR liegt die Partei Ende Juni bei 32 Prozent. Das sind drei Punkte weniger als noch Anfang Februar. Bei der Landtagswahl 2022 hatte die CDU in Nordrhein-Westfalen 35,7 Prozent erzielt.
Trotz der Rückgänge könnte die derzeitige schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit nach jetzigem Stand verteidigen. Die Grünen kommen der Umfrage zufolge aktuell auf 15 Prozent, nachdem sie 2022 noch 18,2 Prozent erreicht hatten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
