0 
Voigt hält Landesregierung trotz BSW-Konflikt für stabil
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht die Landesregierung trotz des heftigen Konflikts im BSW nicht vor dem Scheitern. In Erfurt sagte er der Deutschen Presse-Agentur, man lasse sich weder auseinandertreiben noch Thüringen zum Spielball parteitaktischer Manöver machen. Entscheidend sei, dass die Partner im Land gemeinsam Verantwortung übernähmen.
Auch Thüringens BSW-Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf verwies auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Koalitionäre im Interesse des Landes. Voigt betonte zudem, die Regierung konzentriere sich auf die konkreten Probleme der Bürger. Nach seinen Worten habe das klare Bekenntnis des Thüringer BSW zur gemeinsamen Regierungsarbeit die Zusammenarbeit zusätzlich gestärkt.
Druck auf das Bündnis aus CDU, BSW und SPD
Die bundesweit einzige sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD steht dennoch weiter unter Druck. Auslöser ist ein Beschluss des BSW-Bundesvorstands, der vom Thüringer Landesverband verlangt hatte, Voigt die Unterstützung zu entziehen, die Koalition zu verlassen und möglichst einen überparteilichen Regierungschef zu suchen.
Hintergrund ist, dass Voigt mit seinem Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels gescheitert war und dadurch zusätzlich unter Druck geraten ist. AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte bereits ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef an und brachte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht als mögliche Ministerpräsidentin ins Spiel. Wagenknecht lehnte das jedoch ab.
Voigt sagte bei einer CDU-Veranstaltung außerdem, die Auseinandersetzung, die das BSW seit seinem Regierungseintritt in Thüringen aushalten müsse, schweiße die Beteiligten emotional sogar stärker zusammen.
BSW-Fraktion will mehrheitlich an der Koalition festhalten
Innerhalb des Thüringer BSW gibt es weiter Widerstand gegen einen Austritt aus der Regierung. Die Landtagsfraktion hatte sich bereits am Montag mit 13 von 15 Stimmen gegen ein Ende der Koalition ausgesprochen. Die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Beide gelten als Unterstützer des Kurses von Bundesvorstand und Wagenknecht.
Trotzdem stellte Wirsing die Regierungskoalition nun nicht grundsätzlich infrage. Sie kündigte an, sich nicht pauschal gegen das Bündnis zu stellen. Bei Anträgen und Gesetzentwürfen der Koalition im Landtag wolle sie weiterhin sachbezogen entscheiden. An ihrem Abstimmungsverhalten ändere sich daher nichts, sagte sie.
Sonderparteitag soll Konflikt klären
Ausgestanden ist der Streit damit aber nicht. Der Thüringer BSW-Landesvorstand beschloss, die Auseinandersetzung über die Regierungsbeteiligung auf einem Sonderparteitag zu klären. Nach Angaben eines Sprechers ist dafür voraussichtlich eine Mitgliederversammlung geplant, zu der alle rund 600 Parteimitglieder kommen können. Termin und Ort stehen noch nicht fest.
Dass das Treffen noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September stattfindet, gilt wegen der einzuhaltenden Fristen als eher unwahrscheinlich.
Wirsing bekräftigte zugleich ihre Kritik an Voigt. In dieser Frage vertrete sie eine andere Position als die Mehrheit der Fraktion. Eine längere Hängepartie bis zu Entscheidungen über mögliche Klagen Voigts schade Thüringen und dem Vertrauen der Bürger in die Politik. Aus ihrer Sicht wäre es das richtige Signal, wenn Voigt zurückträte, die CDU einen neuen Kandidaten aufstelle oder ein überparteilicher Kandidat gefunden werde.
Linke könnte noch wichtiger werden
CDU, BSW und SPD kommen im Landtag zusammen nur auf 44 der 88 Sitze. Für Mehrheiten ist das Bündnis deshalb schon jetzt auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen, vor allem von der Linken. Deren Bedeutung bei künftigen Abstimmungen könnte durch den Streit im BSW weiter wachsen.
Voigt wollte sich zur möglichen Rolle der Linken auf Nachfrage nicht äußern und verwies auf das bestehende Konsultationsverfahren. Zugleich unterstrich er, Thüringen brauche vor allem Stabilität.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
