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Das BSW in Thüringen will seinen Richtungsstreit über die Regierungsbeteiligung nun auf einem Sonderparteitag klären. Der Landesvorstand beschloss nach Angaben der Partei auf Grundlage von Anträgen aus vier Kreisverbänden die Einberufung eines „außerordentlichen Sonderparteitags“. Zugleich stellte sich die Landespartei gegen die Linie aus Berlin: Dem Beschluss des BSW-Bundesvorstands, die Thüringer Regierungskoalition zu verlassen und Gespräche über eine Expertenregierung aufzunehmen, will sie nicht folgen.
Fraktion bleibt zunächst bei CDU und SPD
Die Landtagsfraktion des BSW hatte bereits am Montag in Erfurt entschieden, grundsätzlich an der Zusammenarbeit mit CDU und SPD festzuhalten. Fraktionschefin Sigrid Hupach sagte, die Abgeordneten hätten nach intensiver Beratung einstimmig unter den anwesenden Mitgliedern beschlossen, in der Regierungspolitik zu verbleiben.
An der Sitzung nahmen 13 der 15 Fraktionsmitglieder teil. Nicht dabei waren Anke Wirsing und Sven Küntzel. Mit dem Festhalten an der Koalition wolle die Fraktion aus ihrer Sicht den „Thüringer Weg“ fortsetzen – mit Stabilität, Frieden, sozialer Gerechtigkeit und einer Politik der Vernunft im Interesse des Landes.
Zwei BSW-Abgeordnete tragen Voigt nicht mehr mit
Gleichzeitig verliert die sogenannte Brombeer-Koalition weiter an Rückhalt. Die beiden BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel erklärten in einer eigenen Stellungnahme, dass sie Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht länger unterstützten. Voigt stehe damit „aktuell nur noch“ an der Spitze einer Minderheitsregierung.
Die bundesweit einzige Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügte im Erfurter Landtag schon bisher nur über 44 von 88 Sitzen. Damit war sie bei Abstimmungen von Anfang an zumindest indirekt auf Unterstützung der Linken angewiesen, weil eine Zusammenarbeit mit der AfD als größter Oppositionsfraktion ausgeschlossen wurde. Ohne Wirsing und Küntzel reicht es nicht einmal mehr für ein Patt. Stimmen der Linken könnten den verbliebenen Koalitionsabgeordneten aber weiterhin zu Mehrheiten verhelfen.
Auslöser ist der Streit um Voigts Doktortitel
Anlass der Eskalation ist die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt den Doktortitel zu entziehen. Der BSW-Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte die Thüringer Abgeordneten deshalb vergangene Woche aufgefordert, den Regierungschef nicht weiter zu stützen. Nach Angaben seines Anwalts will Voigt gegen den Entzug klagen.
Noch vor der Fraktionssitzung hatte Bundesvorstandsmitglied Fabio De Masi öffentlich bekräftigt, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Die Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen sei aus seiner Sicht von Anfang an gegen den Willen des Bundesvorstands zustande gekommen.
Abweichler kritisieren Vorgehen der Fraktion
Wirsing und Küntzel hatten an der entscheidenden Fraktionssitzung nicht teilgenommen und meldeten sich erst Stunden später zu Wort. In ihrer Erklärung kritisierten sie das Verfahren deutlich. Ein Beschluss von solcher politischer Tragweite hätte nach ihrer Auffassung nicht erst am Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Wären sie an der Abstimmung beteiligt gewesen, hätte es nach eigener Darstellung kein einstimmiges Ergebnis gegeben.
Grundsatzstreit zwischen Berlin und Erfurt
Hinter dem Konflikt steht ein tiefer Richtungsstreit im BSW – zwischen der Bundespartei um Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landeschefin Katja Wolf, die auch Finanzministerin ist. Wagenknecht lehnt die Regierungsbeteiligung in Thüringen schon länger ab. Sie wirbt stattdessen für das Modell eines parteiunabhängigen oder „überparteilichen“ Regierungschefs, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Nach Darstellung aus ihrem Umfeld wäre dabei auch eine Einbeziehung der AfD in entsprechende Mehrheiten denkbar.
Wolf hält dagegen an der Linie fest, dass das BSW politische Veränderungen auch durch Regierungsverantwortung erreichen müsse. Sie hatte bereits betont, es gebe für sie keinen Grund, die Partei zu verlassen. Auch Co-Landeschef Gernot Süßmuth kritisierte den Umgang der Bundesspitze mit dem Thüringer Landesverband.
Wolf schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus
Katja Wolf stellte zugleich erneut klar, dass es aus ihrer Sicht keine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD geben könne. Die politischen Unterschiede seien so grundlegend, dass auch Modelle einer Minderheits- oder Expertenregierung, bei denen die AfD am Ende zum „Königsmacher“ würde, nicht infrage kämen.
CDU stellt sich hinter Voigt
Aus der CDU kam Rückendeckung für den Regierungschef. Thüringens CDU verwies darauf, dass die Auseinandersetzungen vor allem von außen in das Land hineingetragen würden und mit der konkreten Regierungsarbeit wenig zu tun hätten. Entscheidend sei, dass die Koalitionsfraktionen zu ihrer Verantwortung und zu den getroffenen Vereinbarungen stünden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
