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Thüringer BSW-Fraktion aufgelöst – neue Gruppe „Thüringen.Gerecht“ gegründet
Die Landtagsfraktion des BSW in Thüringen existiert nicht mehr. Nach mehreren Parteiaustritten von Abgeordneten wurde sie in Erfurt formell aufgelöst, wie die bisherige Fraktionsführung mitteilte. Damit ist der Weg frei für einen Neustart jener Parlamentarier, die nicht länger dem BSW angehören. Unmittelbar nach dem Beschluss schlossen sie sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Diese will die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) weiterhin gemeinsam mit CDU und SPD stützen.
Voraussetzung für die Bildung der neuen Fraktion war die kurzfristige Gründung einer Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht. So heißt nun auch die neue Parlamentsfraktion. Ziel sei es, politische Verlässlichkeit im Land zu sichern, sagte Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf. Der neuen Fraktion gehören zehn Abgeordnete an; neun von ihnen sind zugleich Mitglied der neuen Partei, erklärte die frisch gewählte Vorsitzende Sigrid Hupach. Sämtliche Beschlüsse seien einstimmig getroffen worden. Hupach hatte bereits die Führung der nun zerfallenen BSW-Fraktion inne.
Bruch nach Streit mit Wagenknecht
Dem Schritt war ein langer Konflikt voraus. Wolf und der Thüringer Landesverband lagen seit geraumer Zeit mit dem BSW-Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht über Kreuz. Streitpunkte waren vor allem die Beteiligung an der Thüringer Regierung sowie der politische Umgang mit der AfD.
Die bisherige BSW-Fraktion wird nun abgewickelt. Dabei geht es auch um die Zukunft von 22 Beschäftigten sowie um die finanziellen Angelegenheiten der früheren Fraktion. Ursprünglich stellte das BSW 15 Abgeordnete im Landtag und trug seit Ende 2024 zusammen mit CDU und SPD die Regierung mit. Zwei Parlamentarier bleiben beim BSW. Drei weitere waren bereits Mitte vergangener Woche sowohl aus Partei als auch Fraktion ausgetreten, behalten ihre Sitze im Landtag jedoch weiterhin. Grund dafür ist das freie Mandat, das Abgeordneten auch nach einem Parteiaustritt ihren Status sichert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
