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Im Mai kommen auf Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Beschäftigte mehrere Änderungen zu. Unter anderem wird das Tanken vorübergehend günstiger, und im öffentlichen Dienst steigen die Löhne.
Mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Für mehr als 2,5 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen gibt es zum Mai eine Gehaltserhöhung. Grundlage ist der Tarifabschluss aus dem vergangenen Jahr. Die Bezüge steigen demnach um 2,8 Prozent.
Erweiterung des Neugeborenenscreenings
Ab dem 15. Mai wird das Neugeborenenscreening um zusätzliche Tests ergänzt. Neu hinzu kommen Untersuchungen zur frühzeitigen Erkennung eines Vitamin-B12-Mangels sowie der Stoffwechselkrankheiten Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie. Ziel des Screenings ist es, angeborene Stoffwechselstörungen sowie Erkrankungen des Blut- und Immunsystems möglichst früh festzustellen.
Entlastung an der Zapfsäule
Autofahrer sollen ab dem 1. Mai weniger für Kraftstoff zahlen. Vorgesehen ist, die Steuern auf Benzin und Diesel bis Ende Juni um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Hintergrund sind die deutlich gestiegenen Spritpreise seit dem Beginn des Iran-Krieges Ende Februar, die trotz zwischenzeitlicher Rückgänge weiterhin klar über dem früheren Niveau liegen.
Steuerfreie Krisenprämie geplant
Die Koalition plant als Reaktion auf die gestiegenen Kosten infolge des Iran-Krieges eine steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten eine solche Zahlung leisten können. Eine Änderung des Einkommensteuergesetzes wurde bereits im Bundestag beschlossen und soll am 8. Mai noch den Bundesrat passieren. Wenn die Regelung in Kraft tritt, können Unternehmen ihren Beschäftigten noch in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen.
Förderung für neue E-Autos
Wer ein neues Elektroauto zulässt, kann dafür staatliche Unterstützung beantragen. Das neue Förderprogramm gilt rückwirkend für Zulassungen seit Jahresbeginn. Bislang fehlt jedoch noch das Online-Portal, über das die Anträge gestellt werden können. Das Bundesumweltministerium geht nach eigenen Angaben von einem Start im Mai aus.
Die Fördersummen bewegen sich je nach Fahrzeug und persönlicher Situation zwischen 1.500 und 6.000 Euro. Allerdings gibt es Einkommensgrenzen: Gefördert werden Haushalte mit einem Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro, bei Familien mit zwei Kindern bis zu 90.000 Euro.
Neuer Aktionstag fürs Ehrenamt
Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, soll ehrenamtliches Engagement bundesweit stärker in den Mittelpunkt rücken. Geplant ist ein Mitmachtag, der freiwillige Arbeit sichtbarer machen und ihre Bedeutung für die Demokratie hervorheben soll. Initiiert wurde die Aktion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
