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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Das ist vor der Abstimmung wichtig
Seit Gründung der Bundesrepublik hat es bereits weit über 240 Landtagswahlen gegeben. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt ragt jedoch heraus: Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte in einem Bundesland eine Partei vom äußersten rechten Rand an die Regierung gelangen. Entsprechend groß ist auch das internationale Interesse. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Was wird gewählt – und wer ist wahlberechtigt?
Rund 1,7 Millionen Menschen sind in Sachsen-Anhalt zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden darüber, welche Parteien und Kandidaten in den neuen Landtag einziehen.
Das Wahlsystem sieht zwei Stimmen vor:
- Mit der Erststimme wird in den 41 Wahlkreisen jeweils ein Direktkandidat gewählt.
- Mit der Zweitstimme wird über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden; im Regelfall kommen darüber weitere 42 Abgeordnete hinzu.
In den Landtag gelangen grundsätzlich nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen. Diese Hürde soll verhindern, dass sich das Parlament in zu viele kleine Gruppen aufspaltet.
Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit wenigstens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben.
Welche Parteien und Kandidaten treten an?
Im aktuellen Magdeburger Landtag sitzen CDU, AfD, Linke, SPD, FDP und Grüne. Alle sechs Parteien bewerben sich erneut um Mandate. Hinzu kommen neun weitere Landeslisten, darunter das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Freien Wähler, Volt und die Tierschutzpartei.
Für die CDU tritt Ministerpräsident Sven Schulze als Spitzenkandidat an. Der 47-jährige Wirtschaftsingenieur und Vater von drei Kindern hatte das Amt des Regierungschefs erst im Januar von Reiner Haseloff übernommen.
Die AfD setzt auf Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige gilt als zugkräftiger Wahlkämpfer und zieht bei Auftritten vielerorts viel Publikum an. Kritik gibt es daran, dass er radikale Inhalte aus dem AfD-Programm bisweilen verharmlosend darstellt.
Auch die übrigen Parteien haben ihre Spitzenleute benannt, auch wenn sie laut Umfragen kaum Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten haben:
- Linke: Eva von Angern
- SPD: Armin Willingmann
- Grüne: Susan Sziborra-Seidlitz
- FDP: Lydia Hüskens
- BSW: Thomas Schulze und Claudia Wittig
Wie ist die politische Ausgangslage?
Derzeit wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Nach den Umfragen dürfte dieses Bündnis seine Mehrheit allerdings verlieren.
Die AfD liegt mit deutlichem Abstand vorn und könnte damit als stärkste Kraft den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten und die Führung einer Regierung erheben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und strebt eine Alleinregierung an. Sollte sie dafür nicht genügend Sitze bekommen, bräuchte sie Unterstützung anderer Parteien.
Genau daran scheitert es bislang: Keine andere Partei will mit der AfD koalieren. Allerdings hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht signalisiert, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten theoretisch auch durch eine Enthaltung im entscheidenden Wahlgang den Weg ebnen könnte. AfD-Spitzenkandidat Siegmund erklärte allerdings, ein solches Vorgehen strebe er nicht an.
Denkbar wäre auch eine von der CDU geführte Minderheitsregierung. In diesem Fall könnte sie womöglich auf Stimmen der Linken angewiesen sein – ähnlich wie in anderen ostdeutschen Ländern. Politisch heikel ist das deshalb, weil die CDU per Parteitagsbeschluss sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ablehnt.
Welche Themen bestimmten den Wahlkampf?
Das beherrschende Thema war die Frage, ob mit der AfD eine als rechtsextrem eingestufte Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte.
Mehrere Parteien machten genau das zu einem zentralen Punkt ihrer Kampagne:
- Die SPD warb mit dem Slogan „Weitsicht statt Parolen“.
- Die CDU warnte davor, Sachsen-Anhalt dürfe „kein Testlabor“ werden.
- Die Linke präsentierte sich als „Pol der Hoffnung“ gegen den Rechtsruck.
- Auch die Grünen griffen das Motiv vom „Testlabor“ auf.
Inhaltlich spielten außerdem die Migrationspolitik und die Bildungspolitik eine große Rolle. Die AfD verlangte, das von ihr so bezeichnete „Asylchaos“ zu beenden. Besonders umstritten war ihr Vorschlag, die Schulpflicht zu lockern und Eltern das Unterrichten ihrer Kinder zu Hause zu erleichtern.
Wie läuft der Wahltag ab?
Die Wahllokale in den rund 2.600 Wahlbezirken sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
In den vergangenen Wochen hatte die AfD Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl gestreut. Ulrich Siegmund forderte Anhänger dazu auf, bei der Auszählung in den Wahllokalen sowie bei Briefwählern – etwa in Pflegeheimen – besonders genau hinzusehen. Als Beispiel nannte er den Vorwurf, älteren Menschen werde dort mitunter „die Hand gelenkt“. Zugleich räumte er ein, für diese Behauptungen keine Belege zu haben.
Tatsächlich ist Beobachtung im Wahlraum problemlos möglich: Nach der Wahlordnung hat jeder Zutritt zum Wahllokal – sowohl während der Stimmabgabe als auch später bei der öffentlichen Auszählung ab 18 Uhr. Dann stellen die Wahlvorstände das Ergebnis fest. Diese bestehen aus fünf bis neun von der Gemeinde berufenen Bürgern. Landesweit sind etwa 22.000 Wahlhelfer im Einsatz.
Was geschieht nach der Wahl?
Nach der Landesverfassung muss der neu gewählte Landtag spätestens 30 Tage nach der Wahl, also bis zum 6. Oktober, erstmals zusammentreten. Mit dieser konstituierenden Sitzung enden formal die Amtszeiten des Ministerpräsidenten und der Minister. Sie bleiben jedoch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung übernimmt.
Eröffnet wird die erste Sitzung vom Alterspräsidenten, also dem Abgeordneten mit der längsten Zugehörigkeit zum Landtag. Er oder sie leitet die Sitzung, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist.
Nach der Geschäftsordnung schlägt in der Regel die stärkste Fraktion einen Kandidaten für dieses Amt vor. Die drei größten Fraktionen benennen üblicherweise außerdem je einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Davon kann allerdings auch abgewichen werden, wenn sich die Fraktionen auf eine andere Verteilung verständigen. Gewählt ist jeweils, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält.
Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung. Einen festen Termin, bis wann diese Wahl spätestens stattfinden muss, gibt es nicht.
Für die Wahl gelten folgende Regeln:
- Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags erhält.
- Scheitert dieser Versuch, muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden.
- Kommt auch dann keine Wahl zustande, entscheidet der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird.
- Wird das nicht mit der Mehrheit der Mitglieder beschlossen, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Die Zeit nach der Wahl dürfte damit politisch mindestens ebenso spannend werden wie der Wahltag selbst.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
