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Merz bekräftigt klare Abgrenzung vor der Wahl
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut ausgeschlossen, dass die Union mit der AfD oder der Linken ein gemeinsames Regierungsprogramm vereinbart. In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ sagte er, die Unterschiede zur CDU seien bei beiden Parteien so grundlegend, dass eine Zusammenarbeit nicht infrage komme.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In den aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf Platz eins und inzwischen mit deutlichem Abstand vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Damit könnte die AfD erstmals in einem Bundesland in die Nähe einer absoluten Mehrheit kommen und auch Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben. Zuletzt deutete sich in den Erhebungen allerdings eher eine sehr schwierige Regierungsbildung mit komplizierten Mehrheitsverhältnissen an.
Minderheitsregierung nur mit klaren Grenzen
Auf die Frage, ob eine von der CDU geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, verwies Merz auf Thüringen und Sachsen. Dort lasse sich sehen, dass solche Modelle grundsätzlich funktionieren könnten. Zugleich stellte er aber klar, dass es dabei feste Grenzen geben müsse.
Nach seinen Worten beginnt eine eigentliche Zusammenarbeit dort, wo es um Regierungsbeteiligung und die gemeinsame Erarbeitung eines Regierungsprogramms geht. Genau das schloss Merz sowohl für die AfD als auch für die Linke ausdrücklich aus.
Grundlage dafür ist auch ein Beschluss des CDU-Bundesparteitags von 2018. Darin werden Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei abgelehnt. In Thüringen und Sachsen gibt es dennoch Regierungsmodelle unter Führung der CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt und Michael Kretschmer, bei denen für Mehrheiten im Parlament regelmäßig auch Stimmen der Linken eine Rolle spielen. Linke Minister sitzen dort aber nicht in den Kabinetten. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt zeigte sich die Linke offen für ein vergleichbares Modell. Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, hatte allerdings verlangt, dass die Partei dann auch inhaltlich mitreden könne.
Kritik an AfD und an Siegmunds Wahlkampf
Merz griff außerdem die AfD und besonders den Wahlkampf von Ulrich Siegmund an. Er warf ihm vor, den Menschen ein geschöntes Bild früherer Zeiten zu vermitteln. Siegmund verherrliche eine Vergangenheit, die er selbst gar nicht erlebt habe, sagte Merz. Früher sei keineswegs alles besser gewesen.
Zur Begründung verwies der Kanzler auf die Entwicklung in Sachsen-Anhalt: Im Jahr 2000 habe die Arbeitslosigkeit dort bei rund 20 Prozent gelegen, heute nur noch bei etwa acht Prozent. Auch Anschläge und andere Bedrohungen habe es schon früher gegeben, betonte er.
Merz sieht keine Gefahr für sein Amt
Auf die Frage, ob er um sein Amt fürchte, falls die Wahlen im Osten für die CDU schlecht ausgingen, wies Merz das zurück. Von außen werde versucht, einen Keil in die Union zu treiben, sagte er. Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährde aus seiner Sicht nicht die Stabilität der Bundesregierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
