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Merz bekräftigt klare Abgrenzung vor der Wahl
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut ausgeschlossen, dass die Union mit der AfD oder der Linken ein gemeinsames Regierungsprogramm vereinbart oder eine formelle Zusammenarbeit eingeht. In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ sagte er, die Unterschiede zur CDU seien bei beiden Parteien so grundlegend, dass eine Zusammenarbeit nicht infrage komme.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Zugleich deutet sich an, dass weder die AfD die absolute Mehrheit erreicht noch CDU, SPD und Grüne gemeinsam sicher auf eine eigene Mehrheit kommen. Genau daraus ergibt sich für die CDU die schwierige Frage, wie sie jenseits der AfD regieren könnte.
Minderheitsregierung nur mit klaren Grenzen
Auf die Frage, ob eine von der CDU geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, verwies Merz auf Thüringen und Sachsen. Dort zeige sich, dass solche Modelle grundsätzlich funktionieren könnten. Zugleich stellte er aber klar, dass es dabei feste Grenzen geben müsse.
Nach seinen Worten beginnt eine eigentliche Zusammenarbeit dort, wo es um Regierungsbeteiligung und die gemeinsame Erarbeitung eines Regierungsprogramms geht. Genau das schloss Merz sowohl für die AfD als auch für die Linke ausdrücklich aus.
Neu ist jedoch, dass Merz damit erstmals selbst ein Modell erkennen lässt, wie eine CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt mit Hilfe der Linken ins Amt kommen oder arbeiten könnte, ohne eine formelle Koalition mit ihr einzugehen. Gemeint ist eine punktuelle Unterstützung im Parlament, wie sie bereits in Sachsen und Thüringen praktiziert wird.
CDU-Beschlusslage bleibt bestehen
Grundlage dafür ist weiterhin ein Beschluss des CDU-Bundesparteitags von 2018. Darin werden Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei abgelehnt. Merz bekräftigte diese Linie nun noch einmal ausdrücklich.
Gleichzeitig grenzt er seine Haltung genauer ab: Eine Beteiligung der Linken an einer Regierung und ein gemeinsames Regierungsprogramm kommen für ihn nicht infrage. Unterstützung bei einzelnen Vorhaben im Parlament schließt er aber erkennbar nicht aus, solange diese Grenzen gewahrt bleiben.
So funktioniert das Modell in Thüringen
In Thüringen regiert Ministerpräsident Mario Voigt mit einer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat. Regierung und Opposition verfügen dort jeweils über 44 von 88 Sitzen.
Mehrheiten organisiert sich die Koalition mit Unterstützung der Linken. Diese stimmt bei Gesetzen oder beim Haushalt teils zu oder enthält sich. Nicht jedes Vorhaben kommt durch, doch das Modell trägt bislang in wichtigen Fragen.
Bei größeren Gesetzesvorhaben gibt es dort einen Konsultationsmechanismus: Entwürfe gehen vorab an die Opposition und kommen mit Anmerkungen zurück an die Landesregierung, die diese aufgreifen oder diskutieren kann. Die AfD beteiligt sich an diesem Verfahren nicht. Am Koalitionsvertrag war die Linke nicht beteiligt, inhaltlich bringt sie sich aber etwa bei Haushaltsverhandlungen ein.
Auch in Sachsen setzt die CDU auf punktuelle Mehrheiten
In Sachsen läuft es ähnlich. Der schwarz-roten Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Auch dort gibt es einen Mechanismus, mit dem Oppositionsparteien frühzeitig in Vorhaben eingebunden werden – jedoch ohne die AfD.
Häufig verhandelt die CDU-SPD-Koalition zunächst mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, um Mehrheiten zu sichern. Beim Polizeigesetz war das zuletzt der Fall. Beim aktuellen Doppelhaushalt halfen dann Grüne und Linke mit, eine Mehrheit zu organisieren, und konnten dafür einzelne eigene Anliegen einbringen. Insgesamt läuft dieses Verfahren nach außen vergleichsweise geräuschlos.
Ist das auf Sachsen-Anhalt übertragbar?
Für Sachsen-Anhalt ist ein solches Modell nach Einschätzung vieler Beobachter nicht ohne Weiteres übertragbar. Ministerpräsident Sven Schulze hat mehrfach klargemacht, dass es in seiner Regierung weder Ministerinnen noch Minister der Linken noch der AfD geben werde. Eine formelle Koalition mit beiden Rändern schließt er also aus.
Ob eine informelle Kooperation mit der Linken ähnlich funktionieren könnte wie in Thüringen oder Sachsen, ist jedoch offen. Ein Grund ist die Haltung der Linken selbst: Sie signalisiert Bereitschaft für ein solches Modell, verlangt aber, inhaltlich mitreden zu können. Wie sich das organisieren ließe, ohne dass es als eigentliche Zusammenarbeit gewertet wird, bleibt unklar.
Hinzu kommen Vorbehalte im konservativen CDU-Landesverband. Dort gibt es deutliche Widerstände gegen jede Annäherung an die Linke. Einzelne in der Union warnen sogar, eine solche Linie könne die Partei im Land zerreißen. Andere bringen wechselnde Mehrheiten ins Spiel, die auch Stimmen der AfD einschließen könnten – genau das wiederum lehnt die Linke ab.
Kritik an AfD und an Siegmunds Wahlkampf
Merz griff außerdem die AfD und besonders den Wahlkampf von Ulrich Siegmund an. Er warf ihm vor, den Menschen ein geschöntes Bild früherer Zeiten zu vermitteln. Siegmund verherrliche eine Vergangenheit, die er selbst gar nicht erlebt habe, sagte Merz. Früher sei keineswegs alles besser gewesen.
Zur Begründung verwies der Kanzler auf die Entwicklung in Sachsen-Anhalt: Im Jahr 2000 habe die Arbeitslosigkeit dort bei rund 20 Prozent gelegen, heute nur noch bei etwa acht Prozent. Auch Anschläge und andere Bedrohungen habe es schon früher gegeben, betonte er.
Merz sieht keine Gefahr für sein Amt
Auf die Frage, ob er um sein Amt fürchte, falls die Wahlen im Osten für die CDU schlecht ausgingen, wies Merz das zurück. Von außen werde versucht, einen Keil in die Union zu treiben, sagte er. Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährde aus seiner Sicht nicht die Stabilität der Bundesregierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
