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Bund und Länder prüfen schärfere Drohnenabwehr nach Sabotagefällen
Nach mehreren Sabotagefällen gegen Unternehmen und sensible Einrichtungen beraten Bundesregierung und Länder über zusätzliche Schutzmaßnahmen. Im Zentrum stehen neue rechtliche Möglichkeiten, um Drohnen schneller zu erkennen und wirksam abzuwehren.
Tatverdächtige nach Anschlag bei Münchner Rüstungsfirmen vor Richter
Nach dem Brandanschlag auf eine Baustelle in direkter Nähe zu Münchner Rüstungsunternehmen sollen zwei Verdächtige dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts geht es um eine 28 Jahre alte Bulgarin und einen zehn Jahre älteren Landsmann.
Die beiden stehen im Verdacht, mit dem Angriff in Verbindung zu stehen, bei dem Brandsätze aus einem Auto auf die Baustelle geworfen worden sein sollen. Der Schaden blieb offenbar gering, verletzt wurde niemand. Ob Untersuchungshaft angeordnet wird, muss nun der Richter entscheiden.
Einen Medienbericht über einen weiteren Polizeieinsatz in einer Wohnung in Unterhaching kommentierte das LKA nicht. Weitere Tatverdächtige gibt es nach bisherigem Stand allerdings nicht.
Welche Eingriffe sollen nur Behörden übernehmen?
Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, dass für einen wirksamen Schutz gefährdeter Unternehmen und Anlagen vor Drohnen zunächst komplexe Rechtsfragen geklärt werden müssten. Dabei gehe es auch um das staatliche Gewaltmonopol sowie um die Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Nach Angaben des Ministeriums laufen dazu derzeit Abstimmungen sowohl zwischen den Ressorts der Bundesregierung als auch mit den Ländern.
Geprüft wird demnach, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Aufspüren und Abwehren von Drohnen verbessert werden können. Zugleich soll klarer festgelegt werden, welche Maßnahmen ausschließlich staatlichen Stellen vorbehalten bleiben und was Betreiber kritischer oder anderer sicherheitsrelevanter Einrichtungen selbst oder mit Hilfe externer Spezialisten rechtssicher übernehmen dürfen.
Außerdem wird untersucht, wie Drohnen künftig schneller unterschieden werden können – also zwischen Fluggeräten, die sich unzulässig in einem Bereich befinden, und solchen, die regelkonform unterwegs sind.
Kritische Infrastruktur stärker im Fokus
Zur kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen, deren Ausfall oder Beeinträchtigung erhebliche Folgen für das Gemeinwesen hätte. Dazu gehören etwa Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr und das Gesundheitswesen.
Seit dem 17. März gilt das Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der physischen Widerstandsfähigkeit solcher Anlagen. Welche Einrichtungen konkret darunterfallen, soll allerdings erst eine noch ausstehende Rechtsverordnung festlegen. Erst danach müssen betroffene Betreiber sich beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe registrieren und konkrete Schutzvorkehrungen umsetzen.
Das Gesetz sieht zudem eine Pflicht zur Meldung sicherheitsrelevanter Vorfälle vor. Aus dem Innenministerium hieß es, an der nötigen Verordnung werde mit Hochdruck gearbeitet, damit sie möglichst bald in Kraft treten kann.
Sabotagefälle in mehreren Bundesländern
In den vergangenen Wochen wurden in mehreren Ländern Sabotageakte bekannt, die unter anderem die Stromversorgung betrafen. Der Verfassungsschutz hatte Rüstungsunternehmen bereits dazu aufgerufen, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken.
Am Donnerstag rückte die Polizei in München wegen eines mutmaßlich versuchten Brandanschlags auf einem Gelände aus, auf dem Rüstungsfirmen ansässig sind. Schon am Dienstag waren Einsatzkräfte wegen Angriffen auf das Stromnetz in der Lausitz in Brandenburg sowie in Bergheim in Nordrhein-Westfalen tätig.
Siemens-Energy-Chef sieht Deutschland besonders gefährdet
Christian Bruch, Vorstandschef von Siemens Energy, hält die Energie-Infrastruktur in Deutschland für stärker bedroht als in vielen anderen europäischen Staaten. Kritische Infrastruktur könne nie vollständig geschützt werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich habe sich die Bedrohungslage aus seiner Sicht in den vergangenen 12 bis 18 Monaten deutlich verschärft.
Deutschland sei als großes Land mit wichtiger Funktion im Krisenfall besonders exponiert, sagte Bruch. Gerade weil die Bundesrepublik im Konfliktfall auch als Transitstaat eine bedeutende Rolle spielen würde, müssten sich Politik und Bevölkerung dieser Verwundbarkeit bewusst sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
