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Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze sowie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einer hitzigen Debatte zentrale Konfliktthemen geliefert. In dem von „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“ veranstalteten Zweier-Duell standen Wirtschaft, Migration, Bildung, Finanzen, Mehrheitsfragen nach der Wahl sowie weitere Vorhaben beider Kandidaten im Mittelpunkt.
Am Abend folgte zudem eine Wahlarena aller Spitzenkandidaten bei RTL/ntv und Radio Brocken. Dort kamen zusätzliche Positionen von SPD, Grünen, Linken, FDP und BSW zu Sprache.
Wirtschaft: Streit über Fachkräfte, Rückkehrer und Zuwanderung
Siegmund machte erneut deutlich, dass er auf die Rückkehr ausgewanderter Arbeitskräfte setzt. Langfristig müsse Sachsen-Anhalt den Fachkräftebedarf aber stärker aus eigener Kraft decken. Als wichtige Punkte nannte er außerdem mehr Berufsorientierung an Schulen und weniger Bürokratie.
Schulze wies das als zu unkonkret zurück und hielt dagegen: „Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Das gelte etwa für Pflege und Maschinenbau. Das Land dürfe auf benötigte Arbeitskräfte nicht abschreckend wirken.
In der späteren Wahlarena brachte SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann zusätzliche Entlastungen bei den Energiepreisen ins Spiel, um die Chemieindustrie im Land zu stärken. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und darauf, dass Sachsen-Anhalt bereits auf einen Anteil von rund 60 Prozent im Strommix komme. Entscheidend sei nun, dass sich das auch in günstigeren Preisen niederschlage. Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern forderte Hilfe für bedrohte Chemiearbeitsplätze, verbunden mit einem nachhaltigen Umbau der Industrie.
Migration: Scharfer Schlagabtausch über Abschiebungen
Besonders deutlich prallten die Positionen beim Thema Migration aufeinander. Siegmund verwies auf rund 5.400 ausreisepflichtige Personen in Sachsen-Anhalt und forderte eine konsequentere Durchsetzung geltenden Rechts. Es dürfe bei Abschiebungen nicht zu „gemütlich“ zugehen, sagte er. Außerdem sollten Rückführungen nicht Wochen im Voraus angekündigt werden.
Schulze entgegnete, die Zugangszahlen seien bereits spürbar gesunken und lägen wieder ungefähr auf dem Niveau von 2011. Zugleich forderte er Siegmund auf zu sagen, in welche Länder die Menschen abgeschoben werden sollten, wenn viele Herkunftsstaaten sie nicht zurücknähmen.
Siegmund wiederum warf Schulze vor, vor allem zu erklären, was nicht gehe. Aus seiner Sicht gebe es auch Möglichkeiten über Drittstaaten, die Aufnahmen und Rückführungen übernehmen könnten. Von dieser EU-Regelung könne Gebrauch gemacht werden, sagte er.
Bildung: Leistungsgedanke, Schullaufbahn und Sicherheit an Problemschulen
Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte Siegmund an, den Leistungsgedanken an Schulen wieder stärker in den Vordergrund zu stellen. Zudem sprach er sich erneut für eine verpflichtende Empfehlung zur weiteren Schullaufbahn von Kindern aus. Nicht ein Gefühl solle über den Lebensweg entscheiden, sondern Realität und Noten, sagte er.
Darüber hinaus verwies der AfD-Politiker auf Gewaltprobleme an einzelnen Schulen, etwa in Magdeburg-Neustadt und anderen Stadtteilen. Lehrkräfte würden dadurch teils an den Rand der Verzweiflung gebracht, zugleich gebe es aus seiner Sicht zu wenige Sanktionsmöglichkeiten.
Auf die umstrittene Forderung des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider nach Wachleuten mit Tränengas auf Schulhöfen angesprochen, bezeichnete Siegmund dies als „satirische Überspitzung“. Zugleich machte er klar, dass seine Partei so etwas nicht für jede Schule, sondern allenfalls für besondere Problemschulen diskutiere.
Schulze lehnte das entschieden ab. Er wolle nicht, dass aus der Staatskanzlei heraus die Anweisung komme, dass auf jedem Schulhof jemand mit Tränengas stehe und in Konflikte eingreife. Siegmund hielt dagegen, genau das wolle seine Partei gerade nicht flächendeckend, sondern nur an Problemschulen.
Weitere Akzente setzten in der Wahlarena andere Parteien: Linken-Spitzenkandidatin von Angern forderte mehr Geld für Bildung, eine dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit und ein Sondervermögen für Bildung. Als mögliche zusätzliche Einnahmequelle nannte sie die Vermögensteuer. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach sich dafür aus, Schulen trotz sinkender Schülerzahlen möglichst flächendeckend zu erhalten. Lange Schulwege oder Internatslösungen seien keine gute Antwort. Lehrkräfte müssten zudem von Verwaltungsaufgaben entlastet werden; bei Unterrichtsausfall könnten digitale Angebote helfen.
Finanzen: AfD verteidigt Sparpläne, CDU zweifelt an der Gegenfinanzierung
In der Finanzpolitik verteidigte Siegmund die Vorhaben seiner Partei gegen Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern. Sollte die AfD regieren, wolle sie sofort beginnen, so viel wie möglich einzusparen. Er sieht Kürzungsmöglichkeiten von 300 bis 500 Millionen Euro, unter anderem bei Asyl und Migration, Förderungen, Verwaltung und unbesetzten Stellen.
Zugleich sprach er von einem stark verschuldeten Land und warf den bisherigen Regierungen vor, Rücklagen aufgebraucht zu haben. Zusätzliche Einnahmen erwartet er durch Neuansiedlungen und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte für die AfD-Pläne allerdings eine Finanzierungslücke von rund 2,2 Milliarden Euro errechnet. Schulze warf Siegmund deshalb vor, Versprechen ohne tragfähige Gegenfinanzierung zu machen.
Sparpotenzial sieht der CDU-Politiker vor allem beim Personal, wenn frei werdende Stellen nicht automatisch neu besetzt werden. Kostenlose Kita und kostenlose Schulspeisung, wie von der AfD vorgeschlagen, nannte er zwar grundsätzlich sinnvoll. Zugleich betonte er aber, dass allein kostenloses Essen das Land nach seiner Rechnung rund eine Million Euro pro Tag kosten würde.
Wer hat nach der Wahl den Regierungsauftrag?
Kurz vor der Landtagswahl am 6. September liegt die AfD in Umfragen klar vor der CDU. Eine AfD-Alleinregierung wäre rechnerisch nach derzeitigem Stand aber nicht möglich, während andere stabile Mehrheiten schwer zu organisieren wären. Im Raum steht daher auch die Möglichkeit, dass die CDU für eine Regierungsbildung die Linke einbinden müsste.
Siegmund erklärte, er wolle sich nur dann zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn er im Landtag über eine stabile eigene Mehrheit verfüge. „Eine Stimme mehr ist mir ein bisschen wackelig“, sagte er. Sein Ziel bleibe die erste allein von der AfD geführte Landesregierung in Deutschland. Sollte die absolute Mehrheit verfehlt werden, wolle er keine Regierung mit den Kräften bilden, die das Land aus seiner Sicht seit Jahrzehnten geprägt hätten.
Schulze warb unterdessen dafür, der CDU genügend Stimmen zu geben, um eine absolute Mehrheit einer einzelnen Partei zu verhindern. Für eine von ihm geführte Regierung schloss er Ministerposten für AfD und Linke ausdrücklich aus.
Weitere Ankündigungen: Energie, Sicherheit, Rente und Briefwahl
Neu hinzu kam in der Wahlarena Kritik des BSW an der Reaktion auf den mutmaßlichen Sprengstoffdrohnen-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig warf der Bundesregierung vor, keine stichhaltigen Beweise für eine russische Beteiligung offengelegt zu haben. Die Schließung des russischen Hauses sei aus ihrer Sicht die falsche Reaktion. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor.
Siegmund stellte für den Fall eines Wahlsiegs zudem Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden in Aussicht. Der Landesverfassungsschutz solle wieder stärker auf seine Kernaufgaben konzentriert werden, also auf Straftäter, Terroristen und gewaltbereite Täter, nicht auf die politische Opposition. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei weist diese Einschätzung seit Langem als unbegründet zurück.
Schulze bekräftigte in der Debatte zudem, dass er sich weiter für die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren einsetzen werde. Daran wolle er auch trotz des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) festhalten. Die sogenannte Rente mit 63 müsse aus seiner Sicht bestehen bleiben, weil Erwerbsbiografien in Ostdeutschland häufig anders verliefen als im Westen.
Neu in der Debatte war außerdem ein Streit über die Briefwahl. Siegmund forderte, dass Briefwahl künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein solle, etwa bei einem OP-Termin. Dass sie derzeit ohne Begründung jedem offenstehe, widerspreche aus seiner Sicht dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Zudem verwies er auf mögliche Fehler und die Möglichkeit von Wahlfälschung. Schulze wies solche Betrugsvermutungen entschieden zurück.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl
Derzeit wird Sachsen-Anhalt von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Nach den bisherigen Umfragen dürfte dieses Bündnis jedoch die parlamentarische Mehrheit verlieren.
Falls es am Ende zu einer CDU-geführten Minderheitsregierung kommen sollte, könnte sie bei Abstimmungen womöglich auch auf Stimmen der Linken angewiesen sein. Genau das ist für die CDU heikel: Ein Parteitagsbeschluss schließt sowohl eine Koalition als auch ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken aus. Dasselbe gilt auch für die AfD.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
