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Debatte um die AfD: Reicht die Abgrenzung noch aus?
Die AfD existiert seit 13 Jahren. In Sachsen-Anhalt könnte sie nun erstmals in die Nähe einer Regierungsbeteiligung rücken. Nach aktuellen Umfragen erscheint sogar eine Alleinregierung des als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbands unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht völlig ausgeschlossen. Damit stellt sich die Frage, ob die politische "Brandmauer" gegenüber der AfD vor dem Aus steht – und wie demokratische Parteien künftig mit ihr umgehen sollten.
Mit diesem Thema beschäftigt sich der Sammelband „Brandmauer“ aus dem Herder Verlag. Herausgegeben wurde er von den Publizisten Stefan Aust und Rafael Seligmann. Zu Wort kommen unter anderem der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), die Theologin Margot Käßmann sowie Evonik-Chef Christian Kullmann, einer der wenigen prominenten Kritiker der AfD aus der Wirtschaft.
Gabriel: Die Ursachen des Erfolgs müssen ernst genommen werden
Viele Beiträge des Buches verbindet Zweifel daran, dass die bisherige Strategie der klaren Abgrenzung allein noch ausreicht. Sigmar Gabriel sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, die Brandmauer sei in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung weitgehend gescheitert. Als Grundhaltung der demokratischen Parteien bleibe sie zwar richtig. Wenn aber 20 bis 40 Prozent der Wählerschaft offen für die AfD seien, habe sich das Problem bereits tief verfestigt.
Gabriel fordert deshalb, die etablierten Parteien müssten sich endlich den Problemen widmen, die den Aufstieg der AfD begünstigten, statt sie kleinzureden oder zu verschweigen. Für ihn zählt dazu vor allem die aus seiner Sicht teilweise misslungene Integration vieler Flüchtlinge seit 2015.
Zugleich rät er der Bundespolitik, wieder stärker den direkten Kontakt zu den Menschen zu suchen, genauer hinzuhören und soziale Fragen ernster zu nehmen. Debatten über Sprache oder Gendern hält er dabei für wenig hilfreich. Viele Bürger hätten den Eindruck gewonnen, der Staat bekomme bei Schulen, Bundeswehr, Infrastruktur, Wohnungsbau und Grenzschutz zentrale Aufgaben nicht in den Griff, beschäftige sich aber mit Sprachvorgaben. Gabriel empfiehlt insbesondere seiner SPD und auch anderen Parteien, sich wieder klar auf soziale Sicherheit und funktionierende Infrastruktur zu konzentrieren.
Außerdem spricht sich der frühere Vizekanzler für einen reformierten Sozialstaat aus, der Unterstützung bietet, ohne Eigenverantwortung auszuhöhlen. Der Union rät er ausdrücklich davon ab, sich politisch nach rechts zu bewegen. Ein solcher Kurs würde seiner Ansicht nach den Kern der CDU beschädigen und die Partei spalten.
Haseloff: Auch Medien tragen Verantwortung
Reiner Haseloff hält die Abgrenzung zur AfD ebenfalls für unverzichtbar, verweist aber zugleich auf Versäumnisse im Umgang mit dem Phänomen. Anders als Gabriel sieht er auch die Medien in erheblicher Mitverantwortung.
Der frühere Ministerpräsident kritisiert insbesondere einen aus seiner Sicht herablassenden westdeutschen Blick auf Ostdeutschland. Diese Darstellung stärke die AfD zusätzlich. Wenn Schlagzeilen ständig ein Bild vermittelten, wonach im Land alles schlecht und hoffnungslos sei, fördere das Frust und Proteststimmung. Unter solchen Bedingungen müsse die AfD oft gar nicht mehr viel tun, um mit radikalen Versprechen zu punkten.
Haseloff betont zudem, die AfD wolle die CDU gezielt schwächen oder zerstören. Gerade deshalb könne es für seine Partei keine Zusammenarbeit geben.
Skepsis am Begriff „Brandmauer“ – aber kein Kurswechsel zur AfD
Trotz ihrer Kritik am bisherigen Umgang mit der AfD plädieren weder Gabriel noch Haseloff für eine Öffnung. Beide stehen dem Begriff „Brandmauer“ eher skeptisch gegenüber, nicht jedoch der klaren politischen Abgrenzung selbst.
Haseloff meint, der Ausdruck habe ihm nie besonders weitergeholfen. Wichtiger sei, die AfD inhaltlich zu stellen. Gesellschaftlich einflussreiche Gruppen müssten stärker deutlich machen, welche konkreten Folgen eine AfD-Politik hätte. Als Beispiel nennt er die Europäische Union: Ein erheblicher Teil des Wohlstands in Deutschland hänge am EU-Binnenmarkt und der europäischen Zusammenarbeit. Wer eine Partei unterstütze, die aus der EU heraus wolle, müsse wissen, was wirtschaftlich auf dem Spiel stehe.
Gabriel mahnt mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zugleich zu mehr Nüchternheit. Ein Wahlerfolg der AfD wäre zwar problematisch und könne dem liberalen Klima im Land schaden. Er warnt jedoch davor, die Situation zu dramatisieren. Deutschland stehe dadurch nicht unmittelbar vor dem Zusammenbruch der Republik. Solche Überhöhungen machten die AfD seiner Meinung nach eher noch interessanter, statt Lösungen zu liefern.
CDU setzt im Wahlkampf auf Unentschlossene
Im Endspurt des Wahlkampfs richtet Haseloff seinen Blick vor allem auf die vielen noch unentschlossenen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt. Die CDU wolle mit ihrem Werteverständnis und ihren politischen Vorhaben überzeugen. Noch sei offen, wie viele Wähler sich am Ende für welche Partei entscheiden würden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
