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Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seine Linie zur möglichen Regierungsbildung bekräftigt: Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt klar, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten im entscheidenden Wahlgang indirekt den Weg ebnen könnte – durch eine Enthaltung.
BSW hält an Kurs zur Abwahl von Schulze fest
Wagenknecht sagte der „Bild“, Ziel ihrer Partei sei die Abwahl des CDU-Amtsinhabers Sven Schulze. An seine Stelle solle aus Sicht des BSW ein überparteilicher Ministerpräsident treten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das schließe je nach Thema auch Stimmen der AfD ein.
Sollten andere Parteien dieses Modell nicht mittragen, will sich das BSW nach Wagenknechts Worten im dritten Wahlgang enthalten. Neu ist diese Position zwar nicht, angesichts der aktuellen Umfragen bekommt sie aber deutlich mehr politisches Gewicht.
Dritter Wahlgang könnte entscheidend werden
Im dritten Durchgang zur Wahl eines Regierungschefs reicht in Sachsen-Anhalt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. Damit könnte ein AfD-Kandidat auch ohne absolute Mehrheit ins Amt kommen, falls andere Lager keine tragfähige Alternative zustande bringen.
Wagenknecht argumentiert zudem, eine Partei mit Zustimmungswerten von rund 40 Prozent lasse sich nicht dauerhaft ausgrenzen. Die von anderen Parteien gezogene Brandmauer zur AfD bezeichnet sie als gescheitert.
Siegmund lehnt Wahl per BSW-Enthaltung weiter ab
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weist das Szenario weiterhin zurück. Gegenüber Welt TV sagte er, er wolle sich „selbstverständlich nicht“ allein durch eine Enthaltung des BSW zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Sein erklärtes Ziel bleibe eine eigenständige Mehrheit für die AfD. Er strebt nach eigenen Worten „45 Prozent plus X“ an. Ein bloß formales Amt ohne verlässliche Mehrheit im Parlament bringe nichts, weil Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung über die gesamte Legislaturperiode brauche. Offen bleibt damit, ob Siegmund ohne eigene Mehrheit überhaupt im Landtag antreten würde.
Umfragen machen das Szenario greifbarer
Nach jüngsten Insa-Zahlen für die „Bild“ liegt die AfD bei 42 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Schulze käme demnach auf 22 Prozent, die Linke auf 13 Prozent, die SPD auf 6 Prozent. Das BSW würde mit 5 Prozent knapp in den Landtag einziehen. Grüne und FDP lägen jeweils bei 4 Prozent und wären draußen.
In dieser Konstellation kämen CDU, Linke und SPD zusammen nur auf 41 Prozent – also weniger als die AfD allein. Ein AfD-Ministerpräsident im dritten Wahlgang wäre damit rechnerisch möglich.
Eine etwas ältere Umfrage von Infratest dimap zeichnet ein anderes Bild: AfD 41 Prozent, CDU 24, SPD 7, Grüne 5 und damit im Landtag, BSW 4 und damit draußen. Die Werte zeigen, wie stark schon wenige Prozentpunkte die Mehrheitsverhältnisse verändern können. Wahlumfragen bleiben grundsätzlich unsicher.
CDU unter Schulze gerät bei Mehrheitsfrage unter Druck
Für Ministerpräsident Sven Schulze verschärft die Lage den Druck im Wahlkampf. Er will im Amt bleiben und hofft auf eine Aufholjagd, muss aber erklären, mit welcher Mehrheit er nach der Wahl überhaupt regieren könnte.
Die CDU verweist auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018. Darin lehnt sie Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab. Schulze schließt deshalb Bündnisse mit ganz rechts oder ganz links aus.
Offen bleibt jedoch, ob eine bloße Tolerierung durch die Linke in Frage käme, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Linken-Chef Luigi Pantisano hat angedeutet, seine Partei würde einen solchen Schritt im Zweifel erwägen. Schulze selbst bleibt dazu vage. In der CDU des Landes gilt ein solches Modell teils als Tabu, teils wird es offener diskutiert. Ganz ohne Vorbild wäre es nicht: Auch in Thüringen und Sachsen gab es Formen der Zusammenarbeit oder Abstimmung mit der Linken zur Absicherung knapper Mehrheiten.
BSW wirbt mit themenbezogenem Angebot an alle Parteien
Das BSW hat seine Idee wechselnder Mehrheiten auch in einem Papier zu Themen wie Bildung, Pflege, Energie, innerer Sicherheit, Medien und Meinungsfreiheit untermauert. Darin macht die Partei nach eigenen Angaben ein Angebot an alle anderen Parteien – ausdrücklich auch an die AfD.
Praktisch erscheint das allerdings schwierig, weil CDU, SPD, Linke und Grüne eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnen. Die Partei wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Ostdeutsche Wähler sehen AfD-Beteiligung teils positiv
Einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur zufolge befürworten 47 Prozent der befragten Ostdeutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, falls sie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft wird, aber keine eigene Mehrheit erreicht.
29 Prozent sprechen sich in diesem Fall dafür aus, dass alle anderen Parteien gemeinsam eine Regierung ohne die AfD bilden. 11 Prozent halten dann eine Neuwahl für richtig, 13 Prozent trauen sich kein Urteil zu.
Wahl am 6. September
Die Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Ob das BSW am Ende tatsächlich zum Zünglein an der Waage wird, hängt vor allem daran, ob die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt – und welche Kräfteverhältnisse sich zwischen AfD, CDU, Linken und SPD tatsächlich ergeben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
