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Bürgerfragen dominieren TV-Debatte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Rund vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten in der MDR-Sendung „Fakt ist! Wahlarena“ den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Themen waren unter anderem Schule und Bildung, Energieversorgung, Migration sowie Krieg und Frieden. Besonders stark prägten jedoch Sorgen über den Zustand der Demokratie, die gesellschaftliche Spaltung und den künftigen Einfluss der AfD die Diskussion. Die Partei liegt in Umfragen derzeit mit mehr als 40 Prozent deutlich vorne.
Streitpunkt Umgang mit der AfD
Ein zentrales Thema im Studio war die Frage, wie die anderen Parteien mit der AfD umgehen sollen. Ein Zuschauer bezeichnete die AfD als Teil der bürgerlichen Mitte und wollte von CDU-Ministerpräsident Sven Schulze wissen, warum dann eine Abgrenzung nötig sei. Schulze erklärte, er verwende den Begriff „Brandmauer“ nicht, machte aber klar, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe. Mit deren Wählerinnen und Wählern wolle er jedoch im Gespräch bleiben.
Ein weiterer Zuschauer kritisierte, dass damit aus seiner Sicht mehr als 40 Prozent der Wählerschaft ausgeschlossen würden. CDU und SPD seien für ihn deshalb nicht mehr wählbar. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann entgegnete, der Umgang mit der AfD sei vor allem eine Frage der politischen Haltung.
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern warnte davor, auf den „Opfermythos“ der AfD hereinzufallen. Sie berichtete von viel Angst und Anspannung an Wahlkampfständen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schilderte die Lage dagegen völlig anders und sprach von Aufbruchsstimmung und viel Zustimmung.
Bildung als großes Anliegen
Auch das Thema Bildung bewegte das Publikum stark. Eine Lehrerin aus Wernigerode fragte Siegmund, wie die von der AfD geforderte Abschaffung der Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht mit gleichen Bildungschancen vereinbar sei. Siegmund sagte, Unterricht zu Hause könne Kindern helfen, die in der Schule massiv gemobbt würden. Betroffen seien seiner Einschätzung nach nur etwa 30 Familien im Land. Zudem sei die strikte Anwesenheitspflicht in Deutschland international eher eine Ausnahme.
FDP-Kandidatin Lydia Hüskens sprach sich klar für den Erhalt der Schulpflicht aus. In diesem Punkt lagen auch die übrigen Parteien auf einer Linie.
Hochschulen, Rüstung und Ukraine-Hilfe
Zur Sprache kamen außerdem die Hochschulen und mögliche Kooperationen mit der Rüstungsindustrie. BSW-Kandidatin Claudia Wittig warnte vor den Folgen der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie sagte, durch die Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke werde der Krieg gewissermaßen ins eigene Land geholt. Zugleich kritisierte sie eine aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung der Hochschulen.
Diese Darstellung wies SPD-Kandidat Willingmann scharf zurück. Die Aussage sei „blanker Unsinn“, sagte er. Die Finanzierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt sei solide aufgestellt.
Debatte über Polarisierung und Demokratie
Auch die Frage, wie die gesellschaftliche Polarisierung überwunden werden kann, spielte eine wichtige Rolle. Siegmund zeigte sich an dieser Stelle gesprächsbereit und warb dafür, wieder ruhiger miteinander zu reden. Mit Blick auf Eva von Angern sagte er, sie wolle mit ihm vermutlich nicht einmal einen Kaffee trinken. Die Linken-Politikerin bestätigte das und widersprach ihm mehrfach deutlich.
Ein aus Syrien zugewanderter Mann äußerte die Sorge, die AfD wolle die Demokratie in Sachsen-Anhalt zerstören. Begriffe wie Remigration und politische Säuberungen erinnerten ihn an diktatorische Strukturen. Siegmund widersprach und erklärte, seine Partei wolle das Gegenteil.
Mehrfach warfen ihm die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten vor, die Positionen der AfD zu verharmlosen und das Land bewusst schlechtzureden. Grünen-Kandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hielt dem ein leidenschaftliches Plädoyer für Sachsen-Anhalt entgegen. Das Land sei geprägt von vielen engagierten und hilfsbereiten Menschen. Gerade diese Zivilgesellschaft blicke jedoch mit Sorge auf die Möglichkeit einer AfD-geführten Regierung.
Aktuelle Umfragen vor der Wahl
Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Pollytix im Auftrag von Campact liegt die AfD bei 43 Prozent, die CDU bei 23 Prozent. Dahinter folgen Die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 7 Prozent und die Grünen mit 5 Prozent. Das BSW käme auf 4 Prozent, die FDP auf 2 Prozent und wäre damit ebenfalls nicht im Landtag vertreten.
Wie bei allen Erhebungen gilt jedoch: Umfragen sind mit Unsicherheiten verbunden und stellen keine verlässliche Vorhersage des Wahlausgangs dar.
Weitere TV-Runden bis zum Wahltag
Bis zur Landtagswahl am 6. September werden die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten noch in weiteren Debatten und Gesprächsformaten verschiedener Medien aufeinandertreffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
