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Ermittlungen gegen Steffen Krach bringen den Berliner SPD-Wahlkampf unter Druck
Die Staatsanwaltschaft Hannover sorgt mit einem Verfahren gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach für erhebliche Unruhe im Wahlkampf. Krach war im Sommer 2025 von Hannover nach Berlin gewechselt, um für die SPD als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September anzutreten. Von seinem bisherigen Amt als Regionspräsident in Hannover ließ er sich beurlauben.
Worum geht es bei den Vorwürfen?
Die Staatsanwaltschaft Hannover äußert sich weiterhin nicht konkret zu den Anschuldigungen und verweist nun ausdrücklich auf ermittlungstaktische Gründe. Zugleich betont die Behörde die Unschuldsvermutung.
Krach selbst geht davon aus, dass gegen ihn wegen eines Korruptionsverdachts ermittelt wird. Nach seinen Angaben habe ihm die Staatsanwaltschaft bislang aber keine genaueren Details mitgeteilt. Aus seiner Sicht hängt das Verfahren mit dem Verkauf eines Standorts des Klinikums der Region Hannover zusammen. Während seiner Zeit als Regionspräsident war er Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikums.
Krach sagte, er habe vorgeschlagen, dort ein regionales Gesundheitszentrum einzurichten, was anschließend auch umgesetzt worden sei. In diesem Zusammenhang habe es ein Vergabeverfahren gegeben, bei dem ein Anbieter den Zuschlag erhalten habe und ein anderer nicht.
Den Verdacht, dabei unzulässig beeinflusst worden zu sein, weist Krach entschieden zurück. Er nannte die Unterstellung haltlos und betonte, weder privat noch in seiner Funktion als SPD-Landesvorsitzender jemals Geld von dem betroffenen Bieter angenommen zu haben.
Durchsuchungen in Hannover und Berlin
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden am Mittwoch drei Objekte in Hannover und Berlin durchsucht. Die Region Hannover bestätigte, dass Krachs frühere Büroräume in Hannover betroffen waren. Medienberichten zufolge wurden in Berlin zudem seine Wohnung in Schöneberg und die SPD-Landeszentrale im Wedding durchsucht.
Krach schilderte, die Ermittler hätten morgens bei ihm geklingelt, als er gerade mit der Innensenatorin telefoniert habe. Ihm sei das Handy abgenommen worden, mehrere Personen seien auf ihn zugestürmt und anschließend in die Wohnung gegangen. Sein Mobiltelefon wurde nach seinen Angaben beschlagnahmt. Während der Durchsuchung befanden sich auch seine Frau sowie die beiden Kinder im Alter von vier und zwölf Jahren in der Wohnung. Krach sagte dazu: „Das macht was mit einem.“
Eine zurückgewiesene Spende im Fokus
Die Berliner SPD teilte mit, dass es rund um den Jahreswechsel den Versuch einer Spende in Höhe von 9.900 Euro an die SPD Berlin gegeben habe. Auf Weisung Krachs sei umgehend entschieden worden, das Geld zurückzuweisen. Zuvor hatte der rbb darüber berichtet.
Demnach überwies ein Unternehmer am 29. Dezember 2025 den Betrag auf das Konto der SPD Berlin. Nach Angaben der Partei wurde Krach am 7. Januar von der Landesgeschäftsführung informiert und veranlasste am folgenden Tag die Rücküberweisung. Am 9. Januar sei das Geld an den Absender zurückgegangen. Ein Sprecher der Berliner SPD bestätigte dies.
Krach erklärte, er habe sofort klargemacht, dass für ihn eine Spende des damals unterlegenen Bieters nicht infrage komme.
Warum Parteispenden heikel sein können
Kritisch ist bei Parteispenden vor allem die Möglichkeit politischer Einflussnahme. Geldzuwendungen dürfen nicht mit Erwartungen an politische Entscheidungen oder konkreten Forderungen an eine Partei verbunden sein.
Welche Regeln gelten?
Parteimitglieder, die Spenden entgegennehmen, müssen diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten zuständiges Vorstandsmitglied weiterleiten.
Spenden von Einzelpersonen oder Unternehmen, die in einem Jahr insgesamt mehr als 10.000 Euro betragen, müssen im Rechenschaftsbericht der Partei unter Nennung des Namens aufgeführt werden. Die hier genannte Summe lag knapp unter dieser Schwelle. Nach Angaben der SPD wurde sie zudem zurücküberwiesen.
Nach dem Parteiengesetz gelten Spenden, die unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitet werden, nicht als von der Partei erlangt. Zuwendungen von mehr als 35.000 Euro müssen außerdem sofort der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestags gemeldet und veröffentlicht werden.
So reagiert Krach
Krach bezeichnet die Vorwürfe als haltlos. Ein Sprecher erklärte im Namen der Berliner SPD und ihres Landesvorsitzenden, man weise die Unterstellungen mit aller Entschiedenheit zurück. Zugleich werde man vollständig mit den Behörden kooperieren, um die Vorwürfe auszuräumen.
Dem rbb sagte Krach, er habe nichts zu verbergen. Er wolle absolute Transparenz und sei in der Sache entspannt.
Erfuhr Krach erst am Tag der Razzien davon?
Nach eigenen Angaben wurde Krach erst am Tag der Durchsuchungen über die Ermittlungen informiert. Details kenne er bislang nicht. Er sagte, er werde alle Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten, erwarte aber auch, dass ihm klar gesagt werde, welche Vorwürfe genau im Raum stünden.
Warum der Fall politisch so brisant ist
Der Zeitpunkt der Ermittlungen sorgt auch deshalb für große Aufmerksamkeit, weil in Niedersachsen bereits am kommenden Sonntag Kommunalwahlen anstehen und in Berlin am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey äußerte sich irritiert über das Vorgehen kurz vor den Wahlen. Sie sagte, der Zeitpunkt sei für sie merkwürdig. Auch dass Krachs Wohnung durchsucht und ihm das Handy abgenommen worden sei, werfe Fragen auf. Wörtlich sagte sie: „Es besteht ja keine Fluchtgefahr bei ihm.“ Ein abschließendes Urteil über das Vorgehen der Ermittler wollte sie jedoch nicht fällen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
